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Rückzieher der CSV

Rückzieher der CSV
(Didier Sylvestre)

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Seit vielen Jahren reden Politiker und Möchtegernpolitiker über eine Reform der Grundsteuer. Diese Steuer, die auf einem Gesetz aus dem Jahr 1936 fußt, soll „angepasst“ werden.

„Anpassen“ heißt wohl auch, dass später manche oder doch viele Bürger tiefer in die Tasche greifen müssen. Es soll aber vor allem Schluss sein mit den unzähligen, von einer Gemeinde zur anderen wechselnden, zum Teil ungerechten Hebesätzen dieser Steuer.

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So kam es auch, dass bereits vor Jahren alle großen Parteien Luxemburgs für eine Reform der Grundsteuer in die Bütt stiegen. Jetzt, da die CSV nicht mehr in der Regierung sitzt, hat sie aber mit dieser Reform anscheinend nichts mehr am Hut, denn gestern wurde bekannt, dass ihr Vertreter, der Mamer „député-maire“ Gilles Roth, in der betreffenden Arbeitsgruppe nicht mehr mit am Tisch sitzen wird. Die CSV sei sich einig, dass es „unter den aktuellen Voraussetzungen besser wäre, wenn Roth seine Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe einstellt“. Laut einer Meldung des Radiosenders 100,7 soll die CSV-Parteispitze nicht gewusst haben, dass Gilles Roth in dem erwähnten Arbeitsteam mitwirke!? „Unter den aktuellen Voraussetzungen“ heißt wohl so viel wie „die CSV in der Regierung hatte eben eine andere Meinung zu dieser Steuer als die CSV in der Opposition“.

„Politique politicienne!“