Chamber: Von Tieren und Menschen

Naturschutz, Tierschutz, Mediator für Schulabbrecher – das sind nur drei der Gesetzesprojekte, die diese Woche im Parlament anstehen.

Gleich 16 Gesetzesprojekte warten diese Woche auf die Zustimmung der Abgeordneten. Die Regierung wird sich zu Beginn der Sitzungswoche Fragen der Parlamentarier stellen müssen, unter anderem der von Henri Kox («déi gréng») zur Nuklearenergie. Mit Radioaktivität zu tun hat auch einer der Gesetzentwürfe, die am Dienstag auf der Tagesordnung stehen. Ein Abkommen mit Belgien über die Aufbereitung und Endlagerung von radioaktivem Material soll Gesetzeskraft bekommen.

Die auf 30 Jahre laufende Vereinbarung aus dem Jahr 2016 ermöglicht es Luxemburg, nach entsprechender Aufbereitung bis zu 30 Kubikmeter radioaktiven Abfalls in Belgien zu lagern. Tatsächlich wird das Volumen des während der Zeitdauer des Abkommens anfallenden radioaktiven Mülls auf zwei Kubikmeter geschätzt. Er stammt hauptsächlich aus medizinischen Anwendungsgebieten und Labors. Im Zeitraum von 1995 bis 2010 fielen 0,51 Kubikmeter Abfall an, der ebenfalls in Belgien gelagert wurde. Luxemburg übernimmt die Kosten für die Beseitigung dieses Sondermülls. Sie beliefen sich für die Periode 2001 bis 2016 auf 194.374 Euro.

«Rundumerneuerung» des Naturschutzgesetzes

Höhepunkt der Mittwochssitzung ist die «Rundumerneuerung» des Naturschutzgesetzes. Zielsetzung des Projekts ist den Autoren zufolge, das Artensterben zu verhindern sowie Lebensräume und Ökosysteme wiederherzustellen. Kernelement der neuen Gesetzgebung ist die Schaffung sogenannter Kompensationspools – Bodenreserven, auf denen anderswo verursachte Umweltschäden kompensiert werden. Dabei wird der ökologische Wert von Biotopen und Lebensräumen, die bei Bauvorhaben beschädigt oder zerstört werden, bewertet.

Ein weiteres Gesetzesvorhaben befasst sich mit den Schulabbrechern. Rund 1.700 Schüler verlassen jährlich die Sekundarschule ohne Abschluss. Die Quote der Schulabbrecher hatte sich in den letzten Jahren auf neun Prozent stabilisiert, ist jedoch zuletzt auf 13 Prozent angestiegen. Ein Ombudsman für schulische Belange soll dieser Tendenz entgegenwirken.

Suche nach Ursachen des schulischen Versagens

Der Mediator soll in schulischen Konfliktfällen vermitteln, die nach Ansicht der Kritiker zum schulischen Scheitern einzelner Schüler beigetragen haben. Dabei soll nach möglichen Ursachen des schulischen Versagens gesucht werden. Eine mögliche Ursache wäre etwa das Fehlen einer entsprechenden Ausbildung oder ein schlecht funktionierender Schulbetrieb. Der Mediator soll Ansprechpartner für volljährige Schüler, Eltern minderjähriger Schüler, Lehrer und andere Mitarbeiter des Unterrichtswesens sein. Nach Untersuchung der Sachlage kann er der Schule entsprechende Empfehlungen machen.

Die Donnerstagssitzung steht im Zeichen des Tierschutzes. Das Projekt schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere. Erstmals wird die «Würde des Tieres» anerkannt. Im neuen Gesetz wird das Tier als «nicht humanes lebendes Wesen» bezeichnet, das schmerzempfindlich ist.