Teamrun war gestern

„Schon wieder kein Briefing“ hatte das Tageblatt vor Jahren, als Luxemburg noch Juncker-Land war, über die ausbleibenden Treffen mit der Presse nach der wöchentlichen Ministerratssitzung getitelt. Die aktuelle Koalition, seinerzeit mit dem Anspruch auf mehr Transparenz im Regierungsgeschäft angetreten, muss sich in der Zwischenzeit denselben Vorwurf gefallen lassen.
Nach einer längeren Durststrecke konnten die besorgten Politikjournalisten am Donnerstag wieder aufatmen. Premierminister Xavier Bettel (DP) empfing zum Briefing. Nur war die Veranstaltung eher als Einstimmung auf die bevorstehenden Sommerferien zu verstehen. Die schwindende Kontaktfreudigkeit der ersten Person in der Ministerriege ist umso erstaunlicher, als Bettels Regierung durchaus Erfolge vorweisen kann.

Lob gab es zuletzt von der OECD, der internationalen Vereinigung der am meisten entwickelten Industriestaaten der Welt. Sie stellt jährlich den Ländern ein Zeugnis aus, beleuchtet Stärken und Schwächen, spricht Empfehlungen aus. An Luxemburg ging stets refrainartig u.a. die Aufforderung, doch mal das Rentensystem in Ordnung zu bringen, sprich das Rentenalter hochzuschrauben und die Leistungen zu kürzen. Auch dieses Mal halten die Experten aus Paris an dieser und anderen Empfehlungen fest, stellen aber gleichzeitig fest, dass Luxemburgs Ausgaben für Renten, gemessen am jährlich geschaffenen Reichtum, zu den geringsten in der OECD zählen.

Indirekt stützt die Organisation die Argumente der „Besitzstandwahrer“ Luxemburgs, u.a. aus dem OGBL. Letzterer bemüht sich nach Kräften, die politischen Akteure im Land von angedachten Reformen abzubringen, die unter dem Strich lediglich Verschlechterungen für die Versicherten bedeuten würden. Mit mäßigem Erfolg. Eine dahingehende, den OGBL zufriedenstellende Zusicherung gaben DP-Vertreter bei einem rezenten Treffen nicht.

Die Zurückhaltung, diese sozialpolitische Mine knapp ein Jahr vor den Parlamentswahlen zu entschärfen, ist kaum nachvollziehbar. Es sei denn, die DP stellt sich bereits auf zukünftige Koalitionspartner ein, die, trotz üppiger Kassen, einem Umbau des Rentensystems nicht abgeneigt wären. Die LSAP würde nicht mehr zu diesem Kandidatenkreis zählen, hatten die Sozialisten sich doch bei ihrem jüngsten Treffen mit der Gewerkschaft auf deren Seite geschlagen.

Die DP-Haltung steht im Einklang mit den wiederholten Äußerungen von Premierminister Xavier Bettel, zuletzt am Donnerstag bestätigt, seine Partei schließe nach den Wahlen 2018 keine Koalition mit anderen Partnern aus. Auch sei der Premierministerstuhl keine Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung. Ein deutlicher Wink in Richtung CSV, deren Spitzenkandidat und Noch-Oppositionsleader Claude Wiseler sich dieser Tage bitterlich über Aussagen von Regierungsparteien beschwert hatte, diese würden die bestehende Koalition aus Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten wenn möglich fortsetzen.

Die Wahlkämpfer laufen sich so langsam warm. Ein Teamlauf wird es wohl nicht. Dabei liefert die OECD den Koalitionären mit dem jüngsten positiven Länderbericht trotz kritischer Bemerkungen durchaus valable Elemente für eine gemeinsame Erfolgsbilanz, mit der sie beim Wähler um eine Fortsetzung der aktuellen Koalition werben könnten. Wer sich jedoch lange vor dem Wahlgang bei der größten Oppositionspartei als Juniorpartner anbiedert, der hat den Kampf um die Fortsetzung der Dreierkoalition bereits verloren.