Nach ExpertenberichtEine Frage der Verantwortung: Nationale Ethikkommission plädiert für Gleichbehandlung im Falle einer Impfpflicht

Vorerst wird es in Luxemburg keine Impfpflicht geben. Das teilte der Regierungsrat am vergangenen Freitag (8. Juli) mit. Im großen Ganzen scheinen sich auch die Chamber-Abgeordneten darüber einig zu sein, dass eine Impfpflicht zu diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig wäre – und das, obwohl sich das fünfköpfige Expertengremium in seinem Bericht für eine Impfpflicht ab 50 Jahren ausgesprochen hatte. Das Tageblatt hat die Nationale Ethikkommission (CNE) gefragt, ob diese Entscheidung ethisch vertretbar ist.

„Die nationale Ethikkommission findet eine generelle Impfpflicht für alle über 18 Jahre grundsätzlich vertretbar – allerdings nur im Falle, wo das Expertengremium es für sinnvoll hält, eine Impfpflicht einzuführen“, sagt Daniel Becker, der Vizepräsident der Kommission im Gespräch mit dem Tageblatt. „In der Tat ist eine aktive/direkte Impfpflicht für volljährige Personen, die ethisch begründet, demokratisch beschlossen und gesetzlich geregelt ist, in jeder Hinsicht vollkommen gerechtfertigt und muss sich keiner imaginären Hintertüren bedienen“, schließt die CNE-Stellungnahme zur Impfpflicht vom Dezember.

Eine Impfpflicht sei ethisch vertretbar, wenn sie die Gesellschaft als Ganzes betrifft. In diesem Zusammenhang werde immer wieder das fundamentale Recht auf körperliche Unversehrtheit und Integrität hervorgebracht. Die Freiheit des Einzelnen dürfe allerdings nicht der Freiheit des Kollektivs im Weg stehen, sagt Becker. Und weiter: „Wenn wir in eine Situation kommen, in der es so schlimm wird, dass die Einführung einer Impfpflicht entschieden wird, dann sind wir ganz klar der Meinung, dass das gemeinschaftliche Interesse über dem persönlichen Interesse stehen muss.“ In diesem Fall vertrete die Nationale Ethikkommission eine utilitaristische Position. Ziel ist es demnach, dass es „einem Maximum an Menschen so gut wie möglich geht“.

Die CNE sieht es als Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, nicht nur für sich selbst, sondern Verantwortung für die gesamte Gesellschaft und seine Mitmenschen zu übernehmen. Somit werde die Impfung zu einer universellen moralischen Verpflichtung. Jeder autonome Mensch stehe vor der moralischen Aufgabe, die gesamtgesellschaftliche Gesundheit zu bewahren und dazu beizutragen, dass so wenig Menschen wie nur möglich sich anstecken und das Virus sich so wenig wie möglich ausbreitet.

Da Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, anfälliger für schwere Krankheitsverläufe sind, bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sie hospitalisiert werden. Damit bestehe wiederum das Risiko, dass diese Menschen unnötigerweise Krankenhausbetten beanspruchen, die anderweitig hätten genutzt werden können – oder, dass deshalb sogar wichtige Eingriffe verschoben werden müssten.

Die Ethikkommission habe jedoch nicht über die Entscheidung der Politik zu urteilen: „Wir geben kein Urteil zu der politischen Entscheidung ab, weil uns das nicht zusteht“, sagt Becker. Ihre Rolle sei es, ethische Richtlinien hervorzuheben, die bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden sollen.

Von einem ethischen Standpunkt aus gesehen müsse man die Einführung einer Corona-Impfpflicht in ihrer gesamtgesellschaftlichen Situation betrachten. Demnach sei eine rein sektorielle Impfpflicht oder eine, die sich nur auf eine bestimmte Altersgruppe bezieht, nicht angebracht. Eine altersbegrenzte Impfpflicht könnte nämlich eine Reihe an unerwünschten Nebenwirkungen mit sich bringen.

Wenn sich nur Menschen ab 50 obligatorisch impfen lassen müssen, „dann wird von diesen Menschen verlangt, dass sie die ganze Verantwortung für die Lage übernehmen“, sagt Becker und weiter: „Das ist aber eine Verantwortung, die jeder Mensch ab 18 Jahren übernehmen müsste.“ Die Einführung der Impfpflicht bringe auch entsprechende Sanktionen bei der Nichteinhaltung mit sich. „Diese Verantwortung und diese Sanktion betreffen dann auch nur einen Teil der Bevölkerung, wobei das Problem aber gesamtgesellschaftlich ist“, so Becker. Wie genau diese Sanktionen aussehen sollten, dazu will sich der Vertreter der Nationalen Ethikkommission nicht äußern. Das falle nicht in deren Kompetenzbereich.

Ungeimpfte, die nicht unter die Impfpflicht fallen, könnten sich außerdem darin bestätigt fühlen, dass für sie tatsächlich keine Notwendigkeit besteht, sich impfen zu lassen.

Durch eine Altersgrenze ab 50 werde zudem das Prinzip der intergenerationellen Solidarität relativiert. Verschiedene sanitäre Maßnahmen, wie etwa das Tragen einer Maske, seien zurzeit zwar nicht mehr obligatorisch, würden aber immer noch empfohlen. „Diese Vorsichtsmaßnahmen riskieren in den Hintergrund zu rücken, wenn sich eine ganze Bevölkerungssicht unter 50 Jahren nicht obligatorisch impfen lassen muss“, hebt der Vertreter der Nationalen Ethikkommission hervor.

Menschen unter 50 Jahre könnten nachlässig werden, unter der Annahme, dass die älteren Generationen aufgrund der Impfpflicht geschützt sind. Und so würde die Solidarität beziehungsweise die Verantwortung gegenüber den Mitmenschen allmählich zerbröckeln. An dieser Stelle merkt Becker an, dass Long Covid weiterhin eine Bedrohung darstelle – auch für junge Menschen.

Darüber hinaus riskiere die Altersgrenze – obwohl sie von Experten vorgeschlagen und (medizinisch) begründet wurde – willkürlich rüberzukommen, meint Becker. Jede Altersgrenze wirft nämlich die Frage auf, wieso nicht zwei Jahre früher oder später.