Der Energiesteuerkredit für Beschäftigte, Rentner und Selbstständige ist das Kernelement des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch im Parlament diskutiert wurde. Er kompensiert den Einkommensausfall, der den Haushalten durch die Verlegung der im Juli fälligen Indextranche entsteht. Das Gesetzprojekt sieht auch Stützmaßnahmen, insbesondere für energieintensive Unternehmen, vor. Ein Steuerkredit in Höhe von 84 Euro wird auch den Beziehern des Revis und der Behindertenzulagen ausbezahlt. Die Studentenbörsen werden angehoben. Beim Kindergeld bleibt der Index erhalten. Die Prime-house-Förderung wird verbessert. Mieterhöhungen sind bis Ende des Jahres verboten. Der Steuerkredit wird bis zum Ausbezahlen der nächsten Indextranche gewährt.

Berichterstatter Gilles Baum (DP) sprach von einem historischen Maßnahmepaket, von einem insgesamt 850 Millionen Euro schweren Solidaritätspaket, wovon allein 530 Millionen Euro als Energiesteuerkredit ausbezahlt werden. Bei den unteren Einkommensgruppen würde der Ausfall der Indextranche überkompensiert, so Baum. Mit diesem Steuerkredit würden erstmals gezielt Kompensationen an die Haushalte ausbezahlt. Anders als der Einkommenszuwachs nach einer Indextranche werde der Steuerkredit nicht besteuert, hob Baum einen weiteren Vorteil der Maßnahme hervor.

Unklar war in den letzten Wochen, was mit zusätzlichen Indextranchen geschehen würde. Würden 2024 eine Indextranche oder deren zwei oder drei ausbezahlt? Sollte sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessern, würden die Sozialpartner erneut zusammenkommen, so Baum. Sie müssten dann darüber befinden, was mit den zusätzlichen Indextranchen geschehen soll. Mit etwas Glück würden bis 2024 nur zwei Indextranchen erfallen. Im Gesetz steht lediglich, dass die Indextranche, die nach dem 1. April 2022 (Datum der letzten Anpassung) erfällt, auf den 1. April 2023 verlegt wird. Alle Tranchen würden in fine ausbezahlt, versicherte Baum.

Der Gesetzentwurf fand auch die Zustimmung der CSV. Man habe sich konstruktiv in die Debatte eingebracht, sagte Gilles Roth. Das vorliegende Projekt entspreche eher dem Tripartite-Abkommen vom 31. März als das ursprünglich von der Regierung vorgelegte. Dass die Regierung zurückruderte, sei keine Schande. Luxemburgs Sozialmodell verkrafte keine zwei oder drei Indextranchen auf einen Schlag. Der Gesetzentwurf sehe lediglich die Verschiebung einer Indextranche auf den 1. April 2023 vor. Für alle anderen Indextranchen spiele der normale Indexmechanismus, so Roth. Über weitere Verschiebungen müsse die Tripartite befinden. Ausnahmen zum normalen Indexspiel müssten vom Parlament beschlossen werden. Für die CSV sei der Index ein Bestandteil des Sozialmodells.

Die von Juli 2022 auf Arpril 2023 geschobene Tranche werde nun über das Staatsbudget und somit über Darlehen kompensiert. Der Staat zahle damit aus seinem Haushalt eine Lohn- und Rentenanpassung, die normalerweise von den Betrieben oder der Pensionskasse geleistet werden müsste, so Roth. Der an sich defizitäre Staat schaffe ein zusätzliches Defizit. Verlierer beim Steuerkredit Energie seien alleinerziehende Haushalte, bemängelte der CSV-Sprecher. Da der Steuerkredit individuell angerechnet wird, bekommen Haushalte mit mehreren Einkommen mehr als ein Einpersonenhaushalt mit demselben Einkommen.

Belobigend sprach sich André Bauler (DP) zum Gesetzentwurf und dem ihm zugrunde liegenden Abkommen zwischen Sozialpartnern aus: ein Abkommen der Solidarität mit den Menschen, die die Folgen der Ukrainekrise täglich spürten, der Solidarität mit den Unternehmen, die nach der Pandemie vor neuen großen Herausforderung stünden. Das Gesetz verfolge drei Ziele: den Kaufkraftverlust kompensieren, Arbeitsplätze absichern und den Betrieben Planungsicherheit geben. Auch die DP stehe weiterhin zum Index, ein für den sozialen Frieden wichtiger Mechanismus.

Bedauern äußerte LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten, dass der OGBL das Tripartite-Abkommen nicht mittragen könne. Das schmerzt, sagte er. Das Indexsystem liege seiner Partei nah. Es sichere den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es sei nicht einfach gewesen, die Indextranche zu verschieben. Andererseits habe man jedoch nicht zusehen können, wie alle drei Monate eine Indextranche erfalle. Damit würde man die Existenz von Betrieben aufs Spiel setzen. Auch Cruchten versprach, dass keine Indextranche verloren geht. Der Index sei nicht infrage gestellt. Doch der Kampf um den Index sei nicht beendet. Seine Partei werde mit aller Kraft Änderungen zurückweisen, die das System aushöhlen würden.

Das Verschieben einer Indextranche sei kein Indexklau oder ein Geschenk an die Betriebe, sagte ihrerseits Josée Lorsché („déi gréng“). Diese Maßnahmen seien berechtigt. Insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe bekämen zusätzlichen Sauerstoff, um zu überleben.

Gegen den Gesetzentwurf sprach sich Fernand Kartheiser (ADR) aus. Seine Partei würde eine stärkere Unterstützung der Betriebe vorziehen, aber als Gegenleistung sollte der Indexmechanismus erhalten bleiben. Nachteil der Steuerkreditmaßnahme sei, dass darauf keine Sozialbeiträge, etwa in die Rentenkasse abgeführt werden.

Abgelehnt wird das Gesetz auch von „déi Lénk“. Die Regierung versuche, die Indexmanipulation als einzig mögliche Lösung darzustellen, sagte Myriam Cecchetti. Die Regierung habe so getan, als ob alle Betriebe gleich unter hohen Energiepreisen leiden würden. Dabei würden viele Betriebe Rekordgewinne machen, andere würden keine Arbeitskräfte finden. Nun würde man mit der Gießkanne über alle Betriebe gehen.

Die 850 Millionen Euro Steuergelder hätte man gezielt für Haushalte und für Betriebe, die wirklich unter Druck stehen, nutzen können. Aber stattdessen folge die Regierung weiterhin dem ökonomischen Mainstream, dass bei Wirtschaftskrisen die soziopolitischen Schrauben angezogen werden und die Rentabilität der Betriebe hoch sein müsse.

Sven Clement (Piraten) warf die Frage auf, was nach dem Auslaufen des Gesetzes und dem Erfallen der Indextranche am 1. April 2023 mit den Kompensationsmaßnahmen geschehe, zumal man heute von Überkompensierung rede? Werde es dann einen Extrabonus geben, weil die Indextranche niedriger ausfällt?

Sowohl Finanzministerin Yuriko Backes (DP) als auch Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) verteidigten den Ende März erzielten Kompromiss mit dem Patronat, dem LCGB und der CGFP. „Wir sind in einer Wirtschaftkrise und es ist nicht abzusehen, wie lange sie dauern wird und wie tief wir fallen werden“, sagte Backes. Ziel sei es, Arbeitsplätze und die Kaufkraft zu erhalten, den Menschen und den Betrieben Vertrauen einzuflößen und Vorausschaubarkeit zu gewährleisten. Das Solidaritätspaket sei ausgeglichen und zeige Perspektiven in dunklen Zeiten auf. Das Tripartite-Abkommen bleibe weiterhin der politische Kompass der Regierung. Ähnlich äußerte sich Franz Fayot. Man befinde sich heute in einem noch unsichereren wirtschaftlichen Umfeld als bei Einberufung der Tripartite im März. Der Kompensationsmechanismus werde auch bei weiteren Indextranchen spielen.

Für das Gesetz sprachen sich 52 Abgeordnete aus. Dagegen waren ADR, „déi Lénk“ und die Piraten.