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Covid-ProtestPolizei an Silvester: „Sämtliche Vergehen werden geahndet“

Covid-Protest / Polizei an Silvester: „Sämtliche Vergehen werden geahndet“
Die Polizei wird auch an Silvester wieder ein aufmerksames Auge auf die Covid-Proteste werfen. Ausnahmen werde man für die seit Weihnachten geltenden Maßnahmen keine machen. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Auch an Silvester wollen sich die Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung wieder in der Hauptstadt treffen, um gegen die Covid-Politik der Regierung zu demonstrieren. Die Polizei wird das Geschehen vor der Philharmonie aus unmittelbarer Nähe verfolgen. Überhaupt sei es wegen der aktuellen Lage kein normaler Jahreswechsel, wie Polizei-Sprecher Frank Stoltz im Gespräch mit dem Tageblatt betont.

Bereits in herkömmlichen Zeiten sei Silvester eine animierte Nacht. Aus diesem Grund sei das Aufgebot landesweit verstärkt worden, so Stoltz. Wegen der neuen Einschränkungen aber wurde die Mission der Beamten um einige Aufgaben erweitert: „Für die Polizei bedeutet die aktuelle Lage, dass nach 23 Uhr auch die Beachtung der Schließstunde in Restaurants und Cafés kontrolliert werden muss. Sei es nun im Rahmen einer Streife oder aber auf einen Anruf aus der Bevölkerung hin“, erklärt der Polizei-Sprecher.

Ausnahmen werde man für die seit Weihnachten geltenden Maßnahmen keine machen. So wird die Polizei eigenen Angaben zufolge auch in der Silvesternacht verstärkt die Einhaltung der Covid-Check-Regeln im Gastronomiebereich überprüfen. Außerdem werde man darauf achten, dass die sanitären Bestimmungen bei größeren Ansammlungen eingehalten werden.

Dies gilt vor allem auch für die von Anhängern der sogenannten Querdenker-Bewegung angekündigte Veranstaltung am Freitagabend vor der Philharmonie. Unter dem Motto „2022 for Freedom“ rufen die Veranstalter in den sozialen Netzwerken dazu auf, „Musik, Drinks und gute Vibes“ mitzubringen. „Lasst uns das neue Jahr zusammen angehen und gute Vibes versprühen“, heißt es in einer entsprechenden Einladung auf Twitter.

Von den Verantwortlichen der Stadt Luxemburg wurden die Veranstalter bereits im Laufe der vergangenen Tage darauf hingewiesen, dass die ausgewiesene Protestzone zwischen der place de l’Europe und dem Glacis auch weiterhin beachtet werden muss. Das Zünden von Feuerwerk und Böllern sei im öffentlichen Raum nicht erlaubt. Auch müssten die Veranstalter nach 21 Uhr auf Musik-Anlagen und Megafone verzichten.

Die Polizei wird erneut mit einem verstärkten Aufgebot vor Ort für Sicherheit sorgen. In dem Zusammenhang sollen auch keine Zweifel daran aufkommen, dass man sämtliche Vergehen zu ahnden gedenkt: „Toutes les infractions constatées par les agents seront poursuivies, le cas échéant après la manifestation-même suite aux analyses et enquêtes“, heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung.

„Wie in den letzten Wochen werden unsere Beamten die Veranstaltung auch am Freitagabend begleiten und umrahmen, um die öffentliche Ordnung und allgemeine Sicherheit zu gewährleisten“, ergänzt Sprecher Frank Stoltz. Aus diesem Grund sei die Schicht für Silvester mit zusätzlichen Beamten verstärkt worden. Natürlich mache es auch einen Unterschied, ob Proteste an einem Samstagnachmittag stattfinden oder während der letzten Nacht des Jahres: „Dieser Aspekt fließt bei der Risikobewertung mit ein. Auf dieser Analyse gründen wir dann unser Aufgebot“, erklärt Stoltz.