Die LuxLeaks trafen das Land im Jahr 2014 mit voller Wucht. In den Nachbarstaaten war die Empörung groß. Nach und nach machte Luxemburg dann Zugeständnisse.
Dennoch ist die Vergangenheit, um die es geht, noch nicht so weit weg. Wie die EU-Kommission in der gestern vorgelegten Pressemeldung schreibt, geht es um die Jahre 2008 bis 2010. Damals war Jean-Claude Juncker noch Premierminister, Luc Frieden Finanzminister und Jeannot Krecké Wirtschaftsminister. Die französische Unternehmensgruppe Engie habe es in dieser Zeit vermieden, auf 99 Prozent ihrer Gewinne Steuern zu zahlen, beklagt die Kommission. Der Konzern sei mit gerade mal 0,3 Prozent besteuert worden.
Nun soll Luxemburg 120 Millionen (plus Zinsen) nachfordern. Das will das Land aber nicht tun. Die damaligen Gesetze seien eingehalten worden, es habe keine Sonderbehandlung gegeben, heißt es. Entscheiden müssen nun die Gerichte. Steuerhoheit der Länder gegen Wettbewerbsrecht. In Zukunft dürften solche Übertreibungen nicht mehr vorkommen. Steuer-Rulings werden mittlerweile automatisch mit vielen Ländern geteilt. Zudem hat die Regierung im Juni dieses Jahres ein Gesetzesprojekt eingereicht, womit solche Situationen vermieden werden sollen.
Die Regierung tut, was sie kann, um in der Vergangenheit gegebene Versprechen einzuhalten. Nur das Gericht kann sie zwingen, diese zu brechen. Im schlimmsten Falle jedoch gibt es eine satte Finanzspritze für den Staatshaushalt.
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