Stell dir vor, Politik wird sachlich, und niemand hört hin. So geschehen am Dienstag in Brüssel anlässlich einer Rede des EU-Kommissionspräsidenten vor den EU-Botschaftern. Schon bemerkenswert, was Jean-Claude Juncker da sagte. Nicht etwa in Bezug auf die Türkei oder den Brexit, sondern zu Russland. Dumm nur, dass niemand das so recht mitbekam. Ob ein „Leitmedium“ Junckers Worte übernommen hat, ist uns jedenfalls bislang nicht bekannt.
Um was geht es? Juncker zufolge sei es notwendig, über eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau nachzudenken. „Das hängt zwar von Russland ab, aber auch von uns“, sagte er. Es sei jedoch unmöglich, eine zukünftige europäische Sicherheit ohne Russland aufzubauen. Den EU-Diplomaten riet er, eine „realistische Rhetorik“ gegenüber Russland zu formulieren, ohne jedoch die Grundwerte der Union aufzugeben.
Dass russische Medien Junckers versöhnliche Worte aufgriffen, dürfte nicht überraschen, dass sie auf westlichen Nachrichtenseiten nicht mal eine Zeile wert waren, schon. Als ob über Russland nur das veröffentlicht gehörte, was zur allgemeinen Tonlage passt.
Nun ist es ja so, dass sich Juncker bereits in der Vergangenheit öfters um Schadensbegrenzung bemühte, insbesondere wenn sich die US-Regierung in verbaler Kraftmeierei übte. So hatte er sich zuletzt kritisch zu den neuesten Sanktionen Washingtons gegenüber Moskau geäußert. Seine Worte vor den EU-Diplomaten können demnach als ein weiteres Indiz für den einsetzenden Stimmungswandel in den Beziehungen EU-Russland interpretiert werden. Sie sind umso bemerkenswerter, als sich die hysterischen Ausfälle aus Übersee mit dem zunehmenden Druck auf Präsident Trump wegen angeblich skandalöser Russland-Kontakte häufen.
Als ob Trumps Entourage mit ihrem Russenhass beweisen wollte, dass man sie der Liebelei mit Putins Regime nun wirklich nicht verdächtigen könnte. Für Europa ist diese US-Politik brandgefährlich. Als Brandbeschleuniger dient die Ukraine, deren Kiewer Machthaber wie Kampfhunde gegen den östlichen Nachbarn scharfgemacht werden. Nur dass es nicht mit harmlosem Bellen getan ist. Versprach nicht US-Verteidigungsminister James Mattis anlässlich eines rezenten Aufenthaltes in Kiew, die Lieferung schwerer Waffen in die Krisenregion zu prüfen?
Die Ukraine dient den USA als Speerspitze im Kampf gegen das vermeintliche Böse im Osten. Doch geht es dabei nicht nur um Moskau. Eine EU könnte sich mit Russland zu einer ernst zu nehmenden Wirtschaftsmacht und zu einem einflussreichen politischen Akteur weltweit entwickeln. Das soll verhindert werden.
Dass Russland eigentlich der „natürliche Partner“ der EU ist, hat Juncker am Dienstag kurz und prägnant formuliert: „Sämtliche EU-Länder – das sind 5,5 Millionen Quadratkilometer. Allein Russland – 17,5 Millionen. Noch Fragen?“
Junckers Aussagen sind nüchterne Geopolitik. Sie könnten Bestandteil jenes Neustarts der EU sein, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Xavier Bettel und sein belgischer Amtskollege Charles Michel am Dienstag in Luxemburg beschworen. Charles Michel hat dabei von einem „nouvel ordre européen“ gesprochen. Und der ist ohne Russland nicht machbar.
Hut ab, Lucien Montebrusco. Wie von unserem Kommissionspräsidenten gewohnt. Klar und deutlich, aber kaum
jemand hat ihn gehört. Auch der amerikanische President hatte nur Gutes in Sinn mit den Russen, aber der
"Tiefe Staat" ? will genau das Gegenteil. Und ob die jung Präsidenten unserer Nachbarländer und die BRD Kanzlerin das auch so sehen wie der EU-Kommissionspresident wage ich zu bezweifeln. Wenn zuerst massive Aufrüstung auf der Agenda steht und immer noch von "Annexion"
die Rede ist, wird sich der russische President nicht aufs Glatteis führen lassen. Dafür haben sie ihm mit der Nato-osterweiterung bis an seine Haustür fast jeden Spielraum verbaut. Nun noch eine EU-NATO Mitgliedschaft der Ukraine und die Tür wird wohl nicht mehr so leicht zu öffnen sein. freundlichst
Poroschenko ist eine Marionette der USA und der EU, auch wenn der Mann demokratisch (?) gewählt wurde. Das ist Fakt. Osterhazy, ihre einseitige Bewertung steht auf wackeligen Füssen. Besser wäre es allemal, sich gründlicher mit dem Thema zu befassen, bevor man seine Meinung preisgibt.
Putin hat die Krim bekanntlich annexiert weil die westliche Reaktion zu hart war. Wenn die Russen als Partner behandelt werden sollen, müssen sie sich als Partner benehmen und nicht als Möchtegern-Imperialisten wie im Moment. Das schließt westliche Fehler nicht aus, wie die Undeutlichkeit bei der Frage der Nato-Erweiterung, aber der Westen hat die Ukraine nicht erobern wollen, weil eine Regierung dort ihm nicht passt, das waren schon die Russen.
Sie haben wirklich keine Ahnung von Russen. Waren Sie schon mal in Russland? Haben Sie sich mit vielen Russen unterhalten (nicht mit Russlanddeutschen)? Je mehr Härte Sie den Russen gegenüber zeigen, um so härter fällt die Gegenreaktion aus. Die Russen wollen als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Wenn man das tut, dann zahlen sie dafür doppelt zurück.
Bei Rosneft ist wohl noch eine Stelle zu besetzen! Im Übrigen muss die Sicherheit der EU gegen Russland gedacht werden, Russland bricht das Völkerrecht um sich wieder ein territoriales Imperium aufzubauen, das Baltikum ist für Putin eine verlockende Beute. Die Russen verstehen nur eins: Härte!