Die im Dezember vergangenen Jahres aufgedeckte mutmaßliche Korruptionsaffäre rund um die ehemalige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili hat die Europaabgeordneten aufgeschreckt. In dem mittlerweile als „Katargate“ bekannten Fall wurden insgesamt 1,5 Millionen Euro bei verschiedenen Verdächtigen von der belgischen Polizei beschlagnahmt. Das Vertrauen in die europäische Volksvertretung wurde damit stark erschüttert.
Die EU-Parlamentarier mussten handeln und beauftragten einen bereits bestehenden Sonderausschuss im EP damit, Empfehlungen zur „Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament“ auszuarbeiten, damit die entsprechenden Regeln angepasst oder erweitert werden können. Dieser Sonderausschuss hatte sich bereits vorher mit der Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse in der EU befasst und sich dabei ebenfalls mit Desinformationskampagne, die vor allem aus Russland und China gegen die EU lanciert werden, beschäftigt.
Nun liegt der neue Bericht des Sonderausschusses zur Abstimmung bereit. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen dazu, wie die Arbeit der EU-Parlamentarier, aber auch von Parlamentsmitarbeitern transparenter und sicherer gestaltet werden können. Der Vorsitzende des Sonderausschusses, der S&D-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, sagte am Mittwoch in Straßburg, dass Transparenz und Integrität des Parlaments auch „eine Sache des Überlebens“ seien. Denn: „Korrupte Institutionen sind schwach“, warnte der Franzose.
Nicht lange nach dem Bekanntwerden von Katargate hatte EP-Präsidentin Roberta Metsola einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Geschäftsordnung des Parlaments reformiert werden soll. Dies sollte aber erst als der Beginn weiterer Maßnahmen betrachtet werden, sagte eine der Verfasserinnen des Berichts, die liberale EP-Abgeordnete Nathalie Loiseau. Die meinte, dass die Mitglieder des Sonderausschusses nicht „total überrascht“ von Katargate gewesen seien. Neben mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangt die französische EU-Parlamentarierin jedoch auch mehr Sicherheit, um die Arbeit der Abgeordneten zu schützen. Dazu gehöre auch, dass Leute sich im EU-Parlament an sensiblen Themen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten, so Nathalie Loiseau. Und nicht nur die EP-Abgeordneten, sondern auch die im EP tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) sollten transparenter arbeiten, findet die Liberale. Im Bericht wird denn auch empfohlen, neben den NGOs ebenfalls Vertreter aus Nicht-EU-Staaten und Lobbyisten, die Zugang zum Parlament haben, strikter zu kontrollieren.
Empfehlungen
Zu den im Bericht enthaltenen Empfehlungen zählen unter anderem strengere Regeln für offizielle Dienstreisen, die von ausländischen Staaten oder Organisationen finanziert werden. EU-Parlamentarier sollten nur mehr Geschenke im Wert von bis zu 100 Euro annehmen dürfen. EP-Abgeordnete sollten verbindlich offen legen, wenn sie sich mit Vertretern von Interessengruppen treffen. Zudem sollten Treffen mit diplomatischen Vertretern aus Nicht-EU-Staaten bekannt gegeben werden.
Dem zweiten Verfasser des Berichts, dem EVP-Abgeordneten Vladimír Bilčík, geht es auch darum, ein Bewusstsein über die Gefahren der Beeinflussung im EP zu schaffen sowie die Sicherheitskultur im Haus zu verbessern. „Wir müssen resilienter gegenüber ausländischer Beeinflussung werden“, so der Slowake. Und diese werde weitergehen, darüber sind sich die Mitglieder des Sonderausschusses einig. „Wir sind in einem Zustand der hybriden Kriegsführung“, meinte gar Raphaël Glucksmann, der deshalb empfiehlt, sowohl das Mandat als auch die Arbeit des Sonderausschusses weiterzuführen, wenn auch in einem der ständigen Ausschüsse.
Im Zusammenhang mit Katargate lehnten die EU-Parlamentarier den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Schaffung einer Ethikbehörde ab. Dieser sei „unzulänglich“ und nicht ausreichend ambitioniert. So fordern die EP-Abgeordneten, dass die Ethikbehörde Untersuchungen nicht nur bei gemeldeten Verstößen gegen die Regeln, sondern auch auf Eigeninitiative durchführen können. Zudem sollte die Behörde Empfehlungen für Sanktionen aussprechen können. Das EP wird nun Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die Schaffung einer Ethikbehörde aufnehmen.
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