ParlamentDer Ombudsman ist eine Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung

Der Ombudsman, ein Organ des Parlaments, das durch ein Gesetz von 2003 ins Leben gerufen wurde, ist eine Schnittstelle zwischen den Bürgern und den staatlichen und kommunalen Behörden. An ihn kann sich jeder wenden, der sich von einer Verwaltung ungerecht behandelt fühlt. Zuvor sollte der Betroffene jedoch bei der Verwaltung selbst nachgefragt und um Erklärungen für deren Verhalten gebeten haben.

Der am Mittwoch zur Diskussion stehende Bericht von Ombudsman Claudia Monti bezog sich auf das Pandemiejahr 2021. Insgesamt wurden 975 Klagen eingereicht. Diese Zahl blieb über die letzten Jahre konstant, präzisierte Jean-Paul Schaaf (CSV), der im Namen der Petitionskommission auf den Bericht einging. 499 Beanstandungen wurden als zulässig bewertet. 226 Klagen erwiesen sich jedoch als unbegründet. In 219 Fällen wurde die Verwaltungsentscheidung dank des Eingriffs des Ombudsmans revidiert. Viele Beanstandungen betreffen lange Wartezeiten bei der Auszahlung von staatlichen Beihilfen.

Sorgen bereitet der „Médiatrice“ die zunehmende Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen und der mögliche Ausschluss von Menschen, die wenig technikaffin sind. Jeder Bürger müsse jedoch Zugang zu den öffentlichen Verwaltungen haben. Besonders während der Covid-19-Pandemie hätten die Behörden auf digital umgeschaltet und den physischen Kontakt zum Bürger auf ein Minimum reduziert.

„Da entstehen Ungleichheiten beim Zugang zu öffentlichen Diensten“, so Schaaf. Insbesondere ältere und vulnerable Menschen litten unter der Schließung von Schaltern in Verwaltungen. Menschen, die sich im Internet nicht auskennen würden, keinen PC hätten oder nur über Mobiltelefon online seien, auf dem das Ausfüllen von Online-Formularen jedoch schwer sei, würden sich oft im Stich gelassen fühlen. Viele würden zudem aus Angst vor der allzu offenen Weitergabe persönlicher Daten auf digitale Dienste verzichten. Außerdem passe nicht immer alles in ein Formular, und ohne Ansprechperson könnten Betroffene ihr Anliegen nur schwer erklären. Jede Dienststelle müsse noch papierne Anträge entgegennehmen, so Schaaf. „Wir sollten uns für den Kontakt zu den Menschen erneut breit öffnen“, so der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo. Die während der Pandemie „geöffnete Klammer“ sollte wieder geschlossen werden.

Mit 975 gemeldeten Beanstandungen sei es nicht zu einer Explosion von Fällen gekommen, freute sich der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Marc Hansen (DP). Er stellte die 780 an staatliche Verwaltungen gerichteten Beanstandungen im Verhältnis zu den Millionen Verwaltungsvorgängen allein bei der Sozialversicherung. In der Regel funktioniere alles gut. Als Digitalisierungsminister würde er sich trotzdem für den Erhalt analoger Anlaufstellen beim Staat aussprechen. Zur Verfügung steht u.a. der Helpdesk von myguichet.lu in der rue Notre-Dame 11 in Luxemburg-Stadt.

Interessenten finden die jährlichen Berichte des Ombudsmans und ihre Empfehlungen an Staat und Kommunen auf der Website www.ombudsman.lu.