„Vun der Long op d’Zong“

Marc Spautz (54) ist ein politisches Schwergewicht. Als CSV-Parteipräsident zieht er so manche Fäden auf und hinter der politischen Bühne. Dennoch hat er sich seine Authentizität bewahrt. Was ihm manchmal übel mitspielen kann.

Tageblatt: Wegen Ihres verbalen Schlages gegen Etienne Schneider beim Bezirkskongress Süden in Esch, ich denke da an die Rosa-Uniformen für die Polizei, wurden Sie u.a. in den sozialen Netzwerken heftig kritisiert. Was ging angesichts dieser heftigen Reaktion in Ihnen vor?

Marc Spautz: Ich hatte mir am Abend eigentlich nichts dabei gedacht. Erst am nächsten Tag, als ein Bekannter aus der Szene mich fragte, ob ich mir eigentlich bewusst sei, was ich da gesagt habe, wurde mir so richtig klar, was ich da angeleiert hatte. Das war aber nicht beabsichtigt. In einer Rede will man natürlich die Aufmerksamkeit der Zuhörer haben. Aber es ging mir keinesfalls darum, das auszulösen, was dann geschah. Umso mehr, als ich bei vielen Aktivitäten dabei bin, die von der Schwulen- und Lesbenszene organisiert werden, so etwa die Gedenkzeremonie für die Opfer während der Nazizeit. Es war nicht klug, das zu sagen. Ich hätte aber nicht im Traum daran gedacht, dass man mir Homophobie unterstellen würde.

Das war keine Berechnung oder Absicht, sagen Sie?

Keinesfalls.

Beim Bezirkskongress Zentrum haben Sie diese Bemerkung nicht gemacht. Warum im Süden? Vertragen die „Minettsdäpp“ derlei Aussagen leichter?

Ich habe mich vielleicht von der Begeisterungswelle im Saal mitreißen lassen. Sie haben das ja selbst miterlebt. Die Stimmung in der Escher Kulturfabrik war eine ganze andere als im Walferdinger Kulturzentrum. Das hat vielleicht mit dazu beigetragen.

Das Problem für Sie ist bloß, dass erneut an ähnliche Zwischenfälle in der Vergangenheit erinnert wird. So etwa die „Kleeserchers“-Affäre in Schifflingen (angeblich würde man in den Schulen das Nikolausfest nicht mehr begehen). Auch mit Ihrer Aussage in Esch, das Gebäude des Differdinger Polizeikommissariats sei so marode, dass es eigentlich geschlossen gehörte, lagen Sie daneben, wie die Kollegen vom Radio 100,7 feststellten.

Ja, stimmt. Aber die Leute vor Ort sagen da was anderes. Und letzte Woche hat eine Installationsfirma im Keller plötzlich Arbeiten durchgeführt. Auch wenn das Radio titelt, man müsse nicht schließen, geht es aus dem Briefwechsel hervor, dass sowohl die Bautenverwaltung als auch die Polizeidirektion von Problemen sprechen. Die sind vielleicht nicht so schlimm, wie ich es geschildert habe. Aber es gibt durchaus Probleme mit Schimmel, mit der Kanalisation. Das wird von keiner Seite dementiert.

Man hat so den Eindruck, als bestünde bei der CSV eine Arbeitsteilung. Sie sind der „Bulldozer“, der Mann fürs Grobe. Claude Wiseler ist für die Feinarbeit zuständig.

Eine bewusste Arbeitsteilung gibt es nicht. Was jedoch zutrifft, ist, dass von unserem jeweiligen Charakter her das eine mehr zu Claude Wiseler passt. Was sich aus dem unterschiedlichen Background erklärt. Claude Wiseler kommt aus dem Unterrichtswesen, er hat eine andere Schulbildung und Ausdrucksweise. Ich arbeite spontaner. Ich habe niemals fertige Reden, schreibe mir nur einige Stichworte auf. Sie werden abgehandelt, aber nicht immer in derselben Reihenfolge. Ich mache das mein ganzes Leben schon so. Ein fertiges Manuskript, das liegt mir nicht. Ich kann dann auch nicht fließend reden.

Das wurde bei den zwei letzten Parteitagen erkennbar. Beim Bezirkskongress in Walferdingen haben Sie mit den Themen begonnen, die Sie in Esch an den Schluss gesetzt haben.

Ja, ich baue eine Rede um meine Stichworte auf, wobei man immer Überschneidungen mit den Vorrednern, in diesem Fall Generalsekretär Laurent Zeimet und Claude Wiseler, vermeiden muss. Hinzu kam, dass ich im Süden unsere Abgeordneten hervorheben wollte. Ich bin hier auf meiner Mist, kenne mich also besser aus.

Kommen wir nochmals auf diese Arbeitsteilung zurück, die ja keine ist. Dient diese Aufgabenteilung nicht dazu, verschiedene Wählerschichten zu bedienen, um der CSV als Volkspartei ein größtmögliches Publikum zuzuführen?

Ich sehe das nicht so. Kann sein, dass dieser Eindruck wegen meiner Art „vun der Long op d’Zong“ entsteht, während Claude Wiseler diplomatischer ist. Ich stehe nach wie vor für die Werte, die ich vertrat, als ich mit der Politik begann, und was meine gewerkschaftlichen Wurzeln sind. Diese Themen sind nach wie vor meine Hauptbetätigungsfelder.
Es gibt aber keine ausgesprochene Arbeitsteilung. Ich habe an mehreren Stellen gelesen, das sei große Strategie. Wir haben zwar eine Strategie, die geht aber nicht bis ins letzte Detail.

Aufgefallen ist, dass Sie auf den Bezirkskongressen als letzter Redner das Wort ergriffen haben. In der Regel war dieser Platz dem Spitzenkandidaten vorbehalten. Zufall?

In der vergangenen Saison hat Claude Wiseler stets als Letzter geredet. Das haben wir dieses Mal geändert. Die Hauptrede sollte in der Mitte des Kongresses sein. Wenn der Parteitag zu lange dauert, besteht das Risiko, dass der eine oder andere den Saal verlässt. Jeder sollte jedoch die Aussagen des Spitzenkandidaten hören. Wir haben auch die Dauer unserer Kongresse reduziert.

Bei Konzerten kennt man Vorgruppen. Sie sind sozusagen die Schlussgruppe?

(lacht) Ja, um noch einen letzten Appell an die Parteimitglieder zu machen.

Über die CSV-Bezirkskongresse wurde vor allem wegen Ihres Nebensatzes zu den Rosa-Uniformen geredet, über Inhalte kaum, wenn überhaupt. Dabei hat Claude Wiseler durchaus interessante Aussagen gemacht, etwa über notwendige Reformen unter anderem im Sozialbereich. Können Sie da Details geben?

Bezirkskongresse dienen in erster Linie dazu, zurückzuschauen, zu diskutieren, was wir zu einzelnen politischen Themen in den letzten Monaten gesagt haben. Auf einem Nationalkongress werden Neuheiten und konkrete Details angekündigt. Deshalb überraschte uns die starke mediale Präsenz bei den Bezirkskongressen. Claude Wiseler wird bei unserem Nationalkongress am 24. März eine programmatische Rede halten und die großen Themen aufzeigen, in die wir uns investieren wollen. Am 15. September wird dann das detaillierte Wahlprogramm für die Öffentlichkeit vorliegen.

Sie sagen Rückblick. Ich habe bei den Kongressen nicht allzu viele konkrete Aussagen zu den Alternativvorschlägen der CSV im Parlament gehört? Insgesamt werden die Alternativen in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, wie auch andere Journalistenkollegen feststellen.

Bei der Steuerreform beispielsweise hat Gilles Roth die Positionen der CSV im Parlament klar formuliert, zuletzt auch bei der Debatte um die Haushaltsvorlage 2018. Es geht dabei u.a. um eine mögliche Herabsenkung des Eingangssteuersatzes, gleichzeitig müsste etwas bei den Stock Options geschehen. Das waren konkrete Aussagen in der Steuerpolitik. Schlecht finden wir in der Familienpolitik, dass es nur noch ein einheitliches Kindergeld gibt. Wir sind der Ansicht, dass die bisher bestehende Staffelung (mehr Geld ab dem 2. Kind, Anm. d. Red.) berechtigt war, weil mit mehr Kindern zusätzliche Ausgaben entstehen. Wir lehnten die Abschaffung der Erziehungsprämie ab. Sie wurde ja nicht nur an nicht erwerbstätige Erziehende, sondern auch an Erwerbstätige bis zu einer gewissen Einkommenshöhe ausbezahlt. Das alles wurde gesagt. Bis zu den Wahlen werden wir die Wähler über unsere Alternative informieren.

Warum ist in der Öffentlichkeit denn so wenig über diese Alternativpolitik der CSV durchgedrungen?

Das kann mit unseren legislativen Prozeduren zusammenhängen. Abänderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen werden in den Ausschüssen unterbreitet. Dort werden sie dann abgelehnt. Und auch wenn wir sie nochmals im Plenum vorlegen, findet eine Debatte darüber nicht statt. Die wurde ja zuvor schon in den Ausschüssen geführt. Zu Recht haben Michel Wolter und Alex Bodry bedauert, dass es im Plenum an Streitkultur fehlt, es werde nur in den Ausschüssen kontrovers diskutiert. Die konkrete Arbeit findet in den Ausschüssen statt und dort findet sie nicht die notwendige Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Man kann die Sachlage auch andersrum interpretieren, nämlich dass sich die CSV-Alternativen nicht fundamental von den Regierungsvorschlägen unterscheiden.

Spitzenkandidat Claude Wiseler hat sich in einem Tageblatt-Interview vor einigen Wochen recht vorsichtig zu möglichen gesetzlichen Abänderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der CSV ausgesprochen.
Zuerst muss man wissen, dass in Luxemburg rund 80 Prozent der Gesetzesvorlagen im Parlament einstimmig gewählt werden. Große Meinungsunterschiede zwischen Mehrheit und Opposition gibt es bei verschiedenen Gesetzentwürfen, so etwa jenes über den Staatshaushalt. Aber auch im Unterrichtsbereich unterscheiden sich unsere Ansichten. Ebenso in der Familien- und Arbeitspolitik.

Das heißt, in der Familienpolitik etwa würden Sie alles ändern?

Ich sage ja nicht, dass alles schlecht ist. Zum Beispiel beim Elternurlaub. Aber in anderen Bereichen müssen Änderungen diskutiert werden. So etwa beim Kindergeld. Es sollte möglich sein, ab dem zweiten Kind höhere Zuwendungen zu bezahlen.

Bei den Bezirkskongressen im Zentrum und Süden wurden hauptsächlich die DP und die LSAP massiv unter Beschuss genommen. „déi gréng“ wurden weitgehend verschont. In Esch wurde Umweltministerin Carole Dieschbourg quasi in einem Nebensatz kritisiert. Eine Koalitionsaussage?

Nein, das hat etwas mit der politischen Aktualität im jeweiligen Bezirk zu tun. Im Norden, wo wir uns viel mit Landwirtschaft beschäftigt haben, gab es etliche Kritik an der Umweltpolitik. Im Süden steht die Joghurt-Fabrik im Fokus, deshalb wurde Carole Dieschbourg kritisiert. Ich würde also nicht schlussfolgern, dass die einen geschont werden, andere nicht. Also keine Koalitionsaussage.

Nochmals zu Ihrer Person. Sie sind einer der wenigen Spitzenpolitiker in der CSV mit diesem beruflichen Hintergrund. Die Mehrheit sind Selbstständige, Akademiker. Wie kommen Sie damit zurecht.

Als ich vor rund 15 Jahren in die Politik eingestiegen bin, hatten noch mehr Personen einen mir ähnlichen Background. Zusammen mit Ali Kaes (ebenfalls Ex-Gewerkschafter) bin ich der Letzte in der Fraktion, der diesen Weg gegangen ist. Meine Arbeit bei arbeits- und sozialrechtlichen Themen findet Anerkennung bei meinen Kollegen, die aus einem anderen beruflichen Umfeld stammen. Ich werde nicht anders behandelt als meine Kollegen vor mir. Als ich Parteipräsident wurde, gab es an der Basis einige Misstöne, aber meine Wiederwahl mit 94 Prozent zeigt, dass ich auf breite Zustimmung stoße.

Es ist für Sie also nicht schwieriger, Politik zu machen?

Für mich nicht. Aber andere, die denselben Weg wie ich gehen wollen, werden es wohl zunehmend schwerer haben. Das gilt nicht nur für meine Partei. Auch in anderen Fraktionen verschwinden Vertreter mit diesem sozioprofessionellen Hintergrund. Als ich Abgeordneter wurde, saßen neun oder zehn Ex-Gewerkschafter im Parlament, heute sind wir noch zu zweit oder dritt. Das ist aber ein Zeichen des gesellschaftlichen Wandels.

Wollen Sie als Partei dieser Entwicklung entgegensteuern?

Bei den Gemeindewahlen haben wir festgestellt, dass Personen aus dem sozialen und gewerkschaftlichen Milieu der Sprung in die Politik gelungen ist. Unsere Listen, die wir am 24. März vorstellen, werden zeigen, dass wir auch in diesen Schichten verankert sind.

Vorausgesetzt, die CSV wird erneut Regierungspartei, welchen Platz wird Marc Spautz dort einnehmen?

Es ist zu früh, um über Posten zu reden. Ich wiederhole, was ich mehrmals gesagt habe: Das Fell des Bären soll man nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Das verursacht Unruhe. Wichtig ist, dass wir die Wahlen gewinnen und dass keine Regierung an uns vorbei gebildet werden kann. Das einzige Amt bei einer Regierungsbeteiligung, das bereits feststeht, ist das unseres Spitzenkandidaten. Claude Wiseler wird Premierminister, falls wir stärkste Partei werden. Für den Rest gilt es, das Regierungsprogramm abzuwarten, die Wahlergebnisse zu analysieren, um Konsequenzen für die Postenbesetzung zu ziehen.

Aber in der CSV gibt es ja eine Person, die weiß, dass sie für mehrere Ämter geeignet wäre.

Das müssen sie die Dame selbst fragen. Ich finde es nicht gut, wenn man so vorprescht, nicht nur bei uns. Man weiß ja auch nicht, welche Ressorts man bekommen wird. Entsprechend den Ressorts wird man die geeigneten Personen für die Regierung bestimmen.

Aber Frau Reding kann ja vieles …

Frau Reding ist eine Ausnahme. Bei den anderen muss man genau hingucken, über welchen Background die Person verfügt und für welchen Posten sie geeignet ist. Als ich in die Regierung berufen wurde (April 2013 als Familienminister, Anm. d. Red.), sagte mir Jean-Claude Juncker, er nehme mich in die Regierung wegen meiner Erfahrung in sozialpolitischen Dossiers. Wäre das Außenministerressort frei geworden, wäre ich nicht in die Regierung gekommen.