10.998 Mal wurden Raser in Luxemburg mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit oder beim Fahren über Rot von einer der 34 stationären Radarfallen im Land geblitzt – aber keine Punkte von ihrem Führerscheinkonto einzogen. Denn ein Jahr lang funktionierte ein Computersystem nicht, das im Falle einer größeren Verkehrsordnungswidrigkeit auch den entsprechenden Punkteabzug auslöste. Das berichtete RTL am Montag zuerst und bestätigte das CTIE, das Informatikzentrum der Regierung, am gleichen Tag gegenüber dem Tageblatt.
Das CTIE erklärte auf Anfrage auch, dass es sich bei dem Fehler nicht um einen „technischen Defekt, sondern um ein menschliches Versehen“ handelte. „Die Fehleinstellung entstand am informatischen System der Avertissements taxés, als eine technische Änderung getestet wurde“, erklärt eine Sprecherin. „Sie betrifft nicht die Daten der Radare an sich.“ Aufgefallen war die Angelegenheit laut RTL tatsächlich nur, weil sich ein Autofahrer wunderte, weshalb sein Punkte-Kontostand nicht sank – und nachfragte.
10.998 abzugsträchtige Verkehrsverstöße. Das heißt: Selbst wenn alle diese Verkehrssünder nur jene Sünden begangen haben, die den minimalen Punktabzug von zwei Punkten zur Folge haben, stehen in der Führerscheinkartei, die vom Transportministerium verwaltet wird, derzeit 21.996 Punkte zu viel. Wie konnte das ein Jahr lang nicht auffallen?
Wir können nicht abziehen, was nicht gemeldet wurde
Im Transportministerium, das auch die Schreiben versendet, in denen die Verkehrsteilnehmer über den Punktabzug informiert werden, weist man die Verantwortung von sich. „Wir bekommen die Punktabzüge von den zuständigen Autoritäten gemeldet“, sagt Transportminister François Bausch („déi gréng“) am Dienstagabend im Gespräch mit dem Tageblatt. Das Ministerium sei eine „administrative Stelle für die Verwaltung der Punkte“, bei einer entsprechenden Meldung „ziehen wir Punkte ab – wir können nicht abziehen, was nicht gemeldet wurde“. Seine Behörde sei am 5. Oktober vom CTIE über die Fehlfunktion informiert worden. „Sobald das gemeldet wurde, haben sich unsere Beamten dahintergesetzt.“
Eine Sprecherin von Bausch präzisiert: „Die Dossiers kommen elektronisch herein, wenn sie von der Polizei fertig behandelt sind. Das System macht den Abzug der Punkte vollautomatisch.“ Von dem Moment an, an dem die Polizei ins System eingibt, dass der Fall fertig bearbeitet ist, oder an dem die Staatsanwaltschaft informiert, dass ein Urteil rechtskräftig ist, habe die zuständige Abteilung im Transportministerium acht Tage Zeit, um die Menschen zu informieren. Andernfalls ist der Punktabzug nicht rechtens.
Vollautomatischer Abzug
Das ist auch der Grund dafür, warum Tausende Verkehrssünder ohne Punktabzug weiterfahren dürfen werden – die Frist ist verstrichen. „Bei den Fällen, die vor dem 22. September 2023 abgeschlossen wurden, werden keine Punkte mehr eingezogen“, sagt die Sprecherin. „Bei denen, die nach dem 22. September behandelt wurden, werden die betroffenen Personen sanktioniert und es werden Punkte abgezogen.“ Wohlgemerkt: Das fällige Bußgeld müssen und mussten beide bezahlen.
Das Verkehrsministerium verschickt daher normalerweise bereits am nächsten Arbeitstag ein Brief, der die Verkehrsteilnehmer über den Abzug informiert, sagt die Sprecherin. Aber: „Der Beamte, der den nächsten Arbeitstag dafür zuständig ist, den Brief zu verschicken, ist aber nicht immer derselbe – und es gehen auch pro Tag nicht immer gleich viele Briefe heraus, das hängt davon ab, wie viele Kontrollen von der Polizei gemacht wurden und wie viele Leute geblitzt wurden.“ Bei der „großen Masse von Punkten“, die pro Jahr abgezogen würden, sei das bis jetzt nicht zu sehen gewesen und der einzelne Beamte könne keinen „Überblick über das Total“ haben.
Im vergangenen Jahr seien nur zwei Monate von der Panne betroffen gewesen, deshalb sei die Differenz bei der Jahresbilanz, bei der insgesamt mehr als 64.000 Punkte gezählt wurden, nicht aufgefallen. „Das Gros der Punkte war 2023. Das wäre bei der Bilanz im Januar aber aufgefallen“, sagt die Sprecherin. Mit einer Qualitätskontrolle des Programms hätte der Fehler verhindert werden können. „Die gab es aber beim CTIE nicht.“ Das Transportministerium habe keine Informationen, wie viele „Avertissements taxés“ gemacht worden seien. „Wir sind abhängig davon, was das System uns liefert. Und das hat ja nicht funktioniert“, sagt die Sprecherin.
Transportminister Bausch selbst will „niemandem etwas unterstellen“, wie er sagt. Es sei ein menschlicher Fehler in einer Verwaltung geschehen. „An sich ist da nix dran.“
Zwölf Punkte sollt ihr sein
Den Luxemburger Punkteführerschein gibt es seit November 2002, im Jahr 2015 wurden die Regeln verschärft. Das Startkapital eines Führerscheininhabers beträgt zwölf Punkte. Insgesamt gibt es 26 Verstöße in drei Kategorien, die zu einem Abzug von mindestens zwei Punkten führen. Bis zu sechs Punkte verliert man beispielsweise bei einer fahrlässigen Tötung, einem „Délit de grande vitesse“ oder einem Alkoholspiegel von mehr als 1,2 Promille. Zwei Punkte sind beispielsweise für Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 15 km/h in Ortschaften oder 25 km/h auf Autobahnen fällig – oder dem Missachten einer roten Ampel.
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