Kontrolle versus Freiheiten

Eines der Ziele der Brexit-Befürworter ist, die Kontrolle wiederzuerlangen. Darunter verstehen sie im Allgemeinen, dass nicht mehr „Brüssel“ den Briten „diktieren“ sollte, was sie zu tun haben. Dabei sind britische Politiker in gleichem Maße an der Ausarbeitung und Verabschiedung der europäischen Gesetze beteiligt wie die übrigen 27 EU-Staaten. Die „Vote leave“-Anhänger meinen aber auch, die Kontrolle über die Zuwanderung und die Grenzen Großbritanniens wiederzuerlangen. Die Kontrolle über die Landesgrenze hat Großbritannien tatsächlich teilweise abgegeben, obwohl das Land nicht im Schengen-Raum ist. So finden sowohl in Frankreich als auch in Belgien vorgezogene Kontrollen von Reisenden statt, die Großbritannien in die komfortable Lage versetzen, dass sie über die Seegrenze oder durch den Eurotunnel beispielsweise kaum noch Asylsuchende in Empfang nehmen müssen. Das könnte sich ändern, wenn das Land die EU verlassen würde. Denn insbesondere in Frankreich ist diese Regelung höchst umstritten. Doch die Kontrolle über die Zuwanderung, vor allem von EU-Bürgern, werden sie nicht zurückerhalten, es sei denn die Briten wollten auf den Binnenmarkt verzichten. Denn dort gelten die vier Freiheiten, inklusive der Freizügigkeit von Personen (neben Waren, Dienstleistungen und Kapital). Den großen EU-Markt aber wollen und können auch die Brexit-Befürworter nicht aufgeben.

" class="infobox_img" />Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu