Luxemburg-Wahl: Rückzug der Phantom-Liste von Demokratie „nicht mehr möglich“

Die Kandidaten der Liste «Demokratie» müssen sich zur Wahl stellen. Eine Rücknahme der Liste ist nicht mehr möglich.

Man werde dann die Listen einfach zurückziehen, meinte die Sprecherin von Liste 9 «Demokratie», Sonja Holper, am Dienstagabend. Zuvor hatten sich Bürger darüber überrascht gezeigt, dass ihr Name auf der Liste steht. Die Gruppe hatte vor Kurzem vollständige Kandidatenlisten für die Wahlbezirke Zentrum und Süden deponiert. Bei der Annahme sei alles regelkonform gewesen, so ein Sprecher des regionalen Wahlbüros Süden gegenüber Tageblatt am Dienstag.

Änderungen an den Listen sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu deren Hinterlegung nicht mehr möglich. Das Wahlgesetz schreibt einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen vor dem Wahltag als Stichtag zur Hinterlegung der Listen vor. Ist die 60-Tage-Frist einmal vorbei, kann eine Liste nicht mehr abgeändert werden. Folglich kann sie auch nicht mehr zurückgezogen werden.

Die Frist ist verstrichen

Die Frist sei am 16. August verstrichen, heißt es in einer Mitteilung der Präsidentin des zentralen Wahlbüros und Präsidentin des Bezirksgerichts Luxemburg, Joséane Schroeder, und des Präsidenten des regionalen Wahlbüros Süden, Georges Muhlen, am Mittwoch. Die Gruppierung «Demokratie» hatte ihre Entscheidung, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, am 21. August per Kommuniqué bekannt gegeben.

Änderungen an der Kandidatenliste von «Demokratie» wären demnach noch vor Ablauf dieser Frist möglich gewesen. Personen, die ihren Namen irrtümlicherweise in der Liste lasen, hätten sich durch Einschreibebrief an den Präsidenten des Wahlbüros davon distanzieren können.

Wenn die Wähler und Wählerinnen am 14. Oktober in die Wahlkabine gehen werden, werden sie folglich einen Wahlzettel in der Hand halten, auf dem auch Nicht-Kandidaten stehen werden. Ernsthafte Folgen auf den Wahlausgang dürfte dies nicht haben. Es sei denn, eine der angeführten Personen würde wider Erwarten doch noch gewählt.

Chamberausschuss prüft Wahl

Die neu gebildete Abgeordnetenkammer müsste sich der Angelegenheit annehmen. Ohnehin sieht das Parlamentsreglement vor, dass eine per Los zusammengesetzte Kommission während der ersten Parlamentssitzung die Wahl auf etwaige Unregelmäßigkeiten prüft. Sollten «Demokratie»-Abgeordnete aufgrund einer Irregularität auf die Kandidatenliste gelangt sein, würde sich die Frage stellen, was mit ihren Mandaten geschehen soll.

Eine Antwort darauf gibt das Wahlgesetz derzeit nicht. Ebenso, wie es andere Fragen offen lässt. So kann es schon vorkommen, dass Personen unter einem leicht abgeänderten oder unvollständigen Vornamen als den auf dem Personalausweis angegeben kandidieren. Was in einem Wahlbüro durchgeht, könnte vom Präsidenten eines anderen regionalen Wahlbüros als Anlass genommen werden, die Kandidatur zurückzuweisen. Absprachen zwischen den einzelnen Wahlbüros darüber, welche Dokumente zur Identitätsprüfung der Kandidaten herangezogen werden, hat es dem Vernehmen nach nicht gegeben.

Welches Dokument wurde unterschrieben?

Doch zurück zur «Demokratie»-Liste. Die zu Recht empörten Bürger gaben an, keine Kandidaturerklärung unterschrieben zu haben. Unter welchem Dokument haben sie ihre Unterschrift dann gesetzt? Wie landete ihre Unterschrift unter der Kandidaturerklärung? Unregelmäßigkeiten will das regionale Wahlbüro Süden nicht festgestellt haben.

Die Ereignisse um die Liste «Demokratie» dürften eine Überarbeitung des Wahlgesetzes zur Folge haben. Eine Reform dränge sich auf, meint u.a. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Vorerst werden die Wähler in seinem Bezirk die Wahl zwischen acht normalen Listen und einer «Phantom-Liste» haben.