In Polen demonstrierten am Wochenende zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der erst vor kurzem ins Amt gekommenen rechts-konservativen PiS-Regierung. Das sind zugleich zehntausende Rufe an die Europäische Union, den Druck auf Polens Rüpel-Demokraten hochzuhalten.
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Gefordert ist nun auch Kommissionspräsident Juncker, der ja selber kaum eine Gelegenheit auslässt, sich als Verfechter einer freien Presse zu präsentieren. Die Rufe der polnischen Opposition müssten in seinen Ohren der Aufforderung gleichkommen, mit der Faust auf den PiS-Tisch zu hauen. Zurückhaltung scheint fehl am Platz, diplomatische Verwerfungen wirken wie das kleinere Übel verglichen mit einer Opposition, die sich auf die regulativen Kräfte der EU beruft, sich dann aber, im schlimmsten Fall, von dieser im Stich gelassen fühlt.
Doch gibt es ein Problem. Bisherige Versuche der EU, übertrieben machtbewusste Regierungen an die demokratische Pflicht zur Konsolidierung ihres Volkes zu erinnern und so auf Kurs zu bringen, legten ein hohes Risiko des Scheiterns offen. Denn sie brachten deren Wähler gegen die EU auf. Österreich unter Haider, Ungarn unter Orban, Frankreich unter Sarkozy und dessen Roma-Politik stehen hierfür Pate.
Diesem Spannungsfeld zum Trotz: Die EU darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, wenn es um ihre Ideale geht. Und um nichts weniger geht es derzeit.
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