StaatshilfenFranz Fayot: „Auch unsere Firmen sollen wettbewerbsfähig bleiben“

Finanzielle Hilfen in Höhe von 906 Millionen Euro hat das Wirtschaftsministerium in den Jahren 2018 bis 2022 gebilligt. Das erklärte das Ministerium am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Hilfen verteilen sich auf rund 2.000 eingereichte Anfragen von Firmen.

Die genehmigten Hilfen teilen sich auf in solche, die Unterstützung im Rahmen von Investitionsprojekten bieten, und solchen, die nicht an konkrete Investitionen gebunden sind.

Investitionen hat das Ministerium in den letzten Jahren mit 469 Millionen Euro gefördert. Insgesamt konnten so 1,5 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert werden, erläuterte Wirtschaftsminister Franz Fayot. Die restlichen 437 Millionen sind Hilfen für Mehrkosten wegen der derzeit hohen Energiekosten (10,3 Millionen Euro), Vorschüsse, die zurückbezahlt werden müssen (24,6 Millionen Euro), und Staatsgarantien für Firmenkredite (349 Millionen Euro), die im Rahmen der Covid- oder Energiekrise vergeben wurden.

Die im Rahmen der beiden letzten Posten vorgesehenen Summen werden prinzipiell nicht vom Staat ausbezahlt und nur im Falle eines Ausfalls vom Kreditnehmer vom Ministerium übernommen. Bei den Vorschüssen sei die Ausfallquote (mit rund einem Prozent) derweil deutlich niedriger als die erwartete (rund zehn Prozent). Bei den Garantien sei es noch zu früh, um einen Prozentsatz zu nennen, so das Ministerium am Donnerstag. Die Anzeichen sähen aber gut aus.

Vor allen, wenn es darum geht, die Wirtschaft nachhaltiger, ökologischer und digitaler zu machen, sind Staatshilfen ein „sehr wichtiges Instrument“, unterstrich Fayot. „Unternehmen, wie auch die Gesellschaft insgesamt, müssen sich entkarbonisieren. Mit den Hilfen können sie ihre Produktionsanlagen modernisieren und ihre Arbeitsprozesse umgestalten.“ Es gehe darum, ökologischer zu arbeiten und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Finanzielle Unterstützung an Unternehmen dürfe Luxemburg derweil nicht einfach nach Gutdünken verteilen. „Zum Schutz des freien und fairen Wettbewerbs ist die Aktivität europaweit stark reglementiert“, so Fayot. Was ein Land dürfe, sei stark von den EU-Regeln beeinflusst. An die Vorgaben aus Brüssel müsse Luxemburg sich halten, man wolle aber die gegebenen Möglichkeiten so weit wie möglich ausschöpfen.

Vereinfacht dargestellt erlaubt die EU im Normalfall drei verschiedene Arten der Hilfen für Unternehmen: Hilfen bei Forschung und Entwicklung, Hilfen für mehr Nachhaltigkeit und Hilfen für strukturschwache Regionen. Letzteres spielt für Luxemburg keine große Rolle. In Sonderfällen erlaubt die EU dann oftmals noch weitere Hilfsmöglichkeiten, wie etwa während der Covid-Krise oder bei der jetzigen Energiekrise.

Im Bereich Forschung und Entwicklung seien in dem Zeitraum 218 Millionen vergeben worden, so Bob Feidt, Spezialist im Ministerium für diesen Bereich. Insgesamt habe diese Summe dann Investitionsgelder in Höhe von 561 Millionen Euro mobilisiert. Zudem seien 35 Projekte zwischen Firmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen entstanden.

Im Bereich der Unterstützung von Projekten für mehr Nachhaltigkeit hat das Ministerium Hilfen in Höhe von 95 Millionen Euro verteilt, und so insgesamt Investitionsgelder von 404 Millionen Euro mobilisiert. Meist gehe es um mehr Energieeffizienz oder um die Produktion von erneuerbarer Energie, so Feidt.

Hinzu kamen zwischen 2018 und 2022 noch 16 Millionen für ein Programm, an dem sich nur kleine und mittlere Firmen beteiligen können, wie auch 83 Millionen für das Programm „Neistart“. Letzteres war speziell entworfen worden, um Unternehmen auch bei Covid-bedingtem Umsatzeinbruch für Investitionen zu begeistern. Von den 229 unterstützten Projekten ging es bei 20 Prozent um mehr Energieeffizienz, bei 55 Prozent um Innovation bei den Arbeitsabläufen und bei 25 Prozent um eine Diversifizierung des Produktangebots.

Auf europäischer Ebene laufen derweil Diskussionen über die Staatshilfen. „Das System wird überarbeitet, um gezieltere Hilfen anbieten zu können“, so Fayot. Es gilt, die strategische Autonomie des Standortes Europa zu stärken und die Industrie klimaneutral zu machen. Luxemburg setze sich derweil besonders für eine starke Förderung für mehr Nachhaltigkeit und bei der Digitalisierung ein. „Wenn wir das wollen, dann müssen wir den Betrieben unter die Arme greifen.“

Zudem sei es wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ländern (etwa mit den USA) zu haben, hob er weiter hervor. Auch nicht vergessen dürfe man, dass manche energieproduzierende Länder innerhalb Europas ihren Unternehmen subventionierten Strom anbieten – was aber nicht jedes Land könne, so der Minister. Doch auch das sei eine Form von Staatshilfen. „Die EU-Regeln müssten eine Möglichkeit vorsehen, mit der auch die anderen Länder handeln können“, unterstrich Fayot. „Auch unsere Firmen sollen wettbewerbsfähig bleiben.“

Als praktischer Hinweis rät das Ministerium den interessierten Unternehmen, sich im Vorfeld des Anlegens eines Dossiers zum Anfragen von Hilfen Unterstützung bei Luxinnovation zu holen. Eingereicht würde das Dossier über myguichet – auch Rechnungen müssen über diesen Weg nachgereicht werden. Wie lange die Bearbeitung dauert, sei sehr unterschiedlich, so das Ministerium auf Nachfrage. Das hänge von der Komplexität des Dossiers ab und könne einige Tagen bis hin zu mehreren Monaten dauern.

Gilt noch zu erwähnen, dass das Wirtschaftsministerium nicht das einzige Ministerium ist, das Hilfen an Unternehmen vergibt. Hinzu kommen beispielsweise noch das Energie- oder das Mittelstandsministerium.