Medwedews Besuch in Luxemburg: Ein Treffen von Pragmatikern

Russlands Premierminister Dmitri Medwedew ist am Dienstag zu einem rund 24-stündigen offiziellen Besuch in Luxemburg angekommen. Im Mittelpunkt der Visite stehen die bilateralen Beziehungen und internationale Konfliktthemen.

Russlands Premierminister Dmitri Medwedew ist am Dienstagnachmittag von Gastgeber Xavier Bettel am Flughafen empfangen worden. Wenig später dann fand ein erstes Gespräch im Staatsministerium statt. Für etwas Durcheinander im Programm und für manche Schweißperle bei Medwedews Leibwächter dürften Bettels Programm-Improvisationen nach diesem ersten Treffen gesorgt haben.

Aus dem Staatsministerium ging es nämlich zuerst auf den Clairefontaine-Platz, von da über den Knuedler zum großherzoglichen Palast, genauer ins Chocolate House, und von dort zurück zum offiziellen Programmteil, einem Abstecher ins hauptstädtische Museum. Dem folgte ein Spaziergang von der Corniche zur Michaelskirche, wo man unerwartet Großherzog Henri antraf, der dort einer Messe beigewohnt hatte.

Am Mittwoch stehen neben einer Kranzniederlegung am Nationalen Denkmal für die Opfer des Krieges am «Kanounenhiwwel» ein Treffen mit Parlamentspräsident Fernand Etgen und eine dieses Mal offizielle Audienz bei Großherzog Henri an. Das eigentliche Arbeitstreffen beider Delegationen findet im Mudam statt, wo am frühen Nachmittag mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Der russischen Abordnung gehören u.a. noch Vizepremierministerin und Sozialministerin Tatjana Golikowa, Transportminister Ewgeni Ditrich und Kulturminister Wladimir Medinski an.

Gute Beziehungen zwischen Luxemburg und Russland

Luxemburg unterhält trotz Sanktionen gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Dass Luxemburg wenig begeistert von den antirussischen Sanktionen sei, erkläre man sich in Russland damit, dass das Großherzogtum seinen Traditionen in der Außenpolitik treu bleibe, sagte Premierminister Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem Wort, das bereits gestern früh auf dem Webportal der russischen Regierung veröffentlicht worden ist.

Eine Einstellung, die Medwedew allgemein auch in der EU festgestellt haben will. Hauptzweck der Sanktionen sei es gewesen, die russische Wirtschaft zu untergraben. Dieses Ziel habe man verfehlt. Heute würden die Sanktionen lediglich die Entwicklung der Beziehungen zu den europäischen Partnern bremsen.

Russland sei zu Gegenmaßnahmen gezwungen worden. Es sei aber bereit, die Einschränkungen sofort zurückzunehmen, sobald die Gegenseite den ersten Schritt tun werde. Aber die EU folge wie verzaubert den USA und verlängere die Sanktionen von Jahr zu Jahr. Viele Länder sähen die Perspektivlosigkeit dieser Politik ein, Luxemburg sei eines davon.

Das umstrittene Projekt (einer Gaspipeline durch die Nordsee) Nord Stream 2 folge ökonomischen Überlegungen. Es sei ein äußerst interessantes Vorhaben, das allen zugutekommen werde und die Transitrisiken senken werde.

Seit Jahrzehnten sei Russland auf dem Gasmarkt Europas aktiv und um seinen Ruf besorgt. Man wolle sicher sein, seinen Verpflichtungen auch weiterhin vollumfänglich nachzukommen. Es handele sich dabei um einen zusätzlichen Transportkorridor und nicht um einen, der einen anderen ersetzen soll.

Russland deckt EU-Gaskonsum zu 30 Prozent

Der Anteil russischen Gases am EU-Gaskonsum stelle derzeit 30 Prozent dar, und Russland gehe davon aus, dass Nord Stream 2 daran nichts Wesentliches ändern werde. Der Gastransit durch die Ukraine soll auch nach 2019 aufrechterhalten werden, so Medwedew, wenn einige Bedingungen erfüllt werden. Dazu rechnet der russische Premierminister die Verbesserung der Beziehungen zwischen den interessierten Unternehmen, vorteilhafte Verträge und politische Stabilität (der Ukraine).

Im Zusammenhang mit einer möglichen neuen nuklearen Aufrüstung in Europa sagte Medwedew, dass die USA den Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen gekündigt haben. Russlands Präsident sei gezwungen worden, als Gegenmaßnahme die Einhaltung des Vertrages auf Eis zu legen, bis die USA ihre Vertragsverletzung einstellen.

Das russische Nukleararsenal sei ausschließlich ein Abschreckungsfaktor, um Russlands nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das stehe auch so in der russischen Militärdoktrin. Ruhiger schlafen würden alle, wenn alle Nuklearwaffen der USA dorthin zurückgebracht würden und die in Europa befindliche Infrastruktur für deren Lagerung, Bedienung und schnelle Entfaltung liquidiert würde.