Konservative Eintracht

Die Erleichterung stand den Damen und Herren am vergangenen Mittwoch ins Gesicht geschrieben, insbesondere den CSV- und LSAP-Abgeordneten Paul-Henri Meyers und Alex Bodry, die seit anderthalb Jahrzehnten am Text gearbeitet hatten. Sämtliche Fraktionen im Parlament würden den Textvorschlag für die neue Verfassung mittragen, so die Botschaft der vier Parteivertreter, neben dem Duo Meyer-Bodry noch die DP- bzw. «déi gréng»-Vertreterinnen Simone Beissel und Sam Tanson. Sie sprachen im Namen von 55 Abgeordneten im aktuellen Parlament.

Die nun vorliegende Fleißarbeit hat es in sich. Erstmals seit 1868 wird das Grundgesetz des Landes generalüberholt, jener Text, der festschreibt, wie die Gesellschaft und ihre grundlegenden Institutionen funktionieren sollen, welche Grundrechte der Einzelne hat. Kein Gesetz darf diesen Grundprinzipien widersprechen.

Keine Revolution, sondern Evolution bewährter Elemente, meinte Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) zum gefundenen Textkompromiss. Tatsächlich wurde die Sprache «modernisiert», wenn auch nicht bis ins letzte Detail. Die Rolle der politischen Institutionen und ihr gegenseitiges Verhältnis wurden präzisiert. Auffallend ist die verfassungsrechtliche «Rückstufung» des Großherzogs. Wird er als Staatsoberhaupt derzeit zu Beginn der Verfassung erwähnt, was auch seine Rolle in der Machthierarchie unterstreicht, so verbannt ihn der Textvorschlag weiter hinten auf Artikel 46. Seine Vorrechte werden beschnitten. Erstmals wird die Möglichkeit erwägt, den Staatschef abzusetzen, sollte er seinen Pflichten nicht gerecht werden.

Dennoch bleiben diese Änderungen weit hinter dem zurück, was man sich für einen modernen, demokratischen Staat erwarten könnte. Auch mit dem neuen Text würde ein Außenstehender ohne Landeskenntnisse den Eindruck einer quasi absolutistischen Monarchie bekommen, wie Paul-Henri Meyers bezüglich des aktuellen Textes sagte.
Die neue Verfassung läutet daher tatsächlich keine Revolution ein. Aber das war angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments kaum zu erwarten. Das liegt nicht nur an der traditionell Monarchie-treuen CSV. Wer am Samstag anlässlich der zivilen Zeremonie in der Philharmonie sah, mit welcher Inbrunst einige sozialistische Volksvertreter die vierte Strophe der Nationalhymne – «oh du do uewen, deem seng Hand» – mitsangen, darf daran zweifeln, dass die republikanischen Wünsche der sozialistischen Großväter einmal Wirklichkeit werden, sind doch Glaube und Monarchie zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Aber diese prinzipielle Frage stellte sich bei der aktuellen Verfassungsdebatte zu keinem Zeitpunkt. Parteiübergreifender Konsens wurde gesucht und gefunden. Umso mehr verwundern darf, dass LSAP, DP und «déi gréng» die CSV nicht überzeugen konnten, den Reformtext in erster Lesung in dieser Legislaturperiode zu stimmen. Auch wenn das Referendum, welches die zweite Abstimmung im Parlament ersetzen soll, später stattfinden würde.

Die CSV-Gegenargumente wiegen nicht schwer. Wollte man demnach bloß der aktuellen Mehrheit diesen leichten «Sieg» nicht gönnen? Bereitet man den Weg für eine Reform der Reform vor? In letzterem Fall werden sich die Abgeordneten im zukünftigen Ressortausschuss auf einen neuen Diskussionsmarathon vorbereiten müssen. Die Erleichterung der vier Parteien am vergangenen Mittwoch war vielleicht doch verfrüht.