EU-Außenminister20 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine

Nach der dritten Nacht in Folge, in der Russland Luftangriffe auf ukrainische Hafenanlagen in Odessa und Umgebung durchgeführt hatte, und nach der Aufkündigung des sogenannten Getreideabkommens durch Moskau war die Verurteilung dieser jüngsten Eskalationsschritte in Brüssel einhellig. Die EU-Außenminister sind sich einig darin, dass die russische Führung „Hunger als Waffe“ einsetzt und mit der Blockade ukrainischer Getreideexporte der russische Angriffskrieg nicht mehr nur eine europäische Angelegenheit ist. „Wir sehen, dass der Krieg die ganze Weltgemeinschaft betrifft“, meinte denn auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, da mit dem russischen Vorgehen das Risiko besteht, „dass es zu einer großen Hungersnot“ kommt.

Der Welt drohe wieder eine Situation, in der die Lebensmittelsicherheit nicht gewährleistet ist, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Davon seien auch Länder betroffen, die bislang gezögert hätten, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, so der Spanier. Entgegen den Behauptungen Moskaus würde Russland „gute Profite mit den Exporten seines Getreides und Düngers“ machen, erklärte Borrell weiter. Mit der Kündigung des Getreideabkommens und der Zerstörung der ukrainischen Getreidelager durch russische Angriffe würden die Weltmarktpreise steigen und damit auch die Profite für Russland. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf reagieren, forderte der EU-Außenbeauftragte.

Zudem bedrohe Russland den freien Schiffsverkehr auf dem Schwarzen Meer, betonte Borrell. Jean Asselborn findet es „erschreckend“, dass die russische Führung nun auch zivile Frachtschiffe ins Visier nehmen will. Moskau hatte angekündigt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als Militärtransporte zu erachten. Womit wohl unmissverständlich die Drohung einhergeht, dass diese von der russischen Marine angegriffen werden könnten. „Die Welt muss sich zusammenraffen und schauen, dass die Getreideschiffe militärisch begleitet werden“, sagte der luxemburgische Außenminister. Dazu dürfte derzeit jedoch kein Land bereit sein.

Angesichts des fortlaufenden Krieges will die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Borrell schlug vor, dem Land ein eigenes Budget in der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ einzurichten. Die Friedensfazilität dient dazu, Länder in Konflikten zu unterstützen, damit sie diese beilegen können. In den kommenden vier Jahren sollen der Ukraine jährlich fünf Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt werden. Die EU-Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen Ende August im spanischen Toledo über die Details des Vorschlags diskutieren. Nebenbei wurden bei der gestrigen Ratstagung die gegen Russland bestehenden Sanktionen bis Ende Januar verlängert.

Diskutiert haben die 27 ebenfalls über eine Wiederannäherung der Türkei an die EU. Seit Jahren sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf einem Tiefpunkt, oder, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock es ausdrückte, „Tief im Eisfach“. Es werde keine Fortschritte in den für die Türkei wichtigen Bereichen der Zollunion, Visaerleichterung oder Luftverkehr geben, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektiere, meinte Jean Asselborn. Darin sei er sich mit anderen EU-Staaten, unter anderem Deutschland, einig.

Josep Borrell, der derzeit einen Bericht für den Europäischen Rat über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ausarbeitet, bezeichnete seinerseits die Beilegung des Zypern-Konflikts als „Schlüsselfrage“. Er wolle die Differenzen mit der Türkei überbrücken und Themen von gemeinsamem Interesse angehen.