Gute Initiative

Die Initiatoren haben mit ihrer Initiative wohl weniger das Land Ungarn als vielmehr die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban im Visier. Dieser fordert in der Tat mit seiner nationalkonservativen und antiliberalen Politik die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Europäischen Union heraus. Dabei überschreitet Orban in Ungarn gerne mal die Grenzen des Zulässigen und stellt offen grundlegende Werte der Union infrage.

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Jüngst hat das polnische Pendant zu Orbans Fidesz, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski, die Regierungsmacht übernommen und schickt sich an, es dem Ungarn gleichzutun. Auch hier dürfte demnächst alles am Nationalen ausgerichtet werden, wozu anderes gebogen und verbogen wird. Ermutigend ist daher, dass sich europäische Initiativen gründen, die dem entgegenwirken wollen. Wichtig ist nicht so sehr, dass die Initiatoren der oben erwähnten Bürgerinitiative mit ihrem Vorhaben durchkommen. Es geht vielmehr darum, darauf aufmerksam zu machen, dass die Freiheit und Demokratie in Europa durch zum Teil religiös verbrämte nationalistisch-autoritäre Parteien und Bewegungen (zu denen auch der FN und Pegida gehören) zunehmend unterminiert werden.