LuxLeaks und Frankreich

Frankreichs Premier Manuel Valls war gestern in Luxemburg – und wie so oft nicht auf den Mund gefallen. Allerdings zeigte sich der Hardliner des PS vor allem in einer Frage sehr zurückhaltend: LuxLeaks. Während vor dem Staatsministerium eine kleine, übersichtliche Gruppe ihre Solidarität mit dem Whistleblower Antoine Deltour und dem Journalisten Edouard Perrin verkündete, gab sich Valls bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Xavier Bettel „classy“.

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Dies hatte jedoch wenig mit seiner guten Laune oder den von beiden als „wunderbar“ gepriesenen Beziehungen zu tun. Valls weiß nur allzu gut, dass Luxemburg zwar sehr wohl durch fragwürdige, wenn auch legale Steuerpraktiken vorne mitmischt. Allerdings ist Frankreich in vielerlei Hinsicht ebenfalls kein fiskalisches Kind von Traurigkeit. Hinzu kommt die Tatsache, dass auch der Prozess gegen Deltour und Perrin mit genau der gleichen Unschuldsvermutung betrachtet und begleitet werden muss, wie dies bei anderen Prozessen auch der Fall ist. Die Solidaritätsgruppe vor dem Ministerium war sich dieser Problematik bewusst und betonte, sie würde keinen Druck auf die Justiz ausüben wollen.

Dass Valls sich jedoch nicht ganz zurückhielt und eine Vertiefung der Eurozone forderte, ist zunächst begrüßenswert – vor allem mit Blick auf eine Harmonisierung der Steuerpraktiken. Allerdings darf es nicht bei Pariser Lippenbekenntnissen bleiben.