EU-AußenministerRätselraten nach abgebrochener Meuterei in Russland

Die EU-Außenminister haben sich gestern vor allem mit einer Beurteilung der Lage in Russland befasst, wobei sie jedoch offensichtlich auf viele Ungewissheiten stießen. „Es stellen sich viele Fragen“, meinte etwa die französische Außenministerin Catherine Colonna vor der Sitzung. Die Situation sei „komplex und unvorhersehbar“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Sitzung und erklärte, die EU werde „wachsam“ bleiben. „Es ist nach wie vor unklar, was dort geschieht“, meinte ihrerseits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, wobei die Ministerin betonte, dass sie nicht meint, „was dort geschah“. Denn in dieser Einschätzung gibt es weitgehend deckungsgleiche Ansichten.

Es gebe „innere Spannungen“ und „Risse“ im russischen System, sagte Catherine Colonna, während Josep Borrell meinte, der russische Staat und die persönliche Glaubwürdigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien „geschwächt“ worden. Der EU-Außenbeauftragte warnte davor, dass es zu „politischen und internen Instabilitäten“ in Russland kommen könnte. Die Ereignisse würden Risiken bergen, die derzeit nicht abgeschätzt werden könnten, erklärte die deutsche Außenministerin.

Was bedeutet das für Russland, nach innen und nach außen, fragte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und meinte, dass diese Frage sich insbesondere auch Länder wie China, Südafrika und Brasilien stellen müssten, die Moskau noch nahestehen. „Sie müssen sich Gedanken machen, ob sie noch auf der richtigen Seite stehen“, so Jean Asselborn. Es sei schon ein außergewöhnlicher Vorgang, dass mit dem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin jemand „am Morgen als Verräter dargestellt und abends bereits weißgewaschen wird“, findet der luxemburgische Außenminister.

„Wir haben uns als EU da nicht einzumischen. Und auch nicht als NATO“, findet Jean Asselborn, was auch seine deutsche Amtskollegin so sieht: „Klar ist: Es geht um einen innenpolitischen Machtkampf in Russland und wir mischen uns nicht ein.“ Und dieser Machtkampf, stellt Annalena Baerbock fest, sei eine Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die nun umso mehr von den EU-Staaten unterstützt werden soll.

„Verdoppelt“ werde, so Josep Borrell, die Ausbildung von Soldaten und die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee. Bislang seien bereits 24.000 ukrainische Soldaten in EU-Staaten ausgebildet worden. Das Ziel von 30.000 ausgebildeten ukrainischen Soldaten werde demnach noch vor Jahresende erreicht, sagte Borrell. Beschlossen wurde gestern die Aufstockung der sogenannten europäischen „Friedensfazilität“ um 3,5 Milliarden Euro. Mit diesem Fonds stellt die EU finanzielle Mittel bereit, um Krisen und Konflikten zu verhüten oder zumindest darauf zu reagieren. Josep Borrell betonte dabei, dass das Geld nicht ausschließlich der Ukraine zukommen werde, sondern auch Partnern in Afrika und dem Westbalkan. Allerdings konnten die 27 auch gestern die mittlerweile achte Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine noch nicht freigeben. Ungarn blockiert, da die Ukraine die ungarische OTP-Bank auf eine Liste mutmaßlicher „Sponsoren“ des russischen Angriffskrieges gesetzt hat.

Der EU-Außenbeauftragter wies ebenfalls darauf hin, dass weiterhin nach Möglichkeiten für Frieden gesucht und darüber mit den globalen Partnern gesprochen werde. Dabei gehe es darum, einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ herbeizuführen, „der auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen beruht“, so Josep Borrell.