Bürger unter Dauerverdacht

Die Festnahme eines französischen Terrorverdächtigen in der Ukraine befeuert das Unwohlgefühl in Frankreich nur noch weiter: Das Land muss sich vor der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft angesichts einer akuten Terrorgefahr wappnen. Man möchte sich nicht ausmalen, was passiert, wenn es einem Terrorjünger tatsächlich bei der EM gelingen würde, einen Anschlag zu verüben.

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Gleichzeitig ist Frankreich unter dem Eindruck seiner Interventionspolitik dabei, sowohl national als auch auf der internationalen Bühne den starken Staat zu überreizen. Nach den Pariser Attentaten folgte der Ausnahmezustand, der langsam, aber sicher zum Dauerzustand wird. Hinzu kommen die sozialen Spannungen im Lande, in denen die Sozialisten rund um Frankreichs Präsident François Hollande nicht gerade sehr rot wirken. Es spricht Bände, wenn ein sozialistischer Präsident von „charges sociales“ statt „cotisations sociales“ spricht und per „bras de fer“ Reformen im Land erzwingt.

Das freiheitsliebende Frankreich muss demnach darauf achten, dass Ordnung und Sicherheit trotz der realen Bedenken und Ängste nicht zum Selbstzweck werden. Die Mobilmachung zum Kampf gegen den Terror gekoppelt an weitere Befugnisse für die Polizei sollte trotz Terrorgefahr stets infrage gestellt werden und zur Debatte stehen. Kein Franzose kann den Ausnahmezustand, der Bürger unter Dauerverdacht stellt, für erstrebenswert halten.