Einfach wird es nicht

Kurz vor den Sommerferien haben die Regierungsparteien noch einmal kräftig aufs Gas gedrückt. DP und LSAP sind vollauf damit beschäftigt, den Finanzplatz neu aufzustellen, das Unterrichtswesen, die Familienpolitik, die Wirtschaft, die Steuern zu reformieren und die Reform der Pflegeversicherung, der Polizei oder der Kirchen über die Bühne zu bringen, um nur einige Bereiche zu nennen. „déi gréng“ sind dabei, das Land in wohlweislicher Voraussicht, so scheint es, mit einem Natur-Flickenteppich in grünfarbenen Variationen zu belegen, frei nach dem Motto, was noch nicht grün ist, wird es demnächst ja vielleicht einmal werden. Action und sich jagende Pressekonferenzen allenthalben demnach, immer mit Blick auf die Zielgerade, der man sich 2018 erst nähern wird.

Während die Regierung also daran arbeitet, das Land zu entstauben, ist die CSV vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt. Wer gedacht hatte, der Hahnenkämpfe wären nach Wiselers Positionierung genug, muss nun feststellen, dass die CSV es mit ihrer Eile, einen Spitzenkandidaten zu küren, geschafft hat, eine parteiinterne Unruhe zu schüren, die bewirkt, dass jetzt zum personellen Gerangel um Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahlen und für die Bezirke bei den Parlamentswahlen 2018 übergegangen wurde. Was natürlich wenig Platz für die Politik lässt. Alternativen zu Regierungskonzepten gereichen zur Mangelware, wenn Porzellanzerschlagen den Vorrang hat.

Da helfen auch Verweise auf frühere Gesetzesprojekte, die jetzt von der neuen Regierung umgesetzt würden, nicht viel. Eine Partei, die ankündigt, dass sie im Herbst einen eigenen Entwurf zu einem so wichtigen Thema wie Elternschaftsurlaub vorlegen wird, obwohl der Regierungstext schon mit der Aufschrift „parlamentarisch durchgewunken“ behaftet ist, versprüht wohl kaum prickelnde Denkansätze, die eine Zukunft ohne sie unabdingbar erscheinen ließen. Macht der Verweis auf vorherige CSV-Gesetzesvorschläge beim Nationalitätengesetz noch Sinn, weil die aktuelle Regierung deren Entwurf fast eins zu eins hätte übernehmen können, so reicht ein Blick auf das Chaos rundum die sektoriellen Pläne, um eine Allgemeingültigkeit dieser CSV-Argumentation als das zu entlarven, was sie ist: Wunschdenken.

Die ADR geht davon aus, dass nach den nächsten Parlamentswahlen keiner an ihr vorbeikommt. Wobei sie sehr auf der Hut ist. Von einer bislang umfragebedingt siegesgewissen CSV wird sie nämlich derart als potenzieller, künftiger Koalitionspartner hofiert, dass selbst ein Gast Gibéryen inzwischen ob befürchteter CSV-Kapriolen riskiert, schweißtriefend aus dem Schlaf hochgejagt zu werden, vom Albtraum getrieben, er habe rechts von der ADR unzählige CSV-Gespenster gesehen, die ihm den Korb mit allen seinen liebevoll gesammelten Wählerstimmen wegnehmen wollten. Auf der Hut ist die ADR auch vor „déi Lénk“, die sie als viertes Rad am Gambia-Wagen bezeichnet. Was die Chancen für eine CSV-ADR-Koalition schmälern könnte.
Vielleicht kann der für Herbst angekündigte Entwurf des „Wiseler-Plans für Luxemburg“ diese wieder anheben. Angesichts der Regierungsarbeit ist jedoch klar: Einfach wird es nicht.