GipfeltreffenWagner-Meuterei und Migration beschäftigen EU-Staats- und Regierungschefs

Die Beschäftigung mit der Lage in der kriegsgebeutelten Ukraine ist mittlerweile ein fester Tagesordnungspunkt bei den Treffen des Europäischen Rates, ebenso wie die Videoschalte nach Kiew, von wo aus der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich zu Wort meldet. Am Donnerstag nun wurden die damit einhergehenden Diskussionen um die Vorgänge rundum den abgebrochenen Aufstand der Wagner-Söldner vom vergangenen Wochenende erweitert. Allerdings wussten die im EU-Ratsgebäude ankommenden Gipfelteilnehmer nicht mehr zu den Ereignissen in Russland zu sagen als vor einigen Tagen. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel meinte es „ehrlich“ und gab unumwunden zu, „keine Ahnung“ zu haben, wie sich die Situation derzeit in Moskau präsentiert. Größere Länder hätten größere Geheimdienste und er erwarte nun, mehr von diesen zu erfahren. Er habe aber festgestellt, dass am vergangenen Samstag keine Menschen in Russland durch die Straßen gezogen seien, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte war einer von mehreren, die darauf hinwiesen, dass es sich dabei um eine „innerrussische Angelegenheit“ handele und er „kein Interesse an einem instabilen Russland“ habe. Russland solle einfach nur den Krieg in der Ukraine beenden, forderte der Niederländer.

Die Meuterei von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin habe gezeigt, dass es „Risse und Spaltungen im russischen System gebe“, stellte der zum Gipfel eingeladene NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fest. Allerdings sei es noch zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen, sagte der Norweger und meinte, die Allianz werde die Ukraine weiter unterstützen und das Land näher an die NATO heranführen. In Bezug auf die zunehmend diskutierten Sicherheitsgarantien, die die westlichen Verbündeten der Ukraine geben sollten, meinte Stoltenberg lediglich, dass die NATO-Alliierten bei ihrem Treffen im Juli in Vilnius „eine starke Botschaft an die Ukraine senden“ würden.

Doch noch bevor mehr Klarheit über diese Sicherheitsgarantien besteht, haben sich einige EU-Mitgliedstaaten bereits von einem solchen Ansinnen rausgenommen. Für neutrale Länder wie Österreich sei es „klar, dass es diese so nicht geben kann“, meinte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Neben Österreich hätten ebenfalls Irland, Malta und Zypern „Bedenken angemeldet“, was in der Schlusserklärung des Gipfels berücksichtigt werde, so Nehammer. Als Gastgeber des NATO-Gipfels hofft jedoch der litauische Präsident Gitanas Nauseda, dass der Ukraine diese Garantien in Vilnius gegeben werden können.

Derweil soll die Unterstützung für die Ukraine weiter organisiert werden. Allerdings steht weiterhin eine Einigung der 27 über die achte Tranche über 500 Millionen Euro aus der sogenannten „Friedensfazilität“ noch aus. Ungarn blockiert die Freigabe der Gelder aus dem europäischen Fonds, der den Empfängerländern dabei helfen soll, Krisen und Konflikte zu bewältigen. Noch zu Wochenbeginn haben die EU-Außenminister um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Ungarn blockiert, da die Regierung in Kiew die ungarische OTP-Bank auf eine schwarze Liste von „Sponsoren“ des russischen Angriffskrieges gesetzt hat.

Längere Diskussionen wurden zum Thema Migration erwartet, vor allem da Polen und Ungarn nicht mit dem von den EU-Innenministern vor wenigen Wochen gefundenen Kompromiss über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik einverstanden sind. Insbesondere Polen ist der Ansicht, dass das Thema „im Konsens“ zwischen den EU-Staaten gelöst werden müsse. Was jedoch unter anderem von Luxemburg nicht so gesehen wird. Es sei „nicht gut“, die von den Fachministern bereits getroffenen Entscheidungen wieder zum Gegenstand von Diskussionen beim Europäischen Rat zu machen, meinte der luxemburgische Premierminister. „Das, was entschieden wurde, soll nicht wieder infrage gestellt werden“, sagte Xavier Bettel. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz wies indirekt das polnische Ansinnen ab, als er sagte, dass es beim Gipfeltreffen lediglich um die „Konsolidierung einer Meinungsbildung, die schon stattgefunden hat“, gehe. Er sei „sehr froh“ über die Einigung der Innenminister, so Scholz weiter. Dennoch hatten Luxemburg und Deutschland sowie andere EU-Staaten nach dem Treffen der EU-Innenminister erklärt, dass sie Änderungen am Kompromiss während der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament über die Reform der gemeinsamen Asylpolitik unterstützen würden. Die EU-Innenminister hatten bei ihrer Tagung in Luxemburg die Asylregeln verschärft und unter anderem festgelegt, dass Menschen, die aus Ländern kommen, deren Chancen, Asyl in der EU zu bekommen, gering sind, ihren Asylbescheid an der EU-Außengrenze abwarten müssen. Was auch für Familien mit Kindern gelten soll.

Zunehmend wird in der EU jedoch auch die Möglichkeit diskutiert, Asylanträge in Drittstaaten bearbeiten zu lassen. Er habe „das Gefühl“, dass diese vor allem von der politischen extremen Rechte gestellte Forderung zunehmend Anklang bei anderen EU-Staaten finde, sagte Xavier Bettel. Er warnte aber davor, die Extremen kopieren zu wollen. Das würde diese nur stärker machen.