ParlamentFayot und die Kooperationspolitik: Entwicklungshilfe mehr denn je benötigt

Seit dem 24. Februar ist die Welt eine andere. Die Folgen des inakzeptablen russischen Aggressionskrieges seien überall auf der Welt zu spüren, so Franz Fayot. Es werde immer schwieriger, die UN-Entwicklungsziele und die Ausmerzung der Armut weltweit bis 2030 zu erreichen. Der Krieg trage wohl dazu bei, aber nicht nur. Verantwortlich dafür seien auch die Lebensmittelunsicherheit, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Preissteigerungen und eine allgemeine Unsicherheit. Erscheinungen, die man seit längerem kenne und die sich zu einer globalen Polikrise entwickelt haben.

Bei seinem Überblick über die Schwerpunkte Luxemburger Kooperation begann Fayot mit der Ukraine. Allein deren Wiederaufbau würde Schätzungen zufolge 349 Milliarden Dollar benötigen. Luxemburg werde seinen Teil beitragen. Bisher leistete es über vier Millionen Euro an humanitärer und finanzieller Hilfe. Geliefert wurden u.a. 700.000 Covid-19-Schnelltests und rund 50 Tonnen Feuerlöschausrüstung. Angesichts des bevorstehenden Winters will Fayot vier weitere Millionen Euro bereitstellen. Außerdem müsse man sich auf einen langen Kontributionsprozess einstellen. Das Kooperationsbudget würde nicht reichen.

Die Lebensmittelsicherheit spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Armut und Hunger. Luxemburg widmete im letzten Jahr rund zehn Prozent seines Entwicklungsbudgets der Förderung der Landwirtschaft und der Bereitstellung von Basisnahrungsmitteln. Dieses Jahr werde man wohl die 60-Millionen-Euro-Marke überschreiten. Dabei werden insbesondere die Partnerländer der Luxemburger Kooperation unterstützt. So fördert man in Mali die Fleisch- und Kartoffelproduktion. In Niger setzt man auf die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft, während man sich in Burkina Faso darum bemüht, die Böden wieder fruchtbar zu machen.

Rund 1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Finanzinstrumenten. Diese seien jedoch wesentlich, wollen etwa Kleinbauern überleben. Sie benötigen Kredite für Maschinen, zum Abschluss von Versicherungen gegen einen Ernteausfall. Luxemburg will die Institutionen für Mikrokredite weiterhin fördern. Zur Bekämpfung akuter Hungerkrisen, insbesondere in den Partnerländern, sollen dieses Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere 65 Millionen Euro sind zur Linderung von humanitären Krisen vorgesehen, für Menschen, die vor Krieg und Gewalt ihr Zuhause verlassen mussten. Im kommenden Jahr sollen es 80 Millionen Euro sein. Um schneller auf humanitäre Krisen zu reagieren, will Fayot mit anderen Ministerien eine nationale Koordinationsplattform schaffen.

Als weitere Bereiche der Luxemburger Kooperationshilfe nannte Fayot das Gesundheitswesen und die Bekämpfung ansteckender Krankheiten wie Aids. Zunehmende Bedeutung gewinnt jedoch die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Diese seien dramatisch für die Entwicklungsländer. In Niger, Mali und Burkina Faso nehme die Wüstenbildung erschreckende Ausmaße an. Man werde in Zukunft verstärkt klimafokussierte Projekte unterstützen. Zusätzlich fördern wolle man ebenfalls die wirtschaftliche Emanzipation der Frauen und die Bekämpfung sexueller Gewalt. Bei der Erreichung der Entwicklungsziele, bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und der Armut spielten eben die Frauen eine entscheidende Rolle, betonte Fayot.

Doch allein mit öffentlichen Geldern seien diese Ziele nicht zu erreichen. Neue, innovative Wege müssten beschritten werden, so Fayot. Allein mit Beton Schulen und Spitäler zu bauen, reiche nicht. Der Minister setzt zudem auf den Privatsektor in den Partnerländern. Dieser schaffe Arbeitsstellen, gebe der Jugend eine Chance. Wobei man jedoch auf die Einhaltung hoher Sozialstandards bestehe.

Der Großteil der Kooperationsmittel fließt in die bilaterale Zusammenarbeit mit ausgesuchten Partnern, mit denen langfristige Kooperationsverträge abgeschlossen werden. In vielen dieser Länder ist die Lage instabil. In Burkina Faso putschte das Militär innerhalb weniger Monate. Ein neuer Kooperationsvertrag konnte nicht unterschrieben werden. Dennoch wolle man die Bevölkerung nicht im Stich lassen, versicherte Fayot. Die Budgets für die Nichtregierungsorganisationen und für Kooperationsprojekte würden nicht gekürzt. Mehrere Vorhaben würden jedoch mit der Luxemburger Kooperationsagentur LuxDev und nicht mit der Regierung vor Ort realisiert.

Insbesondere im Norden von Mali verschlechtere sich die humanitäre Lage. Auch im Niger sieht Fayot große Herausforderungen. Die Folgen des Klimawandels seien extrem. Senegal bleibe trotz zunehmender Instabilität ein zuverlässiger Partner. Hier wurde das mehrjährige Kooperationsprogramm erneuert. Dem Klimawandel extrem ausgesetzt sind ebenfalls die Kapverden. Zu schaffen machen hier vorwiegend die hohen Lebensmittelpreise infolge des Ukraine-Krieges. Luxemburg stellt drei Millionen Euro zusätzlich bereit für Schulkantinen.

Weitere Zielländer der Luxemburger Kooperation sind Laos und die Mongolei, wo insbesondere die Entwicklung der Telemedizin gefördert wird. In Kosovo setzt man hauptsächlich auf die Förderung der Berufsausbildung junger Menschen. Weiterhin unterstützt wird die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahl wurde Nicaragua von der Liste privilegierter Partner gestrichen. Im Januar wurde die diplomatische Vertretung Luxemburgs geschlossen. Bevölkerung und Zivilgesellschaft würden jedoch weiterhin über die vor Ort tätigen NGO unterstützt. Dasselbe gelte auch für El Salvador. Die Luxemburger Botschaft werde aus Managua nach Costa Rica verlegt, so Fayot. Das Land sei jedoch kein bevorzugtes Partnerland mehr. Es soll vielmehr als Hub für Projekte in anderen Ländern der Region dienen.

Zurück auf den afrikanischen Kontinent. In Benin will Luxemburg 2023 eine Niederlassung eröffnen. Dort sollen Projekte im nachhaltigen Agrarbau zusammen mit Belgien realisiert werden. In Ruanda eröffnete LuxDev im September eine Zweigstelle. Auch in diesem Land sind gemeinsam mit Belgien Projekte im Landwirtschaftsbereich vorgesehen.

Man sei sich der Probleme in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, u.a. in Ruanda, bewusst. Die Probleme würden offen angesprochen. Man poche stets auf die Einhaltung der Menschenrechte. Aber das gehe nur, wenn man vor Ort sei, so Fayot. Am Mittwoch werden sich die Abgeordneten zu Fayots Erklärung äußern.