Impfpflicht„Goldmedaille fürs Zurückrudern“: Teile der Opposition wundern sich über Sinneswandel der Regierung

Es wird vorerst keine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, doch die Regierung sollte sich auf den Notfall im September vorbereiten. So die fast einhellige Meinung am Donnerstag im Parlament. Ein Tag nach der Regierungserklärung zum Thema äußerten sich die einzelnen Parteien dazu sowie zum Expertenbericht zur Impfpflicht. Darin sprechen sich die Fachleute für eine Impfpflicht bei den über 50-Jährigen aus. Sie gehen dabei von einem Worst-Case-Szenario aus. „Déi Lénk“ und Piratenpartei wunderten sich über den Sinneswandel der Regierung, obwohl die Ausgangslage in Sachen Impfstoff und Variante im Herbst dieselbe wie zu Jahresbeginn sei, als erstmals über eine Impfpflicht diskutiert worden war.

Die Situation heute sei eine ganz andere als im Januar, als die Experten ihr erstes Gutachten vorgelegt hatten, hieß es gestern von den Sprechern der großen Parteien. Damals waren sie einer Impfpflicht für über 50-Jährige und für Mitarbeiter von Seniorenheimen und anderen Betreuungsstrukturen nicht abgeneigt. Die aktuelle Virusvariante sei zwar ansteckender, doch der Krankheitsverlauf sei weniger dramatisch, die Spitäler seien nicht überlastet. Und was im Herbst sein werde, welche Variante dann zirkuliere, ob ein wirksamer Impfstoff vorhanden sei, wisse man derzeit nicht. Sowohl CSV, DP, LSAP als auch „déi gréng“ mahnten lediglich zur Vorsicht. Die Regierung sollte sich auf den schlimmsten Fall im Herbst vorbereiten.

Premierminister Bettel hatte am Vortag vorgeschlagen, auf informellem Weg einen Textentwurf zur Impfpflicht für über 50-Jährige vorzubereiten, damit notfalls das Parlament schnell entscheiden könne. Bereits am Freitag werde der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen, präzisierte Vizepremierminister François Bausch („déi gréng“).

Die Experten wünschten sich eine Impfpflicht für über 50-Jährige, da viele dieser Altersklasse noch nicht geimpft sind, erinnerte Claude Wiseler (CSV). Doch die Politik müsse auch juristische Überlegungen führen und andere reale Folgen einer Impfpflicht berücksichtigen, etwa die Umsetzungsfähigkeit einer Entscheidung. Eine Impfpflicht sei nur bei akuter Gefahr zulässig. In dieser Situation befinde man sich nicht. Mit dem von der Regierung eingeschlagenen Weg sei man einverstanden. Notwendig sei ein Pandemiegesetz, in dem die Prozeduren für schnellere Regierungsentscheidungen definiert werden. Außerdem sollte der Impfstatus von Mitarbeitern von Seniorenstrukturen offengelegt werden.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könne nur auf Basis einer breiten politischen Zustimmung erfolgen, meinte seinerseits Gilles Baum (DP). Eine Impfpflicht würde Impfgegner nicht zur Impfung veranlassen. Impfpflicht sei kein Impfzwang. Baum wies des Weiteren auf die rund 200.000 Grenzgänger hin, deren Impfstatus unbekannt sei. Eine Impfpflicht würde nur für Gebietsansässige gelten.

Die LSAP sei nach wie vor für eine Impfpflicht, wenn die Situation das erfordere, ein legitimes Ziel vorliege und dass sie etwas bewirke, so Yves Cruchten (LSAP). Die Lage heute sei anders als im Januar, so auch Cruchten. Trotz hoher Inzidenz seien die Spitäler nicht überlastet. In der Vergangenheit habe man seiner Partei Zögerlichkeit vorgeworfen. Bei derlei Debatten müsse man jedoch einen kühlen Kopf behalten. Das zweite Expertengutachten sei nuancierter als das erste. An der Politik sei es zu prüfen, ob Maßnahmen, die in der Theorie gut sind, in der Praxis umsetzbar sind. Und ob die Entscheidung in der Gesellschaft angenommen wird, so Cruchten. Vieles sei derzeit noch unklar.

Ziel sei, vulnerable Personen vor einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen und die Spitäler vor einer Überlastung zu bewahren. Daran habe sich auch heute nichts geändert, so die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché. Deshalb sei man zu Jahresbeginn für eine Impfpflicht gewesen. Die Opfer damals waren meist ungeimpfte Personen über 50. Der Druck auf die Spitäler bestehe heute nicht mehr. Der Impfstoff sei weniger wirksam bei den neuen Varianten. Auch blieben geimpfte Personen weiterhin ansteckend. Die Situation habe sich heute grundlegend verändert. Die Experten sollten beraten, aber die Politik entscheide. Man sollte auf den „Worst Case“ vorbereitet sein.

Die ADR habe sich stets für Freiwilligkeit bei der Impfung ausgesprochen, sagte Fernand Kartheiser, der sich mit der aktuellen Haltung der Regierung bestätigt sieht. Dennoch mahnte er zur Vorsicht. Die Regierung führe vor Augen, wie schnell man sich ändern könne. Man kenne die Absichten der Regierung nicht; man wisse nicht, unter welchen Bedingungen aus einem informellen Gesetzesprojekt ein tatsächliches wird, so Kartheiser, der von Wendehalspolitikern sprach.

Zufrieden über den Umschwung auf Seiten der Regierung zeigte sich auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“). Insbesondere Premierminister Bettel habe sich zu Jahresbeginn für eine Impfpflicht (die erst im Herbst eingeführt werden sollte) starkgemacht, erinnerte sie. Dabei war auch damals unklar, welche Virusvariante sich im Herbst ausbreiten und wie der Impfstoff wirken würde. Neue Elemente gebe es heute eigentlich keine. Dieses Hin und Her habe zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.

Sven Clement (Piratenpartei) wollte seinerseits dem Premierminister eine „Goldmedaille fürs Zurückrudern“ verleihen. Was zu Jahresbeginn alternativlos war, sei heute nicht mehr notwendig. Die Piraten seien bereits damals gegen die Impfpflicht gewesen.

Tatsache sei, dass heute eine andere Situation herrsche, wiederholte Premierminister Xavier Bettel (DP) die Regierungsposition. Das hätten auch die Experten gesagt. Von „Pirouetten“ wollte er nichts wissen. Der Erkenntnisstand heute sei ein anderer als noch zu Jahresbeginn.