USAEx-Präsident Donald Trump plädiert im Schweigegeld-Fall auf nicht schuldig

Donald Trump ist als erster ehemaliger Präsident in der US-Geschichte angeklagt worden. In der am Dienstag vor einem Gericht in New York vorgelegten Anklageschrift wird dem Republikaner vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Der 76-Jährige plädierte auf nicht schuldig. In dem Gerichtsgebäude sollte er eine Reihe von Formalien absolvieren. Anschließend verließ er das Gericht, ohne sich vorher oder nachher an Schaulustige oder Journalisten zu wenden. Am Abend (Ortszeit; Nacht auf Mittwoch MESZ) sollte er sich von seinem Anwesen in Florida aus äußern. Trump hat stets seine Unschuld beteuert. Er will unangeachtet des Ausgangs bei der Präsidentenwahl 2024 antreten.

Die Anklage steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016. Eine solche Zahlung an sich ist in den USA nicht strafbar. Das Verfahren dreht sich vielmehr um die Frage, ob das Geld falsch abgerechnet und somit gegen Gesetze verstoßen wurde. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wirft Trump laut Anklageschrift dabei vor, „felonies“ – Verbrechen – begangen zu haben, was im US-Recht definiert wird über eine etwaige Haftstrafe von einem Jahr oder mehr. Dies steht im Gegensatz zu „misdemeanors“, was einem Vergehen entspricht.

Die Einzelheiten der Anklage wurden zunächst nicht bekannt. Nach den Gesetzen des Bundesstaates New York ist die Fälschung von Geschäftsunterlagen eigentlich ein Vergehen mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Es kann zu einem Verbrechen mit einer Strafe von bis zu vier Jahren hochgestuft werden, wenn damit ein anderes Verbrechen gefördert oder vertuscht werden sollte. Rein rechnerisch würde sich damit eine Gesamtstrafe von 136 Jahren Haft ergeben, sollte Trump in allen Fällen schuldig gesprochen werden und jeweils das volle Strafmaß erhalten. Eine etwaige Strafe dürfte jedoch deutlich kürzer ausfallen. Experten gehen davon aus, dass ein Hauptverfahren frühestens in einem Jahr beginnen dürfte.

Trump war am Montag von Florida nach New York geflogen und verbrachte die Nacht im Trump Tower. Auf dem Weg zum Gericht schrieb er im Internet, der ganze Vorgang erscheine ihm unwirklich. „Wow, sie werden mich verhaften“, hieß es weiter. „Kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert.“ Trump hat den Fall als politisch motiviert bezeichnet. In einer E-Mail mit Bitten um Spenden schrieb er am Morgen: „Heute (Dienstag) ist der Tag, an dem eine regierende politische Partei ihren führenden Gegenspieler verhaftet, weil er kein Verbrechen begangen hat.“

Die Staatsanwälte in den Bundesstaaten werden üblicherweise vom Volk gewählt. Der 49-jährige Bragg ist ein Demokrat, der in Harlem aufwuchs, Jura an der Harvard-Universität studierte und die Wahl für den Posten November 2021 gewann. Er ist der erste Afroamerikaner im Amt des Manhattan District Attorney. Die Entscheidung über eine Anklage wurde allerdings von einer Anklagejury (grand jury) getroffen. Bragg hatte den Geschworenen ab Januar seine Argumente für ein Anklage vorgetragen.

Das neue Verfahren fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger war befürchtet worden, dass gewaltbereite Unterstützer des Republikaners auch in New York zusammenkommen könnten. Berichte über größere Zusammenstöße lagen zunächst nicht vor.

Die Anklage in New York ist ein Verfahren unter vielen, mit dem Trump konfrontiert ist. Er hat angekündigt, dessen ungeachtet bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr antreten zu wollen. Juristisch gesehen könnte er dies selbst im Falle einer Verurteilung. Trump hat seit dem Bekanntwerden der Anklage seine Führung vor innerparteilichen Rivalen ausgebaut: Einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge wollen nun 48 Prozent der Republikaner ihn als Kandidaten nach 44 Prozent im vergangenen Monat. Der Zweitplatzierte, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, verlor von 30 auf etwa 19 Prozent.