Bilanzpressekonferenz„Die CSV setzt die Regierung mit ihren Vorschlägen unter Druck“

Die Politik müsse den Menschen zuhören und Lösungen vorschlagen, sagte Martine Hansen, Kofraktionspräsidentin. Das tut die CSV bei ihrer Zuhörertour durch die Wahlbezirke des Landes. Man höre sich dabei die Sorgen der Menschen an. Und die Regierung? Die kehre alles unter den Teppich und der sei in der Zwischenzeit ziemlich dick.

In allen Politikbereichen hagelte es am Dienstag Kritik. Luxemburgs Schulsystem sei eines der ungerechtesten. Um das zu beheben, habe die CSV 20 Vorschläge unterbreitet, sagte Hansen, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Dass keiner davon von der Mehrheit gutgeheißen wurde, versteht sich am Rande. Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) wirft sie vor, Politik aus dem Bauch heraus zu machen. Dabei müsse eine solche mit den Leuten „um Terrain“ und den Wissenschaftlern gemacht werden.

Andere Sorgen der Menschen: der Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln. Gedanken mache man sich bereits bis weit in die Mittelschicht hinein. Auch hier habe die CSV ihre Vorschläge vorgelegt, sagte Hansen. Doch die Regierung sehe diese Probleme der Menschen scheinbar nicht. Was habe man von kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn man damit nicht überall hinkomme oder die Arbeitszeiten die Nutzung von Bus oder Zug nicht erlaubten? Dabei wollten die Menschen nicht noch zusätzlich Unentgeltliches, sondern das behalten, was sie haben.

Mit ihren Vorschlägen setze die CSV die Regierung unter Druck, fasste Hansen die Arbeit ihrer Partei in der Opposition zusammen. Dass dieses Pressing manchmal wirkt, schilderte Léon Gloden an Beispielen aus dem Bereich öffentliche Sicherheit. So sei endlich ein Gesetz zum Platzverweis gekommen. Auch wenn der CSV der vorliegende Text noch unzureichend sei. Gloden sprach von einer halben Lösung. Bodycams für Polizisten fordere die CSV seit längerem, Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) wollte seinerseits das Ganze zuerst studieren. Studien aber seien keine gemacht worden, stattdessen wurde den Abgeordneten ein Gesetzentwurf vorgestellt. Bei der Aufwertung der Polizeilaufbahn und bei der rechtlichen und psychologischen Betreuung von Polizeibeamten nach gefährlichen Einsätzen habe man sich bisher nicht durchsetzen können.

Extrem dünn sei die Bilanz der Koalition in Sachen Gesundheitspolitik, befand Claude Wiseler. Zwar werde eine Covid-19-Impfpflicht derzeit nicht benötigt, doch müsste ein entsprechendes Gesetzesprojekt längst vorliegen, um rechtzeitig im Herbst reagieren zu können. Derlei Projekt werde seit Ostern in Aussicht gestellt, geschehen sei bisher nichts. Zurückgewiesen wurde der CSV-Vorschlag nach einem Pandemiegesetz, damit die Regierung im Ernstfall schneller reagieren könnte, das alles unter der Kontrolle des Parlaments. Keine Antwort bekam die CSV auf die Forderung, den Impfstatus der Gesundheitsberufler und des Pflegepersonals feststellen zu lassen.

Und auch ihrem Wunsch nach einer Bewertung der während der Covid-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperre, Gaststättenschließung u.a. wurde nicht entsprochen. Stattdessen priorisiere man die Legalisierung von Cannabis. Auch die CSV habe keine Einwände gegen eine Depenalisierung des Cannabiskonsums, doch fehlt es ihr im vorliegenden Gesetzentwurf an Schutzmaßnahmen für Kinder.

Der Vorschlag, das Anpflanzen von vier Cannabispflanzen zum Eigenkonsum zu genehmigen, sei „mehr als daneben“, so Wiseler. Das sei nicht zu kontrollieren. Keinen Fortschritt sieht er in der Frage der digitalen Patientenakte. Beim Gesetzentwurf, den Gesundheitsministerin Paulette Lenert im Zuge der Diskussion um IRM-Geräte in Privatpraxen vorgelegt habe, sei nach Expertenmeinung „geschluddert“ worden. Alles bleibe weiterhin unter der Kontrolle der Krankenhäuser, Privatpraxen bekämen keine Chance.

Fünf Tage nach der sechsstündigen Debatte über Luxemburgs Fiskalsystem im Parlament erinnerte Kofraktionschef Gilles Roth gestern an die lange Liste von CSV-Vorschlägen, damit „Schaffen sech lount“. Mit den am Vortag von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Staatsfinanzen sieht sich die CSV in ihrer Forderung nach einer Entlastung der Steuerzahler insbesondere durch eine Inflationsbereinigung der Steuertabelle bestätigt.

Laut Backes legten die Einnahmen des Staates aus der Einkommenssteuer in den ersten sechs Monaten des Jahres um 450 Millionen Euro zu. Das heißt, die Menschen zahlten 450 Millionen Euro zusätzliche Steuern. Roth stellte dies im Verhältnis zu den 600 Millionen Euro, die eine Inflationsbereinigung der Steuertabelle kosten würde. Die CSV würde den Menschen dieses Geld zurückgeben, sagte er. Es müsse zu Steuererleichterungen für die breite Mittelschicht kommen. Zufrieden zeigte sich der Abgeordnete jedoch, dass der CSV-Vorschlag angenommen wurde, die im „Solidaritéitspak“ beschlossene Preisreduzierung von 7,5 Cent pro Liter Treibstoff auch nach Ende Juli fortzuführen.

Insbesondere die Steuerdebatte vom vergangenen Donnerstag zeige laut Roth, dass die gemeinsame Basis der Dreierkoalition recht dünn sei. Mit dem Wunsch, die CSV möge stärkster Block bleiben und nach Oktober 2023 erneut in die Regierung gelangen, verabschiedete sich die Fraktion in die Sommerfrische.