KommentarClaude Wiseler spricht von „Asyl-Tourismus“ – das macht den tiefen Fall der CSV noch offensichtlicher

Wenn David Wagner von „déi Lénk“ plötzlich vorschlagen würde, sagen wir, Unternehmenssteuern zu senken, würden liberal Gesinnte ihn und seine Partei dann wählen? Wohl kaum. Entweder sie würden es ihm nicht abnehmen. Oder sie würden sagen, schau, jetzt haben sie endlich begriffen, wie die Welt sich dreht. So oder so, sie würden weiter die DP wählen. Die Wählerschaft der Linken wäre sehr wahrscheinlich empört und würde sich fragen, ob Wagner sie noch alle hat.

Vergleiche hinken immer. Aber meistens helfen sie beim Verständnis.

Wenn Claude Wiseler von der CSV im Zusammenhang mit der Afghanistan-Tragödie davon spricht, es könne „ja jetzt nicht sein, dass da ein Asyl-Tourismus entstehen soll“, kann er dann ADR-Stammwähler hinüberziehen zu den Christlich-Sozialen? Wohl kaum. Viel eher dürften ADRler sich in ihrer Haltung der vergangenen Jahre bestätigt fühlen – und erst recht weiter Fernand Kartheiser und Co. wählen. Schließlich sagen die das schon immer, und jetzt gibt ihnen der CSV-Chef auch noch recht.

Zugegeben, ich bin ein wirklich mieser Prognostiker, aber Wiseler dürfte seiner Partei und sich selber mit solchen Aussagen eher einen Bärendienst erweisen, als für neuen Schwung zu sorgen. Und für eine Partei mit dem „C“ im Namen gehören sie sich einfach nicht. „Asyl-Tourismus“ ist rechtsradikaler Sprech, der seinen Weg in die breitere Öffentlichkeit über die rechtsradikalen Ränder rechtspopulistischer oder nationalkonservativer Parteien gefunden hat. Jean-Claude Juncker wusste das immer, und soweit ich mich erinnere, war er lange Zeit recht erfolgreich in Luxemburgs Politik unterwegs.

Wenn Claude Wiseler von „Asyl-Tourismus“ spricht, kommt noch etwas hinzu: Er wirkt völlig unglaubwürdig dabei – und das riechen Wähler hundert Meter gegen den Wind, immer. Man nimmt ihm, dem freundlich-biederen Mann von der Radikalität eines christlichen Pfadfinders, einfach nicht ab, dass er das wirklich so sieht und diese herzlos harte Haltung auch verkörpert. Es gibt am rechten Rand der CSV zweifellos Politiker, die sich mit solchen Aussagen die eigene Glaubwürdigkeit weniger zerschießen würden – aber Wiseler, Mann der Mitte, gehört nicht dazu.

In den Wochen vor den letzten Wahlen hatte RTL die verschiedenen Spitzenkandidaten begleitet und exzellente Dokus daraus gemacht. In der Wiseler-Folge konnte man dem damaligen CSV-Spitzenkandidaten dabei zuschauen, wie er den unterschwelligen Tendenzen in seiner Partei, für eine eventuelle Koalition mit der ADR zumindest nach außen hin offen zu bleiben, eine entschiedene Abfuhr erteilte. Mit mir nicht, so die klare Ansage. Das Grummeln etwa von Michel Wolter war deutlich zu vernehmen.

Und jetzt „Asyl-Tourismus“? Noch dazu in Zeiten, da bei Menschen, die noch ein Herz haben – und das sind die allermeisten –, erst einmal der Schock über die dramatische Lage der Afghanen ihre eigene, möglicherweise vorhandene Sorge vor neuen Migrationsbewegungen um Längen übertrifft? Wiseler riskiert, sich so gleich mehrfach zu disqualifizieren. Erstens ist es, besonders als CSV-Parteichef, ziemlich erbärmlich, rechtsradikales Framing zu übernehmen; auch weil es so tief blicken lässt und die eigene Ratlosigkeit offenlegt, wie dem weiteren Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu begegnen sein könnte. Zweitens nimmt ihm das keiner wirklich ab, was die arg wässrig gewordene CSV-Linie noch weiter verwässert. Wofür stehen die überhaupt noch? Drittens wirkt es wie eine Anbiederung an die ADR, was dieser mehr nutzen dürfte als der CSV. Bei der ADR weiß wenigstens jeder, wofür sie steht.

Zwei Aspekte zum Schluss:

Erstens: Während der ganzen Tumulte um den Wechsel an der CSV-Spitze gab Pierre Lorang seiner Herzenspartei in einer RTL-Gesprächsrunde den Tipp mit auf den Weg, sich in Zeiten der Suche nach einer Parteilinie und Ausrichtung einfach an den christlichen Wertekanon zu halten. Der gebe ausreichend Halt, um daraus eine Parteilinie zu stricken, in der sich nicht alle gleich verheddern. Ich fand das damals einen sehr guten Ratschlag. Die CSV-Spitze scheint ihn überhört zu haben. Zweitens, und damit zu einem Mann, der zwar nicht dadurch bekannt geworden ist, sich immer an gute Ratschläge zu halten, aber trotzdem: Von einem CSV-Präsidenten Frank Engel hätte es eine solche Äußerung kaum gegeben.