Politik ist die Kunst des Machbaren. Vorausgesetzt man weiß, wohin man will, insbesondere wenn man sich auf längere Zeit bindet. Bei einer Regierungsbildung sind es fünf Jahre. Es bedarf viel Geduld, um während dieses Zeitraums über die weniger genehmen Charaktereigenschaften der Partner hinwegzusehen, und eines soliden gemeinsamen Programms.
Als sich DP, LSAP und „déi gréng“ 2013 zusammenschlossen, wussten sie, was sie gemeinsam realisieren wollten. Die Fenster müssten weit aufgerissen werden, um jahrzehntealten CSV-Mief zu vertreiben; gesellschaftspolitische Reformen würden endlich durchgesetzt werden, die mit CSV-Ministern unmöglich wären, darunter, sozusagen als Meisterprüfung, die Entflechtung von Kirchen und Staat.
So viel zum Programmatischen. Was die drei in jenen für die CSV schicksalsschweren Monaten des Jahres 2013 vor allem zusammenführte, war die Arroganz der Macht, welche die größte Partei und ihr neu-alter Spitzenkandidaten nach Jahren an den Schalthebeln der Macht und insbesondere während der SREL-Affäre und am Wahlabend verbreitet hatte. Bis zum bitteren Ende wurde die Verantwortung am Geheimdienstskandal zurückgewiesen, die Schuld für das Auseinanderbrechen der CSV-LSAP-Koalition dem sozialistischen Partner als Verrat angekreidet. Noch am Wahlabend sah man sich bereits in der neuen Regierung, mit einer DP als Juniorpartner, der sich mit den Krümeln zufriedengeben müsste, die die CSV ihr zuwerfen würde.
Dritter, aber nicht minder wichtiger Umstand, der für die Dreierkoalition sprach: die liberalen, sozialistischen und grünen Spitzenleute verstanden sich prächtig. Erstmals konnte man in der Regierung als gleichberechtigte Partner agieren, auf Augenhöhe miteinander reden.
Das war 2013. Der anfängliche Enthusiasmus ist erwartungsgemäß der Routine gewichen. Das Koalitionsprogramm wird abgespult, wichtige Reformen hat die Dreierkoalition umgesetzt, andere Gesetzesvorhaben wie die Schwerstgeburt Reform des Scheidungsgesetzes oder landesplanerische Regelwerke befinden sich in der Endphase.
Und dann? Es stimmt, es gehört zum guten Ton in Luxemburg, Koalitionsaussagen vor den Wahlen zu vermeiden. Natürlich werde eine Neuauflage des Dreierbündnisses nicht ausgeschlossen, heißt es bei Mehrheitspolitikern. Schließlich habe man während vier Jahren gut harmoniert. Eine offene Absage käme in der Tat einem Eingeständnis fünfjährigen politischen Stillstands gleich. Was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist.
Die Frage, ob das 2013er Experiment eine Fortsetzung haben wird, muss ungeachtet des Gemütszustands der einzelnen Politiker gestellt werden. Allein gut miteinander können, reicht nicht für eine Regierung. Ausschlaggebend ist, ob es nach Oktober 2018 eine ausreichende programmatische Schnittmenge geben wird. Zwischen Liberalen und Sozialisten tendiert diese gegen null. Welten trennen beide in Sachen Ladenöffnungszeiten, Mindestlohn und Wohnungsbau, um nur diese drei Bereiche zu nennen. In der Wachstumsfrage würde mit dem aktuellen sozialistischen Spitzenkandidaten wohl schnell ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Mit den Grünen auch? Kaum.
Gesellschaftspolitisch hat diese Koalition quasi alles erreicht, was zu erreichen möglich war. Mit einer neu aufgestellten CSV, einem Spitzenkandidaten, der mit fast allen kann, ist DP, LSAP und „déi gréng“ auch der Gegner abhanden gekommen, dem sie 2013 noch aus dem Weg gehen wollten. Was würde die drei also noch zusammenschweißen? Vorausgesetzt die Wähler geben ihnen 2018 erneut eine Mehrheit.
Och net de laangjähregen "Mittäter" LSAP oder wéi verstinn ech dat?
Welche neuen Wähler wohl neue Musik erklingen lassen, scheint in den Sternen zustehen. Sicher ist, auch dem Neuwähler bleiben nicht viele Alternativen neue Klänge in den Politikhimmel zu zaubern. Entweder er gibt seine Stimme den längst vom richtigen Ton abgekommenen Mogelpackungen Grüne oder Sozis oder er lässt das wahre Lied des Sozialismus erklingen und stimmt sich auf "Déi Lenk", KP ein.
De Paschtouer ass schon emol aus der Schoul eraus. Daaaat ass ganz wichteg. Bis de Vatikan dem Holly seng Pay bezillt,dat wäert nach daueren. Dat ass awer nach keng Ursaach fir erem CSV ze wielen oder?
Ech gin net mid ze erklaeren virwaat dei drei Parteien Wahlen verleiere waerten. Sie hunn d'Wieler belunn. Nach eng Keier Sie hun versprach ee Referendum ofzehaalen an d'Vollek zu 4 gesellschaftspoliteschen Themen em seng Meenung ze froen. De Referendum ass komm awer dei Froo dei iwer 70 Prozent vun de Wieler interesseiert huet an dei desen endlech Hoffnung ginn huet dass endlech eng Trennung vu Kirch a Staat keim ass einfach ignoreiert ginn. Sie hu selwer gewuerschtelt an waat dobei erauskomm ass daat gesi mer jo. De Staat bezillt dem Bistum all Joer mei heisch Betraeg. Den Zodie mat de Kirchefabriken, zeguer um Konschtniveau Kapell am Musee muss eweg asw. Do gesait Een dass sech neischt geaennert huet. All dei dei dei endlech des Trennung gewéllt haetten fillen sech veraascht a waerten sech net mei uscheisswe loosen.
"Ein Spitzenkandidat der mit allen kann?" Natürlich! Was denn sonst. Man will wieder ran,wie Mutti in Deutschland. Wiseler kann sich zurücklehnen und zusehen wie die anderen ( die mit ihm können wollen)
sich gegenseitig zerfleischen. Das wäre der größte Fehler der aktuellen Regierungsparteien. Wer darf zu Pappi auf den Schoß? Und dann schlagen die Fenster wieder zu und der Mief kann emporsteigen. Meine Hoffnung liegt bei den "neuen" Wählern,die mit den neuen Ohren für die neue Musik.