RentréeADR sieht sich als Interessenverteidiger von Land und Leuten

Die ADR sieht Luxemburg in eine schwere und womöglich lang anhaltende Krise abrutschen. Dem Land gehe es derzeit nicht gut, sagte ADR-Parlamentssprecher Fernand Kartheiser am Dienstag. Was zum Teil der internationalen Lage geschuldet sei, aber auch die Regierung sei nicht ganz unschuldig daran, so Kartheiser, der dabei an die von der Regierung unterstützte Sanktionspolitik gegen Russland erinnerte. Am Samstag hatte die „Journée parlementaire“ der Partei stattgefunden. Thema waren u.a. erneuerbare Energien.

Bei der anstehenden Debatte zur Erklärung zur Lage des Landes will die ADR die Regierung zu zehn Jahren „Gambia“ befragen, dazu, was die Koalition dem Land gebracht, wie das Land sich verändert habe. Die Menschen seien verängstigt. Das Schreckgespenst der Rezession gehe um, wobei man es nicht mit einer konjunkturellen, sondern strukturellen Rezession zu tun haben werde. Man komme in unsicheres wirtschaftliches Umfeld. Kartheiser spricht von „schwierigen Zeiten für das Land“, da man kurzfristig keine Alternativen entwickeln könne. Der Schuldenstand des Landes sei hoch; der finanzielle Spielraum begrenzt; die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Ansprechen wolle die ADR auch die gesellschaftspolitischen Veränderungen. Wichtige Anhaltspunkte würden wegfallen. Die Regierung biete der verunsicherten Bevölkerung wenig Zukunftsperspektiven an, so der Vorwurf.

Die ADR sieht sich quasi als Fels in der Brandung, kann man Kartheisers weitere Ausführungen zusammenfassen. Die ADR mache aktiv und engagiert Opposition, nicht nur in Detailfragen wie andere Oppositionsparteien, die sich in wichtigen Themen kaum von den Regierungsparteien unterscheiden. Die ADR schlage auch andere Modelle vor. Sie vertrete die Interessen des Landes und der Menschen. „Unsere Priorität sind unser Land und seine Menschen“, so Kartheiser. Daher lehne die ADR auch die Initiative von Außenminister Jean Asselborn ab, das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Entscheidungen in wichtigen Bereichen, so etwa der Außenpolitik, aufzuheben. Das dürfe man nicht aufgeben. Die begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten Luxemburgs dürften nicht beschnitten werden.

Der ADR sei es zu verdanken, dass die Verfassungsreform in der Öffentlichkeit debattiert worden sei, sagt Kartheiser. Auch wenn die Verfassungsreform legal durchgezogen wurde, pocht die ADR weiterhin auf ein Referendum. Dabei wirft Kartheiser die Frage der Legitimität eines derartigen Dokuments auf, da das Volk dazu nicht befragt worden sei.

Im Recht wähnt sich die ADR auch in Sachen Migrationspolitik. Seit Anbeginn der Migrationskrise habe sie darauf gepocht, die internationalen Asylkonventionen zu respektieren. Aber Asyl sei keine Migration aus ökonomischen Gründen. Nun stelle man fest, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien, die Integrationsfähigkeit in den kommenden Jahren an ihre Grenzen stoßen werde. Die Migrationskrise sei von Luxemburg von Anbeginn an falsch gehandhabt worden. Immer weniger EU-Länder würden die Politik von Außenminister Asselborn mittragen.

Zu den Hauptforderungen der ADR in den kommenden Monaten gehören die Erhaltung des Indexsystems, bei dem trotz Schwachstellen die Vorteile überwögen, betonte Kartheiser. Abgelehnt werden Steuer- und Taxenerhöhungen. Stattdessen plädiert die Partei für Steuererleichterungen zugunsten von Verwitweten und alleinerziehenden Haushalten, eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation, Mindestlohn und Mindestrenten sollten steuerfrei sein. Der Tanktourismus soll erhalten bleiben. Angesichts der Energiekrise lehnt die Partei Zwangsmaßnahmen beim Energiesparen ab.

Konkret plant die ADR mehrere Interpellationen. Jeff Engelen will die Regierung zur Gesundheitspolitik befragen. „Schluss mit sozialistischer Misswirtschaft im Gesundheitswesen“, meint er. Sein Parteikollege Roy Reding will sich für Menschen einsetzen, über die in der Öffentlichkeit wenig gesprochen werde. Er wolle Initiativen für die Rechte von Gefangenen starten, deren Recht auf Ausübung ihrer Religion im Gefängnis beschnitten werde. Für Sexarbeiter fordert er ein legales Statut. Gemeint seien Menschen, die diesen Beruf freiwillig ausgewählt haben, betonte Reding. Sie sollen sozial abgesichert werden, Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Die Rede sei dabei nicht von Zwangsprostitution oder von Menschenhandel, was weiterhin verboten bleiben müsse.

Parteipräsident Fred Keup plant Interpellationen zum Schulwesen, zur Kriminalität und zur Luxemburger Sprache. Seit Jahresbeginn hat die ADR 200 neue Mitglieder aufgenommen, so Keup, der damit den Kurs seiner Partei bestätigt sieht.