WirtschaftDer grüne rote Faden – Minister Franz Fayot zieht Bilanz

Als Franz Fayot im Februar 2020 das Zepter als Wirtschaftsminister von Etienne Schneider übernahm, hatte er bereits eine klare Idee, in welche Richtung er die Politik des Ministeriums steuern will. „Wir erwirtschaften kurzfristige Profite und nehmen dabei keine Rücksicht auf den Zustand der Gesellschaft, die Rechte der Arbeiter und die Umwelt“, sagte er damals in seinem ersten Interview als Minister gegenüber dem Tageblatt. „Wir müssen heute von Unternehmen verlangen, dass sie auch eine gesellschaftliche Komponente haben, dass sie die Menschenrechte achten, Respekt vor ihren Kunden haben und die Natur respektieren. (…) Das Ziel lautet: eine nachhaltigere Wirtschaft.“

Seine ursprünglichen Ideen hat er im Amt nicht aus den Augen verloren. Das Thema „Nachhaltigkeit“ beschreibt er heute immer noch als „roten Faden“ seiner Bilanz als Wirtschaftsminister. Die Wirtschaft sei kein Selbstzweck und müsse im Dienst der Menschen stehen, hebt er hervor. Das Thema Umwelt müsse ernst genommen werden. Es gelte, die Umwandlung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. „Das ist ohne Alternative“, so der Minister. „Auf einem toten Planeten gibt es auch keine Wirtschaft mehr.“ Dafür sei auch ein Land wie Luxemburg nicht zu klein.

Was er zu Beginn seiner Mandatszeit noch nicht ahnen konnte, war, wie sehr die folgenden Jahre von aufeinanderfolgenden Krisen und Krisenbewältigungsmaßnahmen geprägt sein würden. Keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt war Luxemburg bereits im Corona-Lockdown. „Wir mussten schnell reagieren und neue Hilfen für die Unternehmen erstellen“, erinnert er sich.

Mittels Maßnahmen wie staatliche Garantien für Bankkredite und Sonderregeln für Kurzarbeit konnten viele Jobs und viele Firmen gerettet werden. „Die Zeit des Aufschwungs nach der Krise hat gezeigt, dass die Entscheidungen richtig waren“, so der Minister heute. Es habe zwar viel Geld gekostet, aber die Wirtschaft stabilisiert. In sektoriellen Tripartiten, etwa in der Luftfahrt und in der Stahlindustrie, wurden branchenspezifische Lösungen gesucht und gefunden.

Gemacht wurde damals jedoch „nicht nur alte Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, hebt er am Freitag weiter hervor. Es sei immer auch an die langfristige Zukunft gedacht worden. Etwa – als einziger in Europa – mit extra Hilfen für eine Umstellung der Prozesse in Richtung Kreislaufwirtschaft. Oder mit Programmen wie Fit4Resilience, um die nationale Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Shocks zu machen. Zudem gab es Maßnahmen, um Firmen dabei zu unterstützen, ihre Produktion auf Gesundheits- oder Schutzmaterial umzustellen, und um das Entwickeln neuer innovativer und nachhaltiger Projekte zu fördern. Immer mit dem Ziel, den Umbau in Richtung Digitalisierung und Dekarbonisierung weiterzubringen, so Franz Fayot.

„In Zukunft werden umweltfreundlichere Betriebe auch die wettbewerbsfähigeren sein“, unterstreicht der Minister. „Der Markt ist dabei, sich in diese Richtung zu bewegen.“ Mitte 2021 stellte er einen Plan („Ons Wirtschaft vu muer“) vor, um die Luxemburger Wirtschaft langfristig wettbewerbsfähig und nachhaltig zu machen.

Nach der Pandemie und einem von Lieferkettenproblemen gezeichneten Wiederaufschwung „kam dann schnell die Energiekrise“, erinnert Fayot. „Mit dem schrecklichen Krieg verschlimmerte sich die Lage.“ Es mussten Solidaritätspakete auferlegt werden, um die Unternehmen von den hohen Kosten zu entlasten. „Immer wieder wurden auch neue Mittel für Hilfsmaßnahmen und für einen Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt.“ Etwa für den Supercomputer Meluxina oder in das „House of Cybersecurity“. „Ob im Bereich Gesundheit, Weltraum oder in der Industrie: Die Digitalisierung ist das Rückgrat beim Umbau.“ Besonders stolz ist er auf das erfolgreiche Ergebnis einer Projektausschreibung für Solar-Produktionsanlagen für den Eigenverbrauch: 100 Projekte wurden eingereicht. Eine ähnliche, zweite Auflage ist bereits unterwegs.

Mit zu den großen Infrastrukturprojekten zählt er auch die in den letzten Jahren konkret gewordenen Pläne, einen Space-Campus und einen Health-Campus zu schaffen. Hier sollen sich Firmen aus den betreffenden Sektoren nebeneinander ansiedeln und austauschen können. Beides seien „interessante Nischen“ mit „viel Potenzial“ für die Luxemburger Wirtschaft, so der Minister. Längerfristig könnte er sich auch die Gründung einer „Green Valley“ gut vorstellen. Den Weltraumsektor sieht er übrigens auch als aktiv im Bereich der Nachhaltigkeit: Die Branche habe viele Lösungen (etwa Erdbeobachtung) für Probleme auf der Erde zu bieten, hebt er hervor.

Um all die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, brauche das Land Firmen mit neuen, innovativen und verrückten Ideen. Aus diesem Grund habe man auch den Sektor der Start-ups weiter gefördert und zwei Fonds gegründet, um deren Wachstum durch Risiko-Finanzierungen begleiten zu können. Pauschale Steuersenkungen für Unternehmen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sieht er nicht als richtigen Weg. „Der Staat muss handlungsfähig bleiben.“ Vorstellen könne er sich jedoch spezifische Initiativen für Investitionen in mehr Nachhaltigkeit.

Nach den Erfahrungen der geschlossenen Grenzen während der Pandemie, den globalen Lieferkettenproblemen und dem russischen Überfall auf die Ukraine gewann dann auch die Idee der „strategischen Autonomie“ an Bedeutung. Im Zusammenspiel mit Europa. Außenhandel sei heute anders als noch vor fünf Jahren, so der Minister. „Wir müssen uns in der neuen Welt neu aufstellen. (…) Wir müssen vornehmlich mit den Ländern Partnerschaften aufbauen, die unsere Werte teilen. Das macht uns widerstandsfähiger.“

Neue, große Industriebetriebe sind in den letzten Jahren nicht nach Luxemburg gekommen. Insgesamt wurden seit seinem Amtsantritt jedoch rund 41.000 neue Jobs in Luxemburg geschaffen. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Zeit von 5,5 auf aktuell 5,2 Prozent gefallen.

Hervorheben tut er unter anderem die starke Entwicklung im Logistiksektor, die Investitionen des Glasherstellers Guardian in einen neuen effizienten Ofen, das neue Werk von Goodyear in Düdelingen wie auch die angekündigten Investitionen von ArcelorMittal und die Projekte von Webasto in Grevenmacher. „Sie alle setzen auf den Standort Luxemburg und sind bereit, in neue, nachhaltige Prozesse zu investieren.“

Diese Politik, „die die Unternehmen auffordert, in die richtige Richtung zu gehen“, würde er auch in Zukunft gerne weiterführen. „Wenn das nach den Wahlen möglich ist.“