Welche Wahlen?

Der Haushaltsentwurf wird in der Regel als das wichtigste Gesetzesprojekt des Jahres bezeichnet und für jeden Politiker ist das Parlament damit die Gelegenheit, sich zu profilieren und originelle Vorschläge zu präsentieren. Denn dort, wo über Geld geredet wird, das des Staates und indirekt also das des Bürgers, ist das Interesse bei der Öffentlichkeit maximal groß.

Doch was tun, wenn die Diskussionsvorlage, die dazu gelieferten Erklärungen nur wenig Angriffsfläche bieten? Denn was Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch erneut vorlegte, ließ sich auch vom überzeugtesten Widersacher von Blau-Rot-Grün nicht pauschal als falsch oder schlecht abtun.

Tatsächlich stehen alle Zeichen auf Grün. Der Wirtschaftsmotor läuft stotterfrei, die staatlichen Einnahmen entwickeln sich prächtig, auch wenn Statec seine Wachstumsprognosen für 2017 und 2018 revidieren musste. Internationale Einrichtungen wie die OECD stellen der Regierung in Sachen öffentliche Finanzen ein gutes Zeugnis aus.
Auch die haushaltspolitischen Prioritäten lassen der Opposition kaum Spielraum für große Kritik. Wer würde es wagen, Maßnahmen für die Stärkung der Kaufkraft der Haushalte, für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, für verbesserte Mobilität und mehr bezahlbaren Wohnungsraum offen in Frage zu stellen, handelt es sich doch dabei um jene Kernbereiche, die klassische Bestandteile von Parteiprogrammen sind?

Wenn die Haushaltspolitik auf der Parlamentsbühne kritisiert wurde, dann nur in Details. Die großen Trennlinien zwischen Mehrheit und Opposition verliefen sich denn auch in theoretische und teilweise philosophische Gefilde: Wie viel Verschuldung darf sich der Staat leisten; wie kann das Wachstum gesteuert werden; was tun, um Letzterem gerecht zu werden?

Natürlich war die Kritik von CSV-Fraktionschef Claude Wiseler berechtigt, neue Darlehen würden die zukünftigen Generation abstottern müssen. Doch genauso einleuchtend hörte sich Gramegnas Einwurf an, wann der Staat denn Investitionsausgaben finanzieren solle, wenn nicht heute, angesichts historisch niedriger Zinsen. Zumal die Verschuldungsquote 2018 mit 22,7% des Bruttoinlandsprodukts geringer sein wird als 2013 (23,7%) beim Regierungswechsel.

Die Feststellung, das Land benötige weiterhin hohe Investitionen in seine Infrastruktur, führte Opposition und Mehrheit wieder zusammen. Investitionen seien unabdingbar: in die Mobilität, in Schulen, im Gesundheitsbereich. Ohne sie seien die Folgen des Wirtschaftswachstums nicht zu bewältigen. Blieb dann bloß die Frage, welches Wachstum das Land denn brauche. Aber eine schlüssige Antwort darauf gab es diese Woche im Parlament von der Opposition nicht. Man müsse darüber reden, so Claude Wiseler. Doch das tut der politische Mikrokosmos bereits seit Jahren. Gab es da nicht mal so etwas wie den Fontagné-Bericht im Jahr 2004, der zwar hauptsächlich Schritte zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit analysierte, dies aber unter dem Blickwinkel eines nachhaltigen Sozialmodells? Und da war doch noch was mit Rifkin …

Zehn Monate vor den Legislativwahlen hätte man bei der Diskussion um den vorerst letzten Etat-Entwurf nach Gambia-Art etwas mehr CSV-Pep erwarten können. Doch die Chamber-Debatte lieferte leider wenig Spektakuläres. Wäre da nicht der Scoop von Finanzminister Pierre Gramegna gewesen, der eine Halbierung des Defizits beim Zentralstaat für 2017 ankündigte: weniger als 500 Millionen statt einer Milliarde Euro wie ursprünglich geplant.