ChamberLieferkettengesetz light angenommen: Was das für Luxemburg bedeutet

Die Gemeindewahlen am Sonntag bewogen den Käerjenger „Député-maire“ Michel Wolter dazu, auf die Problematik der ungültigen Stimmzettel einzugehen. In seiner Gemeinde sei eine außergewöhnlich hohe Zahl ungültiger Zettel verzeichnet worden. So wurde beispielsweise die Liste geschwärzt und zusätzlich dem Spitzenkandidaten zwei Stimmen gegeben. Viele junge Wähler hätten Mitglieder des Wahlbüros gefragt, was sie denn nun tun müssten. Wolter schlägt eine Studie über derlei Vorgänge im ganzen Lande vor. Jungen Menschen sollten Kurse über das Luxemburger Wahlsystem angeboten werden. Flyers vor dem Wahlgang würden nicht reichen.

Mit seinen Anregungen stieß Wolter bei Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) auf offene Ohren. Auch im Innenministerium sei der gestiegene Anteil ungültiger Wahlzettel von 4,48 Prozent 2017 auf nunmehr 5,19 Prozent aufgefallen. Der Hypothese, das sei auf Unwissenheit bei ausländischen Bürgern zurückzuführen, wollte sie nicht unbedingt zustimmen. Auch bei den Landeswahlen, an denen nur Luxemburger Staatsbürger teilnehmen, sei der Anteil ungültiger Wahlzettel hoch. Probleme könnten dort verstärkt auftauchen, wo viele Stimmen zu vergeben sind. Bofferding nannte die Stadt Luxemburg, wo der Anteil ungültiger Zettel bei 5,79 Prozent lag. Den Ursachen will sie nun auf den Grund gehen. Anschließend wolle man gezielte Kampagnen starten. Übrigens sollten die Wahlprozeduren in Luxemburg vereinfacht werden, meinte Bofferding. Dazu sei bereits eine Arbeitsgruppe gebildet worden.

Auch Cécile Hemmen (LSAP) griff ein rezentes Ereignis für ihre Frage auf: das vor einigen Tagen im Internet verbreitete Gewaltvideo zwischen Jugendlichen. Wie die Problematik in der Schule thematisiert wird, wollte sie wissen. Bereits im Oktober 2022 seien die Schulen angewiesen worden, derlei Fälle von Gewalt und Mobbing und das Hochladen entsprechender Videos sofort der Justiz zu melden. 2022 gestartete Sensibilisierungskampagnen zum Mobbing sollen fortgeführt werden. Insbesondere soll den Jugendlichen klargemacht werden, dass jeder sich zum Komplizen macht, der derlei Videos online teilt. In jedem Lyzeum ist des Weiteren der Posten eines Delegierten zum Schutz der Schülerinnen und Schüler vor Misshandlung und Gefährdung vorgesehen. Das entsprechende Gesetz sollte am Abend verabschiedet werden. Gewalt finde jedoch oftmals auch außerhalb der Schule statt, was eine Kontrolle erschwere, so Meisch. Es könne nicht nur Aufgabe der Schule sein, präventiv zu wirken.

Die Demokratie brauche keinen Trump und er hoffe, dass die Republikanische Partei in den USA eine erneute Kandidatur von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 verhindert. Mit ihm sei die Welt auf eine Schiene geraten, wo es zwischen Lüge und Wahrheit keinen Unterschied mehr gäbe und Multilateralismus durch Patriotismus ersetzt worden sei. Und die Republikanische Partei habe nichts dagegen unternommen. Es reiche nicht, das nur zu denken, man müsse es auch sagen. So reagierte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) auf die Kritik des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser, Asselborn habe die Republikanische Partei in einem Radiointerview im November 2022 als extremistisch bezeichnet.

Eine weitere Frage (Elisabeth Margue, CSV) betraf die mögliche Krise im Bauwesen nach dem Kollektivurlaub, insbesondere bei kleineren Unternehmen. Von einer allgemeinen Krise im Hoch- und Tiefbau könne angesichts der hohen Investitionstätigkeit des Staates nicht die Rede sein, so Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“). Sorgen bereiteten tatsächlich kleine und mittlere Betriebe. Womöglich bereits nächste Woche will Kox langfristige Lösungsvorschläge unterbreiten.

Einstimmig angenommen wurde ein Gesetzentwurf zur Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie Energie, Transport, Kommunikation, Gesundheitswesen und Sicherheit. Betroffen sind ausschließlich Investoren aus Nicht-EU-Ländern. Damit soll verhindert werden, dass die Beteiligung bzw. die Übernahme eines Unternehmens ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Die Rede war unter anderem von Industriespionage und politischer Kontrolle. Ein Filtermechanismus soll derlei gefährliche Kontrollübernahme verhindern. Grundlage des Gesetzes ist eine EU-Direktive. Problematisch seien insbesondere Investitionen von Firmen, die von einem ausländischen Staat kontrolliert werden, so Berichterstatter Yves Cruchten (LSAP). Mehrmals wurde der Fall des Hafens von Piräus in Griechenland angeführt, der im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 von einem chinesischen Unternehmen übernommen wurde.

Potenzielle Investoren, die mehr als 25 Prozent der Anteile eines Unternehmens übernehmen wollen, müssen dies im Vorfeld dem Wirtschaftsminister mitteilen, der den Interessenten überprüfen wird. Claude Wiseler (CSV) und Nathalie Oberweis („déi Lénk“) schlugen statt 25 Prozent zehn Prozent vor. Die CSV hatte die Übernahme von 24,9 Prozent des Luxemburger Energielieferanten Encevo vor einigen Jahren durch einen chinesischen Interessenten beanstandet, erinnerte Wiseler, der kurz nach der Annahme der EU-Direktive 2019 einen Gesetzesvorschlag zu Direktinvestitionen aus Drittländern vorgelegt hatte. Sven Clement (Piratenpartei) erinnerte an mehrere Luxemburger Unternehmen mit hoher Beteiligung aus Nicht-EU-Ländern, nannte dabei neben Encevo Cargolux und mehrere große Banken.

Chinesische Unternehmen seien während der Finanzkrise in europäische Firmen eingestiegen, weil sich keine europäischen Investoren fanden, so Asselborn. 18 EU-Länder hätten bereits Filtermechanismen eingeführt. Bei der 25-Prozent-Schwelle könne notfalls nachgebessert werden. Entsprechende Kontrollmechanismen im Finanzsektor bestünden bereits, so Asselborn auf eine entsprechende Kritik. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.

Ohne Gegenstimme angenommen wurde ebenfalls das Gesetz, das Betrieben bei der Einfuhr sogenannter Konfliktmineralien eine Sorgfaltspflicht auferlegt. Grundlage ist ein EU-Reglement von 2021, das eigentlich keines nationalen Gesetzes bedarf. Betroffene Unternehmen mussten sich demnach bereits dem fügen. Konkret geht es um Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, die insbesondere bei der Herstellung von elektronischen Geräten genutzt werden. Importeure müssen sicherstellen, dass bei der Produktion dieser Metalle nicht gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen wird. Sie dürfen nicht aus Konfliktzonen stammen. Kontrolliert werden betroffene Unternehmen vom Außenministerium und von der Zollverwaltung.

EU-Reglement und Gesetz wurden als erster Schritt in Richtung eines allgemeinen Lieferkettengesetzes betrachtet, das allen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht bei der Auswahl ihrer Lieferanten vorschreiben wird. Luxemburg setze auf eine EU-Lösung, so Asselborn. Ein entsprechender Direktive-Entwurf liege bereits vor. Seit 2021führe man in Luxemburg Kontrollen durch. Betroffen seien bis zu zehn Unternehmen. Das EU-Reglement sieht entgegen den Wünschen von Nichtregierungsorganisationen die Veröffentlichung der zu kontrollierenden Unternehmen nicht vor. Daran hält sich auch das Luxemburger Gesetz, wozu ebenfalls der Staatsrat geraten hat. Die Unternehmen müssen jedoch ihre Berichte im Internet publizieren. Sie wurden aufgerufen, dem Außenministerium die entsprechenden Links mitzuteilen, das sie auf seiner Webseite veröffentlichen wird.

Im Arbeitsrecht wird das Recht auf Abschalten eingetragen. Das sieht das entsprechende, einstimmig angenommene Gesetz vor. Die Sozialpartner hatten bereits im Wirtschafts- und Sozialrat eine Gesetzergänzung vorgeschlagen. Aktuell wurde dieser Schritt unter anderem wegen der zunehmenden Verbreitung von Telearbeit.

Ein weiteres Gesetz sieht 190 Millionen Euro zur Finanzierung von Sicherheits- und Wachdiensten in den Unterkünften für Geflüchtete und anderen Einrichtungen des „Office national de l’accueil“ (ONA) für sieben Jahre vor. Staatliche Ausgaben über 40 Millionen Euro bedürfen eines Sondergesetzes.