Die EU-Kommission befasst sich heute mit den jüngsten Gesetzesänderungen in Polen, mit denen das Verfassungsgericht geschwächt und die staatlichen Medien der direkten Kontrolle durch die Regierung unterstellt wurden.
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Diese Änderungen deuten klar darauf hin, dass es der PiS-Regierung um mehr geht als bloß zu regieren. Und dass die Partei von Jaroslaw Kaczynski dazu bereit ist, Grenzen zu überschreiten, die in den Prinzipien europäischer Grundwerte verankert sind. Die neuen Machthaber machen keinen Hehl aus ihren Absichten und haben durch den Schulterschuss mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind.
Zwar rechnen Beobachter nicht damit, dass die EU-Kommission bereits heute konkrete Maßnahmen ergreift. Dennoch kommt Brüssel nicht umhin zu reagieren, um, dieses Mal in Polen, dem Treiben jener Kräfte Einhalt zu gebieten, die mit einem Rückgriff auf das Nationale eingegangene Verpflichtungen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundwerte übergehen wollen.
Mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus (siehe Seite 3) hat die EU-Kommission die Möglichkeit, einzugreifen, ohne gleich mit scharfen Sanktionen drohen zu müssen. Die Erwartungen an Brüssel sind hoch, auch bei vielen Menschen in Polen selbst, die am Wochenende für Medienfreiheit in ihrem Land auf die Straße gingen.
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