EU-ParlamentEP-Abgeordnete wollen weltweit den Schutz von Journalisten fördern

Seit Beginn ihrer Arbeit im Unterausschuss für Menschenrechte im EP sei es ihr Wunsch gewesen, einen Bericht zu den Arbeits- und Lebensbedingungen sowie dem Schutz von Journalisten zu verfassen, erklärte uns die EVP-Politikerin Isabel Wiseler-Lima am Dienstag nach den Abstimmungen in Straßburg, wo ihr Bericht mit 583 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen vom Plenum angenommen wurde. Dabei bezieht sich die EU-Parlamentarierin auf die Journalisten außerhalb der EU, die in allzu vielen Fällen in Ländern leben, in denen der Meinungs- und Pressefreiheit ein weitaus geringerer Stellenwert zugeordnet wird, als in den EU-Staaten.

Es ging Isabel Wiseler-Lima vor allem um den Wert des unabhängigen Journalismus für das Funktionieren einer Demokratie. „Ohne freien Journalismus können wir keine Demokratie haben“, wiederholt sie immer wieder. Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, sich zu informieren, damit sie ihrerseits bei Wahlen ihre Entscheidungen treffen könnten. Dazu brauche es freie und unabhängige Journalisten, die auch investigativ tätig sein können, so die EP-Abgeordnete. Sie verweist dabei auf den direkten Zusammenhang zwischen Demokratie und freien Medien. „Dort, wo es in der Welt zu einem Rückschritt der Demokratie kommt, steigen die Attacken auf Journalisten“, so Isabel Wiseler-Lima.

In ihrem Bericht führt sie aus der Jahresbilanz 2022 von „Reporter ohne Grenzen“ Zahlen an, denen „zufolge zwischen 2003 und 2022 weltweit 1.668 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit getötet wurden“. Um ein vielfaches höher dürfte die Zahl jener Medienschaffenden liegen, die Einschüchterungen, Hassreden, Inhaftierungen und anderen Formen der Gewalt ausgesetzt waren.

Es geht Isabel Wiseler-Lima darum, ein Bewusstsein bei politischen Entscheidungsträgern dafür zu schaffen und Handlungsoptionen anzubieten. So schlägt sie vor, dass die EU Drittstaaten dabei unterstützt, Gesetze für den Schutz von Medienschaffenden auszuarbeiten. Ihr Bericht richte sich aber auch an die Vertretungen der EU weltweit sowie die Botschaften der Mitgliedstaaten, die einen Beitrag zum Schutz bedrohter Journalisten leisten könnten. Etwa indem sie als Beobachter an Gerichtsverfahren gegen Presseleute teilnähmen, gefährdete Journalisten zu Hause oder in ihrem Büro besuchten, auf öffentliche Verleumdungskampagnen reagierten oder Fälle von verfolgten Medienleuten bei staatlichen Stellen ansprächen. Wichtig seien zudem die Förderung der Medienerziehung sowie der Kampf gegen Hassreden gegen Journalisten, so die EVP-Politikerin. Sie könne sich ebenfalls vorstellen, dass die EU in Abkommen mit Drittstaaten Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und zur Förderung eines unabhängigen Journalismus festlegt.

Die EP-Abgeordneten nahmen gestern zudem einen Richtlinienentwurf an, der Mindeststandards für den Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) in der EU vorsieht. Dabei geht es darum, nicht nur Medienschaffende, sondern auch Aktivisten oder andere Personen, die sich am öffentlichen Leben beteiligen, vor Klagen zu schützen, die das Ziel haben, die Beklagten einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben, um sie letztendlich zum Schweigen zu bringen. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass solche Klagen frühzeitig von Gerichten abgewiesen werden sollen, die Verfahrenskosten dem Kläger auferlegt und Urteile aus Drittländern in der EU nicht anerkannt werden.