In Grosbous und Wahl waren die entsprechenden Fusionsgespräche 2019 begonnen worden. Das Referendum fand dann im Juni 2021 statt. Die neue Gemeinde mit Sitz in Grosbous wird den Namen Groussbus-Wal tragen. Die Fusion tritt am 1. September 2023 in Kraft. Während einer Übergangszeit wird der Schöffenrat aus jeweils zwei Vertretern von Grosbous und Wahl bestehen. Bis zu den Kommunalwahlen 2029 zählt der Gemeinderat zwölf Mitglieder. Anschließend wird die Zahl der Gemeinderäte der Bevölkerungszahl entsprechend festgelegt. Bei den Wahlen im Juni 2023 werden jeweils sechs Räte in den beiden Sektionen nach dem Majorzsystem gewählt. Berichterstatter Carlo Weber (LSAP) zufolge würden Grosbous und Wahl sowohl demografisch als auch wirtschaftlich viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Eines der Ziele der neuen Fusionsgemeinde ist der Bau einer neuen Sporthalle.
Bous und Waldbredimus fassten ihrerseits bereits 2018 den Beschluss, sich zusammenzuschließen. Das Referendum im April 2022 war positiv. Die neue Gemeinde nennt sich Bous-Waldbredimus. Bis zur Fertigstellung des neuen Rathauses in Waldbredimus bleibt Bous Sitz der Gemeinde. Dem Schöffenrat werden je zwei Räte aus den beiden Kommunen angehören, dem Gemeinderat elf Mitglieder. Bis zu den Wahlen von 2029 wird Bous mit sechs, Waldbredimus mit fünf Räten vertreten sein. Ab 2029 wird es nur eine einzige Wahlsektion geben. Auch hier wird am 11. Juni nach dem Majorzsystem gewählt.
Der Staat fördert die Fusionen finanziell. Für die ersten 2.000 Einwohner gibt es je Einwohner 2.200 Euro, zwischen 2.001 und 5.000 Einwohner jeweils 1.000 Euro. Die Mittel sollten dazu genutzt werden, die Verschuldung der neuen Gemeinde zu reduzieren und neue Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Es gehe manchen nicht schnell genug voran, auch ihr nicht, doch die Initiative zu einer Fusion müsse bei den Gemeinden und ihrer Bevölkerung bleiben, so Innenministerin Taina Bofferding (LSAP). Zuvor hatte Michel Wolter (CSV) für zügigere Fusionsprozeduren plädiert. Entsprechende Diskussionen sollten nach den Gemeindewahlen beginnen.
Beide Gesetzentwürfe wurden einstimmig angenommen. Mit den zwei neuen Gemeindefusionen wird das Land ab September nur noch 100 Kommunen zählen.
Nichts Neues zum möglichen Google-Rechenzentrum
Auch nach seinem Treffen mit hochrangigen Verantwortlichen von Google am Rande des rezenten Weltwirtschaftsforums in Davos konnte Premierminister Xavier Bettel (DP) dem Parlament nichts Neues über das Projekt Google bei Bissen mitteilen. So lautete seine Antwort auf eine Frage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar. Er teile nur mit, wenn es etwas Neues zu sagen gebe, so Bettel. Er hoffe, dass auf dem Gelände etwas geschehe.
Kaum befriedigend dürfte ebenfalls Bettels Reaktion auf den Wunsch Mosars gewesen sein, Einblicke ins Memorandum of Understanding (MoU) zur Cybersicherheit zu bekommen, das der Regierungschef in Davos mit dem US-Unternehmen Cisco unterschrieben hat. Cisco ist ein weltweit führender Produzent von Routers und Switches für die betriebsinterne Kommunikation und das Internet. Er sei bereit, den Abgeordneten des Ressortausschusses des Parlaments entsprechende Informationen mitzuteilen. Details wollte er jedoch aus Vertraulichkeitsgründen nicht auf der Parlamentstribüne nennen. Es sei nicht im Interesse des Landes, wenn alles gleich öffentlich werde.
Mosar wies auf die Erfahrungen des Parlaments bei der Einsichtnahme in die CLT-Ufa-Konvention hin. Ähnlich könnte man auch mit dem Cisco-MoU vorgehen. Das Parlament wollte sich Regeln geben, die die Vertraulichkeit bei Einsichtnahme in derlei Dokumente garantieren würden, erinnerte Bettel. Er wartet auf Vorschläge des Parlaments.
Aufgrund einer Klage des Piratenabgeordneten Sven Clement hatte das Verwaltungsgericht 2021 geurteilt, Luxemburgs Abgeordneten hätten ein Recht auf Einsicht in Vereinbarungen der Regierung mit Drittparteien. Die CLT-Ufa-Konvention mit dem Luxemburger Staat galt bis dato als Staatsgeheimnis. Nach dem Richterurteil wurde den Abgeordneten das Dokument in einer Ausschusssitzung vorgestellt. Bleibende Schäden für Land und Medienkonzern sind nicht bekannt.
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