Die Maßnahmen waren anlässlich der Tripartite 2023 vereinbart worden und dienten der Entlastung der Privathaushalte und der Unternehmen, erinnerte Berichterstatterin Josée Lorsché („déi gréng“). Unterstützt werden ebenfalls die Nutzer von Fernwärme und die Betreiber einer Holzpelletheizung. Bezuschusst wird auch der Strompreis an den öffentlichen E-Ladestationen. Der Staat lässt sich die Stützmaßnahmen rund 525 Millionen Euro kosten.
Ziel der Beschlüsse sei es seit Anbeginn gewesen, die Energiekosten und die Inflation zu zügeln, so der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum. Was dank dieser Strategie gelang. Dem LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten zufolge konnte der soziale Frieden gesichert, den Privathaushalten elementare Sorgen genommen werden. Dieses Ergebnis des Sozialdialogs habe etwas mehr Stabilität in diesen instabilen Zeiten gebracht. Dank dieser Maßnahmen wurde eine Anhäufung von Indextranchen verhindert, so Cruchten weiter. Ohne Gaspreisdeckelung wäre der Gaspreis 2022 um 92 Prozent und dieses Jahr nochmals um ein Drittel gestiegen. Das hätte auch zu einer Anhebung des Strompreises geführt und sechs Indextranchen in zwei Jahren ausgelöst.
Mehr Transparenz beim Anteil der staatlichen Subventionen am Gewinn der Energielieferanten wünschte sich der CSV-Co-Fraktionsvorsitzende Gilles Roth. Schließlich gehe es hier um einen dreistelligen Millionenbetrag. Diese Aufgabe fällt dem „Institut luxembourgeois de régulation“ (ILR) zu, dem entsprechende Daten in diesem Monat zugestellt wurden. Man sollte dem ILR die notwendige Zeit zur Analyse lassen, sagte Energieminister Claude Turmes („déi gréng“). Dank der staatlichen Maßnahmen habe Luxemburg die niedrigsten Strom- und Gaspreise. Und trotz günstiger Preise seien im vergangenen Winter mehr als 20 Prozent Gas gespart worden. Auch der Stromverbrauch sei reduziert worden und die CO2-Emissionen seien im dritten Jahr in Folge zurückgegangen. Das Gesetz wurde mit 58 Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Sporturlaub für Ehrenamtliche
Einstimmig sprach sich das Parlament für die Reform des Gesetzes über Sporturlaub aus. Es gewährt nunmehr auch lizenzierten Sportlern eines einem Verband angeschlossenen Vereins, Begleitern, administrativen sowie technischen Mitarbeitern und Schiedsrichtern sowie Kursteilnehmern der „École nationale de l’éducation physique et des sports“ (Eneps) Recht auf Sporturlaub. Wichtig sei, dass auch Ehrenamtliche nun in den Genuss eines Sporturlaubs kommen, betonte Berichterstatterin Cécile Hemmen (LSAP). Das Gesetz, das erst am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, regelt ebenfalls die Höhe der Entschädigungen und die sportmedizinischen Kontrollen.
Mit einem weiteren verabschiedeten Gesetz wurden 135 Millionen Euro für das nunmehr zwölfte Fünfjahresprogramm (2023-2027) zur Realisierung, Erneuerung oder Erweiterung von Sportinfrastrukturprojekten von Gemeinden, Syndikaten, Sportorganisationen und privaten Bauträgern bewilligt. Eine Bedingung für den staatlichen Geldsegen: Die Infrastruktur muss vorrangig Schülern zur Verfügung stehen. Eine Neuerung ist, dass in Zukunft auch Umkleideräume, Zuschauertribünen und Getränkestände (Buvette) kofinanziert werden.
Staatlich bezuschusst werden sogenannte Großprojekte, die mehr als zwei Millionen Euro kosten. Bei Projekten von nationaler Bedeutung kann die Unterstützung bis zu 70 Prozent erreichen. Mit dem letzten, elften Fünfjahresprogramm (120 Millionen Euro) wurden 36 Sportprojekte bezuschusst.
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