Stell dir vor, es gibt ein neues Gesetz – und niemand weiß, wie es ausgelegt wird. Seit über 20 Jahren haben Abgeordnete, Ausschüsse, Beamte und Minister an der Reform des Scheidungs- und Sorgerechts herumgedoktert. Im Juni wurde das neue Gesetz endlich verabschiedet – und trotzdem kommt es anscheinend für manche völlig überraschend. Denn erst zwei Monate später fällt dem Bildungsministerium auf, dass das Thema Sorgerecht es vielleicht betreffen könnte. Weil man es mit der Nase drauf stößt.
Vor mehreren Wochen wandte ich mich an die Behörde. Ob sich durch das Sorgerechtsgesetz die Verfahren für die Schulen ändern? Absolute Ratlosigkeit bei meinem Gesprächspartner: «Für das Gesetz ist doch das Justizministerium zuständig.» – Ja, aber es hat doch auch Einfluss auf das Bildungswesen im Land. Dann: Man frage nach und melde sich wieder. Wochenlang kein Rückruf. Erst auf weitere Nachfragen Anfang September hin wurde vage angekündigt: «Wir arbeiten interne Richtlinien aus.» Wenig später mutmaßten Quellen: Erst die Tageblatt-Nachfragen im September hätten das Ministerium «aufgeschreckt» und den Recherche-Prozess im Hause Meisch ins Rollen gebracht.
Natürlich kann kein Betrieb oder Bürger alle kommenden und verabschiedeten Gesetze auf dem Schirm haben. Wenn aber schon Ministerien offenbar nicht wissen, ob ein Gesetz sie betrifft oder nicht, wird es problematisch.
http://www.tageblatt.lu/headlines/wieso-das-neue-luxemburger-sorgerechtsgesetz-fuer-kopfzerbrechen-sorgt/
Es ist wichtiger ob Schüler ohne Krankenschein zur Springprozession dürfen oder nicht falls das Non-Event in der Schulzeit stattfinden sollte.
Oder ob man Kathecheten/innen nicht einfach in die Wüste schicken sollte, es sei denn sie schulen um
auf ein sinnvolles Fach.usw. " Niemand wird benachteiligt"
Wann werden in diesem leidigen Thema endlich Nägel mit Köpfen gemacht? Diese Unklarheit in Sachen Sorgerecht geht doch nur auf Kosten der betroffenen, unschuldigen Kindern, die hin-und hergezerrt werden und deren Psyche darunter leidet und Schaden nimmt.