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Atemlos

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Bitte, bitte nicht so schnell, ist man fast versucht, Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) zuzurufen. Im Eilschritt prescht er auf dem Weg der wirtschaftlichen Diversifizierungspolitik vor. Am Mittwoch erst kündigte er zusammen mit dem Verantwortlichen des Unternehmens OCSiAl die Ansiedlung einer Produktions- und Forschungsstätte im Bereich der Nanotechnologie vor. Rund 100 Millionen Euro sollen in Differdingen investiert werden, zwischen 150 und 200 Arbeitsplätze entstehen (siehe Tageblatt vom 6. Juli 2017). Am Donnerstag nun meldete das soziokulturelle Radio 100,7, der Internetgigant Google plane ein großes Rechenzentrum in Luxemburg. Eine Milliarde Euro würde in die auf rund 25 Hektar entstehenden Anlagen investiert. Zwar liefen die Verhandlungen noch, so Wirtschaftsminister Schneider. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt realisiert wird, ist jedoch hoch. Vorausgesetzt es findet sich ein geeignetes Gelände. Eingefädelt hatte den Deal Schneider selbst bei einer rezenten US-Reise, auf der er sich u.a. bei einem Treffen mit Google-Chef Larry Page ablichten ließ.

Mit OCSiAl und Google würden sich zwei weitere Unternehmen in Luxemburg niederlassen bzw. ihre Präsenz ausbauen, die in die Strategie dieser Regierung zur Umwandlung Luxemburgs in einen Standort für neue Technologien vorzüglich passen. Natürlich gab es bereits bei den Vorgängerregierungen entsprechende erfolgreiche Bemühungen, nur hat der Zug unter DP-LSAP-„déi gréng“-Regierung spürbar an Fahrt zugenommen. Erinnert sei lediglich am Rande an den zielstrebigen Ausbau Luxemburgs zur „Weltraumnation“.
Am Wahltag wird die aktuelle Koalition demnach so manchen Erfolg vorweisen können. Bloß, wird dieses Positive dort ankommen, wo es am Wahltag zählt, in der Wahlurne? Bisher darf daran gezweifelt werden, wie die letzten Umfragen vor Augen führten. Zwar legen die Regierungsparteien etwas zu, für eine Neuauflage der Koalition würde es jedoch nicht reichen. Also wird noch so manche Überzeugungsarbeit notwendig sein. Nicht mit Worten, sondern mit konkreten Taten und Ergebnissen, wie eben jetzt den Ankündigungen neuer Investitionen oder familienpolitischen Verbesserungen, vorgebracht von Schneiders Ministerkollegen.

Doch bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik. Schneiders Problem und das seiner Partei wird sein, die Ansiedlung neuer Unternehmen beim Wahlvolk in Stimmen umzumünzen, obwohl die neuen Jobs wahrscheinlich in erster Linie von gutausgebildeten Nicht-Wählern besetzt werden. Folglich wird nicht so sehr der junge, wahlberechtigte Luxemburger die Weitsicht und das politische Können eines Ministers und der Regierung zu schätzen wissen. Das Drama dieser Regierung ist, dass sie die Zukunft des Landes vorbereiten will (ob die eingeschlagene Richtung wirklich die beste ist, sei mal dahingestellt), „saubere“ Betriebe nach Luxemburg lockt, Menschen in Brot und Arbeit bringt, diese aber stimmrechtlos sind.
Nachträglich versteht man die eifrigen Bemühungen dieser Koalition für die Einführung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger nur allzu gut. Doch das ist bereits Geschichte. Man könnte hingegen öfters mal an die Binsenweisheit erinnern, dass jede neue Investition, jeder neu geschaffene Job dazu beiträgt, unser Sozialsystem zu erhalten. Und das unabhängig von der Staatszugehörigkeit des Beschäftigten. Klingt altmodisch, bleibt aber aktuell.

KTG__
15. Juli 2017 - 12.48

Wo war die aktuelle Regierung denn arroganter und überheblicher als "armand"? Was hat die (gar nicht mal so schlechte) Schulbildung der Regierung mit deren Politik zu tun? Übrigens: ist nicht genau dieser Hinweis ein Nachweis von Arroganz, die "armand" doch eigentlich der Regierung vorwirft?

JOS SCHEIER
10. Juli 2017 - 4.02

SOLL EIS NATIONAL MANSCHAFT; ELO ZU ZWEE OP DER LINKER BAND SPILLEN

René Charles
8. Juli 2017 - 12.39

e

René Charles
8. Juli 2017 - 12.37

All déi vill an deier Investituo'unen, inklusiv besonnesch déi PPP (Public-Private.Partnership) mat Zëns an Zënses-Zëns eremzebezuelen dauert 4 Regierungsmandater. Well dess Regierung ganz eleng étudiéiert huet wéi dat ze bezuelen as, kënne mer elo 4 x keng aaner Regierung wielen. Sou einfach as et.

MartaM
8. Juli 2017 - 7.41

@L.Montebrusco:Den realen Sozialismus huet net fonctioneiert ,well och do Politprominenz hier eegen Interessen an Muechtusprech an den Virdergrond gestallt hun.Dobai koum och nach dat destruktivt Viergehen vum Westen geint den Sozialismus, den Kontrahent vum Kapitalismus. Den Gesellschaftsmodell vum realen Sozialismus hätt missten permanent weiderentweckelt, ugepasst gin.Et ass een vun denen gerechsten Modeller fir den Mensch , den gréissten Gegner vum realen Sozialismus ass dem Mensch sain Egoismus.

Fettes Marc
8. Juli 2017 - 7.23

Sozialistische Politik von (sozialistischen) Multimillionären???

armand
8. Juli 2017 - 0.46

sorry für meine antwort zu später stunde mon cher Lucien, ich komme vom stammtisch. es ist schon wahr, abgesehen von einigen gesellschaftlichen ausrichtungen ist alles einheitsbrei. nur hat es diese gambia mannschaft geschafft 80% derluxemburger mit ihrer arroganten und überheblichen art und weise (man muss wissen dass die hälfte dieser regierung nicht mehr schulbildung als ich aufzuweisen hat) op de saack geht.

Lucien Montebrusco
7. Juli 2017 - 22.05

Theoretesch Modeller ginn et der gewëss. Mä ass schonns een vun dene scho konkret ëmgesat ginn? Dat wor d'Fro. Dat eenzegt alternativt Gesellschaftsmodell wor menges Wëssens dat, wat am sougenannte real existiéierende Sozialismus probéiert ginn aus. Et huet net grad ganz gutt funktionniéiert, wéi mir an der Tëschenzäit wëssen.

Marius
7. Juli 2017 - 20.14

@Marta. Spielkasino Mentalität, nicht wahr. Der schnelle Gewinn ist in der realen neoliberalen und globalisierten Luxemburger Wirtschaft das "nec plus ultra" und hier gibt man sich nicht mit kleinen Renditen zufrieden. Siehe die Luxleaks Machenschaften. Bei einer solchen Idealisierung des Neoliberalismus und bei näherer Betrachtung des Luxemburger Milieus, dürfte dem geübten Beobachter sicherlich nicht entgangen sein, dass der Staat dieses kleinen Großherzogtums, als Croupier am Spieltisch des Kasino-Kapitalismus kräftig mit würfelt und kassiert, so als wäre er selbst, eine Agentur des neoliberalen Monopolkapitals. Wo Kapitalismus und Moral sich gegenseitig ausschließen, steckt die ganze Gesellschaft bereits in einem tiefen Sumpf. In Luxemburg wäre alles erlaubt, was sich rechnet, behaupten böse Zungen und namhafte Experten befürchten, dieses Spiel könnte einige Nummern zu groß sein für das kleine Großherzogtum. Sozialistische Politik müsste meiner Meinung nach anders aussehen, oder.

MarcL
7. Juli 2017 - 19.03

Modeller gëtt et der méi, z. B. Steady-State-Economy, Degrowth-Konzept,...
Dobäi passen Beiträg vun Giacomo d'Alisa, Giorgos Kallis, oder och Niko Paech an Aaneren.
Hu gëschter zu deem Thema déi Gréng Partei hir Meenung gefrot a war iwwerrascht dass séch doriwwer schons eng Rei Gedanke gemat ginn ass.
Et ass net alles verluer! Wär menger Meenung no gutt wann äer Zeitung esou Perspektiven géif discutéiren.

MartaM
7. Juli 2017 - 18.34

@LM: Entschellegt wenn ech et elo vlaicht haart ausdrécken , verschidden Bierger hei am Land mussen erem op den Bueden vun den Tatsache geholl ginn.Net wichteg sinn Autoen,Vakanz,.....asw., awer Versuergung am Alter, bei Krankheet,Bildung,Wunnengsraum fir all Bierger,Arbechtsplaazen wou den Mensch ouni Stress an Gesondheetsrisiko schaffen kann,......Mir schwätzen vun digitaler Revolutioun, dobai fannen ech eng Revolutioun déi onsen Gesellschaftssystem äennert wäer néideg.

MartaM
7. Juli 2017 - 17.52

Wenn ein sozialistischer Minister einen Monopolisten wie Google sprich Alphabet ins Land nimmt, finde ich dies höchst bedenklich.Google von vielen nur in Verbindung mit ihrer Suchmaschine bekannt, hat schon längst seine Fangärme in andere Wirtschaftsbereiche ausgestreckt (siehe Android usw.) Bei Google liegt die Gefahr Meinungen gezielt zu beeinflussen umso die Macht der neoliberalen Kaste zu festigen.Arbeitsplätze schaffen, gerne, aber nicht um jeden Preis.Dass wir augenblicklich einen Wirtschaftsboom erleben, sollte es uns aber klar sein, dies ein Resultat der Draghi Geldpolitik i,niedrigen Ölpreise ist.Vergessen wir aber nicht ,dass durch die Draghi Politik der kleine Sparer defacto enteignet wurde, die Anlagen ( auch Rentenbeiträge) gleich einer Nullzinsenpolitik nichts einbringen, in vielen anderen Sparten die Wirtschaftskonzerne den kleinen Mann der Straße beuteln.Gerade Ihnen Herr Montebrusco, müsste bewusst sein ,daß jene Konzerne die Herr Schneider ins Land nimmt keine Freunde der Gewerkschaften sind.Ich weiß nicht was diese Regierung diesen Konzernen an Vorteilen versprochen hat, aber auch diese Konzerne sollten ihre Dividenden in Luxemburg nicht stimmen, dem Land den Rücken kehren.Beispiele solcher Abgänge sind zur genüge bekannt.Gerade linke Politiker die einen Pakt mit dem Kapitalismus schließen, gehen einen Pakt mit dem Teufel ein.

Lucien Montebrusco
7. Juli 2017 - 17.26

Folglich ist es egal, wer in der Regierung sitzt. Also kann man der aktuellen Regierung 2018 fünf weitere Jahre wünschen. Oder, habe ich Sie missverstanden?

Lucien Montebrusco
7. Juli 2017 - 17.23

@MarcL Et wier interessant vun Iech ze liesen, u wéi engen alternativen, existéierend Gesellschaftsmodeller Dir denkt. Virun un allem esouer, déi esou een héichen Niveau u Sozialpolitik ubidden (Gesondheitssystem, Pensiounssystem). Sécher kann ee sech Alternative virstellen, wou d'Mensche vläicht méi zefridde sinn, mä da misst wahrscheinlech deen een oder aneren bei eis hei op esou munches verzichten, u wat hien haut gewinnt ass. Ech weess awer net, op d'Bereetschaft esou grouss ass, zB op den zweeten oder drëtten Auto ze verzichten, op déi zweet oder drëtt Vakanz am wäiten Ausland, etc. .

armand
7. Juli 2017 - 13.13

wenn die wirtschaft in europa/amerika gut läuft dann geht es luxemburg auch gut. das hatte noch nie etwas mit der jeweiligen regierung zu tun. es sind schon immer neue firmen nach luxemburg gekommen, vor und auch noch nach gambia, hat wohl etwas mit steuern zu tun. wüsste auch nicht welche massnahme der jetzigen regierung für ein wachstum von 4-5% verantwortlich wäre. vielleicht hatten wir nur glück mit einem premier pierre werner = bankenplatz/SES.

MarcL
7. Juli 2017 - 12.31

Do muss een awer e ganz naive Sozialist sinn fir déi Expansiounspolitik als ën Erhaalen vun eisem Sozialsystem ze gesinn. Et ass virun allem eng Méiglechkeet de Leit déi Kapital hunn es nach méi ze verschaafen. Sozial schwaach kréien d'Grimmelen.
Dass et och aaner Gesellschaftsmodeller gëtt déi interessant a méi gerecht sinn schéint den Auteur nët (wëllen) ze wëssen. Dat ass blann konservativ. Schued!

Pompier Sam
7. Juli 2017 - 12.22

An wien soll dei bezuelen wann mer keng Betrieber hun dei Steiren bezulen?

Fettes Marc
7. Juli 2017 - 11.45

Immer mehr Entscheidungen zu Gunsten dieser Ultrakonzerne. Nur wo bleiben die dringend benötigten 30- bis 50- Tausend Sozialwohnungen? Es gibt auch noch eine Welt jenseits der 1-prozentigen Oligarchenwelt.

Jean Bodry
7. Juli 2017 - 11.20

Déi Foto vum Leitartikel, weist net nëmmen eisen Wirtschaftsminister ausser Otem! Mäi Partei Kolleg gesäit aus wéi wann hien mat dem ganzen Wirtschaftsopschwong iwwerfuerdert wär! Et ass schued, well hien ass een Schaffert, dem keng Stonn ze fréi an ze spéit ass fir dem Land ze déngen! Span aus, an gonn der Etienne eng Erhuelung! Merci, kriss du an de Politik, esou wéi esou kenn!

michel konrad
7. Juli 2017 - 11.13

Betrachten wir es doch mal positiv: obwohl die Ansiedlung neuer Unternehmen beim Wahlvolk momentan nicht unmittelbar dazu führt dies in Stimmen umzumünzen, macht er trotzdem zügig voran. Viele CSV-ler hätten nicht diese - quasi unbezahlte - Leistung vollbracht.