EditorialWarum mehr ausländische Bürger am 11. Juni an die Wahlurnen schreiten müssen

Luxemburg hat ein Demokratiedefizit. Nur wenige Nicht-Luxemburger wollen im Juni bei den Gemeindewahlen ihre Stimme abgeben und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch machen: Ende März lag die Registrierungsquote bei 16,1 Prozent. Das sind gerade mal 41.336 von insgesamt 257.034 Wahlberechtigen. Alleine im März haben sich jedoch mehr als 9.000 neue Wähler eingetragen. Wählen sei eine wertvolle Möglichkeit zur Mitsprache, erzählte eine Frau dem Tageblatt. „Du glaubst daran, dass deine Wahl für einen bestimmten Kandidaten oder eine Partei die unmittelbare Zukunft der Gesellschaft widerspiegelt – von der du ein Teil bist“, gab eine andere Frau als Grund für ihre Registrierung an. 

Dabei gibt es seit letztem Jahr keine größeren Hürden mehr, um von seinem Wahlrecht profitieren zu können. Im letzten Jahr ist die sogenannte Residenzklausel abgeschafft worden. Diese besagte, dass Nicht-Luxemburger fünf Jahre im Land leben mussten, um wählen gehen zu dürfen. Das Großherzogtum war das einzige Land in der EU, bei dem diese Vorgabe noch bestand.

Weiterhin stellt sich die Frage, warum viele Menschen nicht von ihrem Recht Gebrauch machen wollen. Sicher wird Lokalpolitik oft unterschätzt. Dabei wird in den Gemeinderatssitzungen nicht nur über Kleinigkeiten entschieden, wie die Anzahl der Bänke auf dem neuen öffentlichen Platz. Dort werden die Weichen in die Richtung gestellt, in die sich die eigene Heimatgemeinde in den nächsten Jahren oder auch Jahrzehnten entwickeln wird. Dort wird darüber entschieden, ob der Stadtkern autofrei wird, wie sich das öffentliche Leben gestaltet, ob Grünanlagen angelegt werden oder Betonwüsten vorherrschen. Momenten sind die Luxemburger in den Gemeinderäten weitestgehend unter sich. Dabei hatten doch viele Parteien in den letzten Monaten Probleme, ihre Kandidatenlisten zu füllen. 

In einem Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung nicht-luxemburgisch ist, müsste demnach viel Wert darauf gelegt werden, diese Menschen zu integrieren, damit sie als Bürger an allen Prozessen teilhaben können. Viele Einwanderer wüssten nichts von ihrem Recht, sagt die ASTI („Association de soutien aux travailleurs immigrés“) dazu. Der einfachste Weg, sie darüber aufzuklären, wäre gleich bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt, wenn der erste direkte Kontakt besteht. Gezielte Kommunikation in den passenden Sprachen würde die ausländischen Mitbürger, die bereits länger hier leben, dazu bringen, sich einzutragen.

Noch bis zum 17. April ist Zeit, sich in die Listen einzutragen. Wenn noch ein paar Prozent mehr ausländische Mitbürger die Gelegenheit nutzen und im Juni zur Wahlurne schreiten, dann würde sich dies sicher auf die politische Landschaft auswirken. Zusätzliche nicht-luxemburgische Kandidaten würden eine andere Sichtweise auf Luxemburg mitbringen. Dies würde sich wiederum in den Wahlprogrammen und Inhalten widerspiegeln und diese vielfältiger gestalten.