Mit dem Gesetz werden Betriebe unterstützt, denen beim Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen Zusatzkosten entstehen. Es handelt sich dabei um energieintensive, Stahl, Aluminium und Kupfer herstellende Unternehmen. Ein knappes Dutzend Unternehmen dürften in Luxemburg in den Genuss der Hilfsmaßnahmen kommen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Diese Hilfen sollen die energetische Transition der Unternehmen fördern. Auch sollen sie eine Auslagerung der Betriebe in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen oder den Import von Zwischenprodukten aus diesen Ländern verhindern.

Das Staatsbudget sieht über den Zeitraum 2021 bis 2030 rund 50 Millionen Euro jährlich vor. Laut Berichterstatter Guy Arendt (DP) unterstütze auch die Beschäftigtenkammer (CSL) diese Maßnahmen zugunsten elektro-intensiver Unternehmen, auch wenn ihrer Ansicht nach der Zeitraum von zehn Jahren zu lang sei.

Das Gesetzprojekt fand auch bei der CSV Zustimmung. In seinen Erklärungen wies Marc Spautz darauf hin, dass die Preise nicht seit Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen seien. Weshalb die Hilfen rückwirkend auf 2021 ausbezahlt würden, präzisierte der LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten. Die Hilfen gehen an die Großindustrie. Diese stellt knapp sechs Prozent des BIP, habe aber ein großes Potenzial in Sachen nachhaltige Entwicklung, sagte die grüne Fraktionspräsidentin Josée Lorsché. Die Hilfen seien durchaus sinnvoll, weil sie einer Auslagerung in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen entgegenwirkten.

Kritisch äußerten sich ADR und „déi Lénk“. Es bestehe wohl ein Konsens bei der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu dekarbonisieren, nur über den Weg dorthin sei man sich uneins, so Fernand Kartheiser (ADR). Diese Transition müsse unter der Bedingung erfolgen, dass auch weiterhin ausreichend Energie, insbesondere Strom, vorhanden sei, sowohl für die Haushalte als auch die Unternehmen. Allein auf alternative Energiequellen zu setzen, greife zu kurz. Auch sollte man sich stets das Verhalten der Konkurrenz vor Augen halten, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie erhalten zu können. In diesem Zusammenhang stellte Kartheiser die im Zuge der Ukraine-Krise ergriffenen Sanktionen gegen Russland in Frage. Diese Sanktionen würden der Ukraine nicht helfen. Sie würden Russland nicht zum Rückzug bewegen. Nicht folgenlos blieben sie jedoch für die europäische Wirtschaft, genauso wie die russischen Gegenmaßnahmen.

Es bedürfe einer Politik, die Sinn ergebe. Seine Partei wolle die Problematik im Herbst diskutieren. Die Verknappung von Gas sei eine Folge der westlichen Entscheidungen, so etwa die Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Nun gehe man zu Diktaturen auf Gaseinkauf und kaufe Flüssiggas, das unter umweltschädlichen Bedingungen gewonnen werde. Diese Kartheiser-Aussagen riefen empörte Zwischenrufe, insbesondere aus den CSV-Rängen hervor. Die CSV habe sogar ein totales Embargo auf Kohle, Erdöl und Erdgas gefordert. Wo wir jetzt dran wären, wäre das durchgeführt worden, hielt Kartheiser den christlich-sozialen Kritikern entgegen.

Problematisch ist das Gesetz auch für „déi Lénk“. Es führe öffentliche Hilfen über zehn Jahre ein, ohne ernste Gegenleistungen. Eine Hilfe für große Konzerne, die in den letzten Jahren saftige Gewinne eingestrichen haben, so Myriam Cecchetti. Sie bedeuteten indirekte Subventionen fossiler Energien. Der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten werde damit ad absurdum geführt. 2012 habe die EU-Kommission auf den Handel mit Emissionsrechten eingewirkt, sodass die Verschmutzungsrechte teurer wurden, gleichzeitig wurden jedoch Hilfen eingeführt. Die Kompetitivität stehe über dem Klimaschutz, so Cecchettis Vorwurf. Ihre Partei lehnte das Gesetz ab.

Als wichtiges Instrument zugunsten der Luxemburger Industrie und der Energietransition bezeichnete hingegen Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) die Maßnahme. Es gehe darum, die Unternehmen vor den Mehrkosten durch die Emissionsrechte zu schützen. Die Maßnahmen würden Sektoren betreffen, die einer starken internationalen Konkurrenz ausgesetzt seien. Wolle man die ökologische Transition, müsse man dafür sorgen, dass die Betriebe in Luxemburg und in Europa bleiben, so Fayot. Luxemburgs Stahlindustrie sei gut aufgestellt, um grünen Stahl herzustellen. Etliche Unternehmen hätten dem Wirtschaftsministerium Projekte zur Dekarbonisierung der Produktion unterbreitet. Das Gesetz schaffe gute Begleitmaßnahmen. Das Projekt wurde mit 53 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, angenommen.

Die von der ADR angestoßene Diskussion über Sinn oder Unsinn der antirussischen Sanktionen fand ihre Fortsetzung bei der Erörterung des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Begleitkomitees für Sanktionsmaßnahmen. Die Sanktionen hätten durchaus Folgen für die russische Wirtschaft, sagte Laurent Mosar (CSV). Insbesondere die russischen Banken stünden vor der Pleite. Die Sanktionen würden jedoch besser wirken, würden sie überall ordnungsgemäß umgesetzt. Bei der Kontrolle des Finanzsektors leiste die CSSF in Luxemburg eine „Superarbeit“. Mit 4,3 Milliarden Euro sei ein extrem hoher Betrag Vermögen eingefroren worden. In der Gesamt-EU seien es 9,7 Milliarden Euro. Ob alle EU-Staaten die Sanktionen genauso strikt ausführen würden wie Luxemburg, fragte Mosar. Finanzministerin Yuriko Backes (DP) sollte die Frage auf EU-Ebene thematisieren. Eher zurückhaltend äußerte sich Mosar zu dem von einigen EU-Staaten vorgelegten Vorschlag, das eingefrorene russische Vermögen zugunsten der Ukraine zu konfiszieren. Es stellten sich etliche juristische und verfassungsrechtliche Fragen, meinte er. Die langfristigen Konsequenzen einer derartigen Entscheidung sollte eingehend überprüft werden, riet er. Eine Ansicht, der sich auch Finanzministerin Backes anschloss.

Dem neu geschaffenen Sanktionskomitee gehören Vertreter des Finanzministeriums, des Außenministeriums, des Justizministeriums, des Versicherungskommissariats, der CSSF, des Enregistrement und der „Cellule de renseignement financier“ an. Das Projekt wurde lange vor dem Ukraine-Krieg deponiert. Es soll allgemein die Umsetzung von Sanktionen gegen die Finanzierung von Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln kontrollieren und an der Ausarbeitung von Strafmaßnahmen mitwirken. Das Gesetz wurde, genauso wie jenes zur Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Steuerbehörden zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung, einstimmig angenommen.