Staat im Staat

Die SREL-Affäre ging nicht 2013 mit der Vorstellung des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Ende, auch nicht mit der Bildung einer CSV-freien Regierung. Folglich wurde sie auch nicht mit der Enthüllung eines Treffens des damaligen DP-Abgeordneten Xavier Bettel mit einem Ex-Geheimdienstler im Jahr 2012 erneut aktuell. Die SREL-Affäre war nie abgeschlossen.
Etliche Ermittlungen stehen noch an. Eingeleitet worden waren sie auch vom Untersuchungsausschuss des Parlaments, der ersten Macht im Staat. Doch Ergebnisse liegen bislang keine vor.

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Die Justiz entpuppt sich erneut als Papiertiger. So wie das bereits während des Bommeleeër-Prozesses der Fall war. Die Schuld trifft wohl nicht so sehr die Magistraten als vielmehr einzelne ihrer Kunden, die in die verschiedenen Affären verwickelt sind. Bereits die Abgeordneten hatten sich bitterlich darüber beklagt, ihnen würde bisweilen die Wahrheit vorenthalten, sie fühlten sich manipuliert. Dieselbe Erfahrung hatten wohl auch die Richter und Anwälte im Bommeleeër-Prozess gemacht, denn auch sie hatten es mit Ex-Geheimdienstlern zu tun, mit Menschen, deren Beruf eben die Verschleierung der Wahrheit ist. Warum soll sich das heute bei den Ermittlungen um die vielen SREL-Affären geändert haben?

Unter Jean-Claude Juncker war der Geheimdienst außer Kontrolle. So wie es aussieht, hat sich bis heute wenig daran geändert.