Eine Frage der Freiheit

Mit dem, was Snowden vor dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und der Filmemacherin Poitras in dem Hotelzimmer in Hongkong einleitet, hat er nicht nur die Welt erschüttert, sondern auch die Verantwortlichen der Politik in den USA in schwere Bedrängnis gebracht. Allen voran steht US-Präsident Barack Obama – übrigens Friedensnobelpreisträger.

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Video-Archivmaterial in dem Dokumentarfilm „Citizenfour“ beleuchtet, wie der US-Senat in Anhörungen ganz offensichtlich belogen wird. Eine der Schlüsselfiguren ist Keith Alexander, bis März 2014 Direktor der NSA. Damals liefen Datenschützer Sturm. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Paris ist es merkwürdig ruhig an dieser Front.

Die Gründe liegen auf der Hand. Die Regierungen vieler westlicher Länder, auch Luxemburgs, arbeiten gerade mit Hochdruck an der Legalisierung verschärfter Überwachungen oder haben sie schon erlassen. Das geschieht in einem Teil der Welt, der gerne mit erhobenem Finger auf weitaus totalitärere Länder zeigt und die Presse- und Meinungsfreiheit „zu Hause“ als unantastbaren Wert hoch lobt. Und es geschieht in Ländern, wo das als wichtiger Bestandteil der Demokratie angeführt wird, gegen deren Kultur sich die Attentate ja vermeintlich auch wenden wollten. Wie lange gelten diese Werte noch?