Das trotz der notwendigen Zusammenarbeit zur Lösung der Flüchtlingskrise ziemlich angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei wird in diesen Tagen weiter belastet. Vor allem das laute Nachdenken der türkischen Regierung über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch rief gestern eine klare Warnung der Europäer an Ankara hervor.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Dann sei es aus mit den Beitrittsverhandlungen und dem anvisierten EU-Beitritt, hieß es gestern in Brüssel, wo die EU-Außenminister tagten. Die sicherlich froh waren, dass sie diese rote Linie ziehen konnten. Denn eigentlich müssten die 28 noch viel mehr in ihre Warnungen mit einbeziehen, wenn sie gegenüber der Türkei die Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Wie kann es sein, dass unmittelbar nach dem Putsch vom vergangenen Freitag an die 3.000 Richter ihres Amtes enthoben und bis zum gestrigen Tag Tausende Soldaten, Polizisten und Beamten entweder entlassen oder inhaftiert wurden? Es wird doch hoffentlich niemand davon ausgehen, dass dabei die europäischen Grundprinzipien und -werte respektiert wurden. Die Diskussion über die Todesstrafe ist daher eine Gratwanderung, die an anderen Stellen längst überschritten wurde. Das aber scheint ignoriert zu werden.
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