Am 27. August 2022 war bei Arbeiten im Tunnel Schieburg zwischen Kautenbach und Wilwerwiltz die Decke eingestürzt. Was am Dienstag gleich zwei Nordabgeordnete umtrieb. Ob Informationen über die Ursachen des Zwischenfalls vorliegen würden, fragte Ali Kaes (CSV). Carlo Weber (LSAP) wollte wissen, ob die angekündigte Frist zur Wiedereröffnung der Strecke im Dezember eingehalten werden könne.

Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) zufolge ereignete sich der Zwischenfall bei Instandsetzungsarbeiten der CFL im Tunnel. Als an der Decke gearbeitet wurde, stellte man fest, dass der Hang instabil sei. Nach den bereits abgeschlossenen Bohrungen würden kommende Woche die eigentlichen Arbeiten beginnen. Bausch zufolge deute nichts darauf hin, dass die Strecke nicht am 11. Dezember wiedereröffnet werden könne.

Wer eine Immobilie über einen Makler kauft, muss zum Teil eine saftige Provision zahlen, was den Kaufpreis weiter verteuert. Die Regierung plant eine eventuelle Begrenzung dieses Aufschlags. Ob es dazu bereits einen Vorentwurf gebe, wollte André Bauler (DP) wissen. Genaues erfuhr er jedoch nicht. Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) verwies auf weitere Analysen. Da Luxemburg ein sehr lukrativer Markt ist, zählt das Land Fayot zufolge europaweit die meisten Immobilienagenturen auf tausend Einwohner.

Die große Konkurrenz führe dazu, dass die Agenturen ihren Kunden Höchstpreise anbieten würden, um den Auftrag zu bekommen. Die Provision belaufe sich in der Regel auf drei Prozent, reduziere sich jedoch, je teurer die Immobilie. Die durchschnittlichen Maklergebühren zählten in Luxemburg zu den höchsten in der EU. Ziel der Regierung sei es, das Wohnraumangebot zu verbessern und die Preise zu senken. Wenn dies auch über eine Reduzierung der Provisionen gehe, sollte man diesen Weg gehen.

Nichts Neues erfuhr ebenfalls Jeff Engelen (ADR) nach seiner Frage zur Ausgabe von medizinischem Cannabis. Diese erfolgt derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts ausschließlich über die Krankenhausapotheken. Engelen zufolge sollte dies auch über die anderen Offizinen möglich sein. Diese Möglichkeit wollte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Dienstag nicht ausschließen. Derzeit bleibe es jedoch beim Aushändigen durch die Spitalapotheken. Anfragen, das Angebot zu vergrößern, würden derzeit nicht vorliegen. Die Ausgabe auf andere Apotheken zu erweitern, sei überdies mit großem Aufwand verbunden.

Die gestiegenen Energiepreise bescheren den Sozialämtern zusätzliche Arbeit. Immer mehr Haushalte können ihre Strom-, Gas- oder Mazoutrechnungen nicht mehr bezahlen. Erster Ansprechpartner für Haushalte in der Not sei das Sozialamt der Gemeinde, betonte Familienministerin Corinne Cahen (DP) auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Djuna Bernard. Zusammen mit einem Sozialarbeiter prüfe man, wie geholfen werden könne. Ziel sei es, den Betroffenen nachhaltig zu helfen. Wurden etwa die möglichen Hilfen beantragt? Ein Vorschuss, der später zurückgezahlt werden muss, könne ebenfalls gewährt werden.

Dass die Energiearmut keine leere Floskel ist, verdeutlichten die von Cahen angeführten Zahlen. Behandelten die dreißig Sozialämter im letzten Jahr 828 Dossiers, so waren es in diesem Jahr bisher bereits 896. Abhilfe bei der zunehmenden Arbeitsbelastung in den Sozialämtern sollen zusätzliche Mitarbeiter bringen. Ihre Zahl kann um bis zu fünfzig Prozent angehoben werden. Die Gemeinden übernehmen fünfzig Prozent der Personalkosten. Düdelingens „député-maire“ Dan Biancalana (LSAP) wies auf die bereits bestehenden Probleme bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter hin. Derzeit zählen die Ämter 150 Mitarbeiter.

Laut Carole Hartmann (DP) wurde in Bartringen eine von Hebammen betriebene Geburtspraxis eröffnet, die wie ein Geburtshaus funktioniert. Wie es mit der Kostenübernahme bestellt sei, fragte die Abgeordnete. Von dieser Einrichtung wusste am Dienstagnachmittag Gesundheitsministerin Paulette Lenert nichts. Weder die Vereinigung der Gynäkologen noch die der Hebammen seien informiert, so Lenert. Sie wies darauf hin, dass die in einem Geburtshaus angebotenen Leistungen nicht gesetzlich geregelt seien.

Der sektorielle Leitplan Gewerbezonen weist 420 Hektar aus, wo die bestehenden Aktivitätszonen erweitert bzw. neue Zonen eingerichtet werden können, so Wirtschaftsminister Franz Fayot am Dienstag zu einer Frage des DP-Abgeordneten André Bauler. Ende März 2022 waren in den nationalen Aktivitätszonen noch sechzig Hektar verfügbar, 27 Hektar in regionalen Zonen. Im kommenden Jahr sollen die Gewerbezonen Wolser in Bettemburg und Gadderscheier in Sanem um 27 Hektar erweitert werden. In Planung ist der Ausbau regionaler Gewerbeparks um 63 Hektar.