Claude Wiseler: „Wachstum ja, aber gesteuert“

Spitzenkandidat Claude Wiseler hat am Samstag beim CSV-Konvent in Ettelbrück einzelne programmatische Schwerpunkte für den anstehenden Wahlkampf vorgelegt. Er konzentrierte sich dabei auf folgende fünf Punkte: Wachstum, Mobilität, Umwelt, Wohnung und soziale Kohäsion.

Wachstum sei notwendig, betonte Wiseler. Derzeit erfahre das Land jedoch vor allem ein demografisches Wachstum. Der aktuelle Rhythmus sei langfristig schwer zu halten. Alle sieben Jahre müsse man eine Stadt der Größe Luxemburgs bauen, rechnete er vor. Diese Entwicklung könne man nicht tatenlos weiterlaufen lassen. Seine Partei wolle das Wachstum begleiten und leiten.

Neben den bereits bestehenden politisch geförderten ökonomischen Schwerpunkten wie Finanz- und Versicherungssektor, IT, Biomedizin, Logistik und Weltraumforschung schlägt Wiseler in Zusammenarbeit mit der Uni Luxemburg die Schaffung eines medizinischen Clusters vor. Stärker fördern wolle er ebenfalls den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Geografischer Standort dafür: die Nordstad und umliegende Ortschaften.

Wachstum über Klein- und Mittelbetriebe

Um das Wachstum besser steuern zu können, will Wiseler die Kriterien für die Ansiedlung von Betrieben neu definieren. «Wir wollen klarer sagen, welche Betriebe wir unterstützen wollen.» Prioritär sollten das solche sein, die zu den genannten Clustern passen.

Das Wachstum soll vorrangig über die vorhandenen Klein- und Mittelbetriebe laufen. Dazu will die CSV Subsidien und Steuervergünstigungen für die Unternehmen. So schlägt Wiseler eine «Immunisierung» auf Kapital vor, das später für Investitionen gebraucht würde. Stärkeres Entgegenkommen für Klein- und Mittelbetriebe erwünscht er sich von der staatlichen Kredit- und Investitionsbank (SNCI). Diese sollten auch verstärkt an Forschungsprojekten mit der Universität beteiligt werden.

Kein Wundermittel für den Wohnungsbau

Wie bereits bei den Bezirkskongressen betonte Wiseler die aus CSV-Sicht notwendige Territorialreform. Die Zahl der Kommunen soll auf 60 reduziert werden. Die Diskussionen dazu sollen ab 2019 nach anderthalb Jahren beendet sein, so Wiseler. Spätestens 2029 würden die Gemeinderäte nach der neuen Struktur gewählt werden.

Wundermittel für den Wohnungsbau hatte auch der CSV-Spitzenkandidat am Samstag keine anzubieten. Er erinnerte dabei auf die bereits während der rezenten Parlamentsdebatte zum Thema vorgebrachten Vorschläge. Neben Innenverdichtung und dem Baulückenprogramm müsse über eine Öffnung der aktuellen Allgemeinen Raumordnungspläne (PAG) diskutiert werden. In den in Ausarbeitung befindlichen sektoriellen Leitplan müssten auch die 2014 auf Druck einzelner Gemeinden verworfenen, ausgedehnten Besiedlungspläne rein. Geschehe das nicht, werde man das Problem auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen, meinte Wiseler. Spekulation auf Bauland will er mit einer nationalen Leerstandssteuer bekämpfen. Eine neue privatrechtliche Gesellschaft für Baulandkauf soll geschaffen werden. Sie soll unter anderem den Kommunen bei der Realisierung von Wohnungsbauprojekten beratend zur Seite stehen.

Luxemburg sei seit 100 Jahren Integrationsgeschichte, so Wiseler weiter. Daran sollte sich in Zukunft nichts ändern. «Die Menschen, die nach Luxemburg kommen, haben in Luxemburg ihren Platz, sie sind Teil unserer Zukunft», so Wiseler. Sie müssten sich jedoch an «unsere Regeln halten und Art und Weise, wie wir leben». «Wir wollen unsere Identität behalten – aber eine Identität, die integriert, offen ist und verbindet, keine, die Mauern baut und trennt.» Das Luxemburgische soll als Integrationssprache gefördert werden.

Hier die Kandidatenliste:

Osten:

• Christian Dublin, Mondorf
• Léon Gloden, Abgeordneter und Bürgermeister, Grevenmacher
• Max Hengel, Bürgermeister, Wormeldingen
• Françoise Hetto, Abgeordnete, Junglinster
• Octavie Modert, Abgeordnete, Greiveldingen
• Yves Wengler, Bürgermeister, Echternach
• Stéphanie Weydert, Rosport-Mompach

Norden:

• Jeff Boonen, Beckerich, Agronom
• Sonja Conzemius, Juristin beim LCGB
• Emile Eicher, Abgeordneter, Clerf
• Martine Hansen, Abgeordnete, Esch/Sauer
• Ali Kaes, Abgeordneter, Tandel
• Annie Nickels-Theis, Bourscheid
• Jean-Paul Schaaf, Abgeordneter, Ettelbrück
• Marco Schank, Abgeordneter, Esch/Sauer
• Charel Weiler, Gemeinderat, Diekirch

Süden:

• Sylvie Andrich, Abgeordnete, Düdelingen
• Nancy Arendt, Abgeordnete, Monnerich
• Anouk Boever-Thill, Rätin, Monnerich
• Christine Doerner, Schöffin, Bettemburg
• Félix Eischen, Abgeordneter, Kehlen
• Pierrot Feiereisen, Schifflingen
• Jean-Marie Halsdorf, Abgeordneter, Petingen
• Michèle Hansen-Houllard, Rätin, Frisingen
• Serge Hoffmann, Bürgermeister, Hobscheid
• Michèle Kayser-Wengler, Gemeinderätin, Düdelingen
• Nico Keiffer, Journalist bei RTL, Weiler-la-Tour
• Françoise Kemp, Düdelingen
• Arnaud Maroldt, Psychomotoriker, Esch/Alzette
• Pierre Melina, Bürgermeister, Petingen
• Georges Mischo, Bürgermeister, Esch/Alzette
• Nathalie Morgenthaler, Schöffin, Sanem
• Marianne Pesch-Dondelinger, Schöffin, Roeser
• Gilles Roth, Abgeordneter, Mamer
• Marc Spautz, Abgeordneter, Schifflingen
• Tom Ulveling, Schöffe, Differdingen
• Christian Weis, Gemeindrat, Esch/Alzette,
• Michel Wolter, Abgeordneter, Bascharage
• Laurent Zeimet, Abgeordneter, Bettemburg

Zentrum:

• Claude Wiseler, Abgeordneter, Luxemburg
• Diane Adehm, Abgeordnete, Hesperingen
• Maurice Bauer, Gemeinderat, Luxemburg
• Alex Donnersbach, Gemeinderat, Walferdingen
• Paul Galles, Gemeinderat, Luxemburg
• Claudine Konsbruck, Gemeinderätin, Luxemburg
• Marc Lies, Abgeordneter, Hesperingen
• Elisabeth Margue, Gemeinderätin, Luxemburg
• Simone Massard-Stitz, Bürgermeisterin, Sandweiler
• Martine Mergen, Abgeordnete, Luxemburg
• Laurent Mosar, Abgeordneter, Luxemburg
• Nico Pundel, Schöffe, Strassen
• Vincent Reding, Schöffe, Weiler-la-Tour
• Viviane Reding, Europaabgeordnete, Luxemburg
• François Sauber, Bürgermeister, Walferdingen
• Nadine Schares, Bartringen
• Natalie Silva, Bürgermeisterin, Fels
• Claude Steinmetz, Mersch
• Fred Ternes, Schöffe, Niederanven
• Serge Wilmes, Schöffe, Luxemburg
• Marion Zovilé, Bürgermeisterin, Contern