Luxemburgs Parlament wird erwachsen. Fast einstimmig hat es eine Motion zum umstrittenen Freihandelsabkommen EU-Kanada angenommen. CETA soll dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. Es darf auch nicht provisorisch in Kraft treten, wenn das EU-Parlament dagegen ist.
lmontebrusco@tageblatt.lu
Damit reiht sich das Abgeordnetenhaus in die Reihe der Skeptiker ein, die CETA als gefährliche Blaupause für das bekanntere TTIP betrachten. TTIP, die US-Variante von CETA, hat eine Welle der Ablehnung in der EU ausgelöst. Befürchtet werden ein Aufweichen sozialer und ökologischer Normen sowie Investitionsschutzregeln, die die Souveränität der Staaten außer Kraft setzen. CETA könnte als Türöffner für TTIP herhalten.
Walloniens Parlament machte es bereits im April vor, als es der Föderalregierung das Recht absprach, im Namen des Landes CETA zuzustimmen. Ohne das Ja aus Namur kein CETA. Anders als in Luxemburg ging der belgischen Anti-CETA-Resolution eine langwierige Diskussion voraus, eine tiefschürfende Analyse des voluminösen Dokuments. Das Ergebnis ist eine gut argumentierte Entscheidung.
Dem sollten die Abgeordneten auf Krautmarkt nicht nachstehen. Ihre Abstimmung gestern ist begrüßenswert. Noch mehr Respekt verdienten sie, würden sie in voller Sachkenntnis über CETA und später TTIP entscheiden.
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