Von Köpfen und Programmen

Ein Wochenende der Parteikongresse liegt hinter uns. Die CSV gab am Samstag in der Däichhal in Ettelbrück ihre Kandidatenlisten bekannt, nachdem lange Monate nur der Name des Spitzenkandidaten offiziell bekannt war. Bei der LSAP war es genau umgekehrt. Die Kandidatenlisten waren in den vergangenen Wochen auf den einzelnen Bezirkskongressen veröffentlicht worden. Es bedurfte am Sonntag nur noch der abschließenden Krönung des «natürlichen» Spitzenkandidaten Etienne Schneider. Was die Delegierten der LSAP im Strassener Centre Barblé mit überwältigender Mehrheit von 94,74 Prozent taten.

Schneider, der bis vor kurzem noch als Kristallisationspunkt für die parteiinterne Opposition galt, geht damit als eindeutiger Parteileader aus dem Kongress hervor. Damit verschafften die Delegierten ihm auch den notwendigen Rückhalt für seine programmatischen Vorstellungen, auch wenn deren konkrete Ausgestaltung in den kommenden Wochen erst abgeschlossen wird.

Die parteiinternen Hochämter erfolgreich absolviert, werden sich die Parteien ihrer wichtigsten Mission widmen können: ihren Vorstellungen, wie sie das Land ab 2019 in die Zukunft zu führen gedenken, sollten sie zu Regierungsehren kommen. Dabei sind allein schon die jeweiligen Spitzenkandidaten Programm.

Mit einem Space-Mining-Minister, einem der Initiatoren des Rifkin-Prozesses, ist die LSAP ins Kleid der Wagemutigen geschlüpft. Sie ist die Partei, die sich den Herausforderungen stellt, überzeugt, sie im Interesse des Landes und ihrer Bewohner nutzen zu können. Ohne dabei die eigene Vergangenheit zu verneinen oder an den sozialpolitischen Meilensteinen zu rütteln, die sie zu errichten mithalf. Einmal das Narrativ der Fortschrittspartei geschrieben, muss nur noch die politische Konkurrenz als Gegenkraft überzeichnet werden, die im Alten verharrt, sich dem Neuen partout verschließt: die CSV als die Partei von gestern, als eine Ansammlung von Schlafmützen und Angsthasen.

Die CSV weiß von diesen Vorwürfen, lässt sie jedoch an sich abprallen. Trotz anders lautender Beteuerungen sieht sie sich bereits als überragende Wahlsiegerin, die sich mit der «kläffenden“ Konkurrenz nicht auseinanderzusetzen braucht. Der rüde Ton in der politischen Auseinandersetzung entspricht ohnehin nicht dem Naturell des CSV-Spitzenkandidaten. Claude Wiseler wurde dem auch am Samstag gerecht.

Unpolemisch, sachlich, ja sogar entspannt, meist im Plauderton, bemühte er sich, programmatische Schwerpunkte an die Delegierten zu bringen. Doch große Überraschungen gelangen ihm nicht, streckenweise waren die als Neuerungen angekündigten Vorschläge Remakes bereits laufender Projekte. Beispiel Kreislaufwirtschaft, zu der bereits ein Projekt in Wiltz läuft. Das Neue bei der CSV: Die ganze Nordstad würde ins Projekt eingebunden.

Der CSV vorwerfen, sie werde es nach einer Regierungsübernahme beim aktuellen Status quo belassen, wäre jedoch ungerecht. Gleich mehrere Gesetze zählte Wiseler am Samstag auf, welche die CSV prioritär «gegenreformieren» würde: Gemeindefinanzen, Pflegeversicherung, Polizeireform, Familienzulagen. Wie sie das jedoch mit einem Koalitionspartner schaffen will, der entweder LSAP, DP oder «déi gréng» heißen wird, ist auch nach diesem Kongresswochenende nicht bekannt.